Wirtschaftskrise
Bundesagentur droht gigantischer Schuldenberg

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) könnte im kommenden Jahr nach Worten ihres Verwaltungsratschefs Peter Clever einen Schuldenberg von ungekannter Höhe auftürmen. „Nach meiner Einschätzung könnten wir Ende 2010 bei einem Defizit zwischen 15 und 20 Mrd. Euro landen“, sagte Clever am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters.

HB BERLIN. Die Beitragszahler könnten für diese Summe nicht geradestehen. „Das sind Schuldenlasten, die die öffentliche Hand übernehmen muss“, forderte Clever. „Nach der Bundestagswahl muss es ein klares Signal geben, dass der Staat diese Lasten trägt.“ 2009 werden die Rücklagen der BA nach Einschätzung Clevers auch bei einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um etwa fünf Prozent noch ausreichen. „Dieses Jahr bleiben wir noch im Plus“, sagte Clever unter Verweis auf die 17 Mrd. Euro an Rücklagen, mit denen die BA in dieses Jahr gestartet war. Allerdings werde das Polster stärker schmelzen als erwartet.

Clever ist Sprecher der Arbeitgeber im Verwaltungsrat der BA und wechselt sich im Vorsitz des Aufsichtsgremiums mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ab. Eine Arbeitsgruppe der Arbeitgeber, Gewerkschaften und der öffentlichen Hand in dem Gremium soll nun Vorschläge ausarbeiten, wie die BA die Unternehmen noch stärker unterstützen kann, Arbeitnehmer trotz der Krise nicht zu entlassen. Die Arbeitgeber fordern dazu, dass den Unternehmen die Sozialbeiträge für Kurzarbeiter in voller Höhe erlassen werden - also auch für die Arbeitszeit, die sie trotz Kurzarbeit im Betrieb verbringen.

„Die Gespräche sind so, dass wir optimistisch sind, eine gemeinsame Position hinzubekommen“, sagte Clever. Er habe als Sprecher der Arbeitgebervertreter den Eindruck, die Gewerkschaften teilten die Auffassung, dass der Bund für neue Milliardenschulden der BA aufkommen müsse. „Das sind Sonderlasten der Krise“, sagte Clever. Seine Stellvertreterin im Verwaltungsratsvorsitz, Annelie Buntenbach vom DGB, hatte schon im Februar gesagt: „Der Bund muss zurück in die Defizithaftung, damit wir nicht einen Schuldenberg anhäufen.“ Bis 2006 hatte der Bund Defizite mit einem Zuschuss ausgeglichen.

Der BA-Vorstand will im Mai seine Finanzprognose neu berechnen, nachdem die Bundesregierung kommende Woche die neuen, voraussichtlich drastisch verschlechterten Wirtschaftseckdaten vorgelegt hat. Bereits in ihrer aktuellen Finanzplanung war die BA davon ausgegangen, dass sie dieses Jahr ein Defizit von fast elf Mrd. Euro einfährt, das sie nur durch Rückgriff auf ihre Rücklagen decken kann. Spätestens im Herbst ist sie aber auf einen Überbrückungskredit des Bundes angewiesen, weil dieser seine fast acht Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuererhöhung erst Ende des Jahres überweist.

Für 2010 ging die BA in der bisherigen Planung von einem Defizit von fast zwölf Milliarden Euro aus, was zum Jahresende ein Minus von sechs Milliarden Euro bedeutet hätte. Diese Berechnungen gelten aber als überholt. Ihnen lag die Annahme der Regierung eines Wachstumseinbruchs in 2009 von 2,25 Prozent zugrunde. Diese Prognose wird sich kommende Woche verschlechtern. Die führenden Forschungsinstitute sagten zuletzt einen Wachstumsrückgang von sechs Prozent vorher.

Schuld an den roten Zahlen sei nicht nur die Konjunktur und von der Regierung zulasten der BA beschlossene Hilfen wie die Ausweitung der Kurzarbeit. Ein Grund für die Finanzmisere sei auch die seit Jahresanfang wirksame Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 2,8 Prozent und die Festschreibung in dieser Höhe bis Ende 2010.

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