Wirtschaftspolitik
Forscher lehnen Wachstumspaket ab

Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute warnen vor einem Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Das Risiko einer Rezession in Deutschland sei "bei weitem nicht so groß" wie in den USA.

DÜSSELDORF. Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrem Frühjahrsgutachten die Bundesregierung eindringlich vor einem Konjunkturpaket zur Wachstumsstimulierung gewarnt. Zum einen sei das Risiko einer Rezession in Deutschland „bei weitem nicht so groß“ wie in den USA. Zum anderen bestehe die Gefahr, dass kurzfristige Konjunkturspritzen dauerhaft erhalten blieben und so zu einem Anstieg der Staatsverschuldung führten, heißt es in dem gemeinsamen Gutachten der acht Wirtschaftsforschungsinstitute, das heute Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) übergeben wird und dem Handelsblatt bereits vorliegt.

In der Vergangenheit hatte es mehrfach Spekulationen gegeben, Glos lasse für den Fall eines Konjunktureinbruchs infolge der Finanzmarktkrise ein Wachstumspaket, etwa in Form von Steuersenkungen, vorbereiten. „Wir werden die konjunkturelle Entwicklung sorgfältig beobachten, um gegebenenfalls schnell reagieren zu können. Dazu gibt es bei uns im Haus entsprechende Konzepte“, hatte Glos vor einigen Wochen im Handelsblatt gesagt.

Nach Ansicht der Ökonomen zeige der jüngste Beschluss, die Rentenformel auszusetzen und die Renten stärker zu erhöhen als vorgesehen, „wie sehr die Politik versucht ist, von einer selbst aufgestellten und als sinnvoll erachteten Regel abzuweichen“. Zudem gäbe es erhebliche Probleme, Konjunkturpakete so zeitgerecht zu beschließen und umzusetzen, dass sie tatsächlich in der Schwächephase und nicht erst in der Erholungsphase griffen. Schließlich sei es in der Regel nur schwer erkennbar, zu welchem Zeitpunkt ein wirtschaftlicher Tiefpunkt erreicht sei. So hatte beispielsweise die Große Koalition zur Ankurbelung der Konjunktur beschlossen, dass Privathaushalte Handwerkerrechnungen teilweise von der Steuer absetzen können. Diese Steuervergünstigung wurde aber erst in den Boomjahren 2006 und 2007 voll wirksam.

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