Wirtschaftskrise
BDI: Unternehmen zweifeln an Konjunkturpaketen

Viel Geld steckt die Bundesregierung in Programme, die die Wirtschaft wieder ankurbeln sollen. Bringt das was? Deutsche Unternehmen haben da ihre Zweifel, wie eine Umfrage im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zeigt.

HB FRANKFURT. Nur ein Viertel der 1 265 befragten Unternehmen halte das größere zweite Konjunkturpaket für geeignet, die Wirtschaft anzukurbeln, berichtete die "Welt am Sonntag" am Samstag vorab. Mehr als die Hälfte der vom Institut der deutschen Wirtschaft für den BDI befragten Firmen (54 Prozent) glaube nicht an eine belebende Wirkung.

Selbst von den viel diskutierten Infrastrukturmaßnahmen erwarte nur ein knappes Drittel (32 Prozent) der Unternehmen nennenswerte Impulse. Möglicherweise würden die zusätzlichen Staatsausgaben den Konsum stützen, sagte Hannes Hesse, Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbands VDMA den Angaben zufolge. "Anreize auf die Investitionstätigkeit sind dagegen, wenn überhaupt, nur mittelbar zu erwarten", wurde er weiter zitiert. Demgegenüber erwarteten 86 Prozent der Firmen, dass das Konjunkturpaket II den finanzpolitischen Spielraum des Staates auf Dauer einschränken werde.

Groß ist dem Blatt zufolge auch die Sorge, dass Rettungsaktionen der Politik überkommene Strukturen konservierten und den Wettbewerb verfälschten. So wendeten sich 71 Prozent der Firmen gegen staatliche Eingriffe zur Stützung pleitebedrohter Industriekonzerne. Eine staatliche Beteiligung am Eigenkapital von Unternehmen halten nur elf Prozent für gerechtfertigt, eine Übernahme durch den Staat gar nur neun Prozent, wie die Zeitung weiter berichtete. Die eigentlichen Konjunkturpakete würden ebenfalls für gravierende und möglicherweise dauerhafte Wettbewerbsverzerrungen sorgen, glauben den Angaben zufolge 72 Prozent der Unternehmen.

Generell halten die meisten Firmen nach der Umfrage Steuersenkungen für ein besseres Instrument als Konjunkturpakete. 70 Prozent der befragten Firmen sähen in niedrigeren Steuern "eine sinnvolle Alternative", berichtete das Blatt. Folgerichtig treffe die Forderung nach noch einem Konjunkturpaket bei Wirtschaftsvertretern auf Widerstand. "Es ist unverantwortlich, schon wieder neue teure Konjunkturpakete zu fordern", sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel dem Angaben zufolge. "So entsteht kein Vertrauen bei Bürgern und Unternehmen. Hektische Maßnahmen fördern nur die allgemeine Verunsicherung."

Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), kann der Zeitung zufolge zwar in den Konjunkturpaketen der Koalition "sinnvolle Elemente" erkennen. Aber auch er hält eine neue Debatte um Stützungsmaßnahmen für kontraproduktiv: "Dass viele Unternehmen nicht an positive Effekte glauben, liegt sicher auch daran, dass gleich nach dem nächsten Ausgabenprogramm gerufen wird. Das hinterlässt unweigerlich den Eindruck, dass die Politik selbst nicht von der Wirkung der bereits beschlossenen Maßnahmen überzeugt ist."

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