Wirtschaftliche Erholung unsicher
Rezessionsfolgen reichen bis weit ins nächste Jahr

Nach Ansicht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft ist die Rezession im Sommer in Deutschland vorbei – zumindest auf dem Papier. Auch die Bundesregierung sieht Anzeichen für eine Ende des Abschwungs. Dennoch dämpfen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück die Erwartungen.



BERLIN/DÜSSELDORF. Im dritten Quartal werde die Wirtschaftsleistung wachsen, und ein neuerlicher Rückgang im Winterhalbjahr sei gegenwärtig wenig wahrscheinlich, schreiben die Wirtschaftsforscher vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (KfW) in ihrer neuen Prognose.



Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dämpfte in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ die Erwartungen. Die Krise sei „nicht vorbei, wenn wir die Talsohle erreicht haben,“ sagte Merkel. Danach komme „eine ganz lange, schwierige Wegstrecke“, bis Deutschland wieder auf dem Stand von 2008 ankomme. Die Regierung müsse derzeit „viel Geld ausgeben, das wir im Grunde nicht haben“. Zwar ziehe Deutschland Konsequenzen wie die Verankerung einer Schuldenbremse im Grundgesetz. Nötig sei aber auch, sich auf internationalem Parkett über ein nachhaltiges Wirtschaften zu verständigen.

Der Bundesrat will die Schuldenbremse am Freitag verabschieden. Sie sieht vor, dass der Bund von 2011 bis 2016 die Neuverschuldung für normale Konjunkturlagen auf 0,35 Prozent des BIP senken muss – das entspricht etwa acht Mrd. Euro. 2010 dürfte die Kreditaufnahme des Bundes krisenbedingt zehnmal so hoch liegen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) macht dafür die „ historisch einzigartige Krise“ verantwortlich: „Die Verdrängungsleistung, dass ein Wachstumseinbruch von minus sechs Prozent auf alle Haushaltsziffern durchschlägt, ist bei manchen Politikern bemerkenswert“, sagte er dem Handelsblatt. Damit spielte er auf Kritik aus der Opposition an. „Wir wollen die Politik der Konsolidierung unbedingt fortsetzen“, sagte er. Dem diene die Schuldenbremse, die „durch maßgebliche Beiträge aus Reihen der Sozialdemokratie zustande gekommen ist“.

Trotz erster Entspannungssignale bleibe Deutschlands wirtschaftliche Erholung unsicher, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen im Vorgriff auf das G8-Finanzministertreffens, das Freitag und Samstag im italienischen Lecce stattfindet. Die Bundesregierung rechne für 2009 weiter von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 6,0 Prozent. Für 2010 erwartet sie ein Wachstum von 0,5 Prozent, ähnlich wie die Kieler Ökonomen: Sie rechnen mit 0,4 Prozent.

Dennoch wird die Mega-Rezession im Inland eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Die Zahl der Arbeitslosen steigt laut IfW-Prognose von Quartal zu Quartal jeweils um 190 000 Menschen an. Das werde die Kauflaune drücken; in der zweiten Jahreshälfte werden die privaten Konsumausgaben deutlich zurückgehen.

Gleichzeitig verschlechtert sich die Finanzlage der Haushalte rapide. Der Schuldenstand des Staates erreicht nach der Kieler Prognose mit 80,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes Ende 2010 ein Allzeithoch. Angesichts wegbrechender Steuereinnahmen wird der Staat 2010 ein Defizit von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes machen. Pro Kopf entspricht dies neuen Schulden in Höhe von 1 600 Euro. Damit ist die Defizitquote fast doppelt so hoch, wie es der Maastricht-Vertrag den EU-Staaten erlaubt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%