Wirtschaftskrise
OECD fordert zweites Konjunkturpaket

Der Chefvolkswirt der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Klaus Schmidt-Hebbel, fordert die Bundesregierung auf, beim Konjunkturpaket nachzulegen.

HB BERLIN. "Je mehr sich die Aussichten verschlechtern, desto stärker muss Deutschland fiskalpolitisch gegensteuern", sagte Schmidt-Hebbel der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt". Zumal Deutschland mit einem relativ gesunden Staatshaushalt durchaus in der Lage wäre, weitere Maßnahmen zu beschließen.

Die OECD-Länder befänden sich in der tiefsten Rezession seit den 60er-Jahren. Bis 2010 erwartet Schmidt-Hebbel einen Anstieg der Zahl der Arbeitslosen von 34 Mio. auf 42 Millionen. Die Lage dürfte in den kommenden zwei Jahren schlecht bleiben. "Wahrscheinlich dürfte sie tatsächlich sogar noch schlechter sein, als wir bislang annehmen", sagte der 53-Jährige.

Die deutsche Exportwirtschaft leidet laut Schmidt-Hebbel "massiv unter dem Einbruch der weltweiten Nachfrage". Noch vor einem Monat hätte er es nicht für möglich gehalten, dass beispielsweise in China die Exporte schrumpfen könnten. Nun habe das Land aber für Oktober ein Minus von zwei Prozent gemeldet. "Dabei ist die Exportwirtschaft in China noch viel breiter aufgestellt als in Deutschland. Das verheißt nicht Gutes für die deutsche Wirtschaft", sagte der Ökonom. Er betonte: "Wir begrüßen daher das bereits beschlossene Konjunkturpaket der Regierung außerordentlich und würden ein weiteres empfehlen."

Um die Konjunktur zu stützen, empfiehlt er "alle Maßnahmen, die den Konsum von Geringverdienern stärken, weil sie das Geld eher ausgeben als sparen". Das könnten zum Beispiel Barschecks sein oder auch niedrigere Einkommensteuern. Eine niedrigere Mehrwertsteuer würde dagegen vor allem den Besserverdienenden zu Gute kommen, weil sie beim Kauf teurer Produkte überdurchschnittlich entlastet würden.

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