Wirtschaftbericht
OECD: Wirtschaft gut, Bildung schlecht

Turbulenzen an den Börsen, Banken in der Klemme, Wachstumsprognosen-Korrektur: In den vergangenen Wochen haben sich die Hiobsbotschaften infolge der Finanzkrise wieder gehäuft. Nun richtet die OECD eine klare Botschaft an Deutschland: Will die Bundesrepublik ihren Aufschwung sichern, muss sich die Regierung vor allem eines Themas annehmen.

HB BERLIN. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OECD) hat der deutschen Politik weitreichende Reformen zur Sicherung des Aufschwungs empfohlen. In ihrem Wirtschaftsbericht legte die OECD der Bundesregierung nahe, besonders Frauen besser in das Arbeitsleben zu integrieren. Die Kinderbetreuung müsse verbessert werden, damit mehr Mütter arbeiten gehen könnten. Weiter verlangte die OECD, die Unterrichtsqualität und das Bildungsniveau in Deutschland zu heben.

Um die starke Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft zu verringern, empfahl die OECD, die Vorschulerziehung auszudehnen, Real- und Hauptschulen in einer gemeinsamen Schulart zusammenzulegen und die Schüler nicht schon mit zehn Jahren auf die verschiedenen Schultypen zu verteilen.

Weiter schlug die Organisation vor, den Kündigungsschutz zu lockern: Arbeitsgerichtliche Verfahren sollten durch eine generelle Abfindungsregelung ersetzt werden. Skeptisch äußerte sich die OECD zum aktuellen Vorhaben, über das Entsendegesetz weitere Branchen-Mindestlöhne einzuführen. Wenn die Politik Mindestlöhne für nötig halte, sollte dieser besser bundesweit „auf einem hinreichend niedrigen Niveau“ festgesetzt werden, das keine Stellen gefährde, meinte die OECD.

2009 deutlich weniger Wachstum

Generell stellte die OECD fest, dass die deutschen Staats- und Unternehmensfinanzen nach der wirtschaftlichen Erholung der vergangenen Jahre robust sind. Damit sei ein solides Fundament für eine Fortsetzung des Aufschwungs gegeben, „sofern die von den globalen Finanzmarktturbulenzen ausgehenden Bremseffekte nicht zu stark werden“.

Allerdings: Im kommenden Jahr wird sich das Wirtschaftswachstum in Deutschland nach Einschätzung der OECD merklich abschwächen. Für das laufende Jahr erwartet die OECD einen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 2,1 Prozent, für 2009 aber nur noch 1,6 Prozent.

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