Wirtschaftspolitik
Industrie und Wohlstand wachsen in Deutschland

Die Industriepolitik erlebt derzeit eine Renaissance. Bundesregierung sowie Opposition sind sich einig, die Unternehmen weiterhin zu unterstützen. Aber die Industrie wächst nicht wegen, sondern trotz der Politik.
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BerlinDie Hannover Messe macht Eindruck, die ganze Welt schaut entweder bewundernd oder auch neidvoll auf Deutschland – seine Technologie, Innovationskraft und industrielle Stärke. Da ist es nicht verwunderlich, dass die Industriepolitik in Berlin eine Renaissance erlebt und sich Regierung und Opposition einen Wettbewerb liefern. Dabei liegen die Positionen nicht so weit auseinander: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schrieb jüngst in einem Papier zu einer europäischen Industriepolitik, dass Deutschland „in der Krise von einem vergleichsweise geringen Rückgang seiner industriellen Wertschöpfung“ profitiert hat; Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht das ähnlich.

Doch trotz großkoalitionärer Einigkeit in der Rhetorik handelt die Politik inkonsequent. Denn dass Deutschlands Industrie und Wohlstand – selbst während der aktuellen Euro-Krise – wachsen, geschieht vielfach nicht wegen, sondern trotz der Politik.

Die Reaktion in den Unternehmen auf das industrielle Engagement der Politik ist zwiespältig: Einerseits umgarnen Unternehmenschefs die Kanzlerin und bitten um Unterstützung für das operative Geschäft, andererseits wird vor allem mit Blick auf die Energiewende eine inkonsistente Politik beklagt. Die Befürchtung: Industriepolitik könnte in staatliche Dauerintervention mündet. Und Politiker in Aufsichtsräten sind eher ein Schreckgespenst. Allerdings neigt man auch in der Industrie dazu, ordnungspolitische Grundsätze zurückzustellen, wenn es um eigene Interessen geht.

Vergangene Woche wies der Vorstandschef von BASF, Kurt Bock, in der „FAZ“ darauf hin, dass sich in Deutschland ein schleichender Prozess der Deindustrialisierung vollziehe. Insbesondere die immer weiter verbreitete Wachstumsskepsis gefährde den Industriestandort. Wachstum, so Bock, „kommt in entwickelten Ländern fast ausschließlich aus Innovationen. Wenn wir Wachstum verhindern, verbieten wir den Menschen zu denken.“ Nur die Wirtschaft schaffe Wohlstand und Wachstum. Dafür müssten die Rahmenbedingungen stimmen. Als Beispiel nannte Bock die Debatte um die grüne Gentechnik, in der BASF die Forschung nun nach Amerika verlagert. Es sei schon „merkwürdig, wie wir in Deutschland manchmal wie auf einem moralischen Feldherrnhügel stehen und auf den Rest der Welt schauen“.

Hier zeigt sich das Problem der Industriepolitiker: Reden und Handeln stimmen nicht überein. Und Handeln ist auch nicht mit der Mitnahme von Industriedelegationen auf Reisen nach China oder Indien zu verwechseln. Oder dem Versuch, EADS den Standort ihrer Konzernzentrale vorzuschreiben. Es geht um eine komplette Neuorientierung deutscher Wirtschafts-, Steuer-, Energie-, Bürokratie-, Bildungs- und Außenwirtschaftspolitik. Hier will die Kanzlerin ansetzen.

Gerade der Abzug der grünen Gentechnik durch BASF hat die Naturwissenschaftlerin Merkel wachgerüttelt. Sie fragt aber auch, warum es in Deutschland – außer SAP – keine IT-Neugründung in der Dimension von Apple oder Facebook gegeben hat. Mit ihren Beratern überlegt sie jetzt, wie sich nicht nur rechtliche und politische Voraussetzungen für die industrielle Basis Deutschlands erhalten lassen, sondern auch ein anderes Meinungsklima erzeugt werden kann.


Der Autor ist stellvertretender Chefredakteur und Büroleiter in Berlin.
Michael Inacker
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur

Kommentare zu " Wirtschaftspolitik: Industrie und Wohlstand wachsen in Deutschland"

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  • Die Deindustrialisierung findet statt, weil immer mehr Kapital in nicht-produktive Bereiche fließt. So lange sich Kapitalblasen im Rohstoffsektor, im Immobiliensektor und im Derivatebereich unregeluiert bilden können, wird dieses Geld eben nicht im Industriebreich investiert.

  • "Sie fragt aber auch, warum es in Deutschland – außer SAP – keine IT-Neugründung in der Dimension von Apple oder Facebook gegeben hat"
    Tja, wieso wohl? Nicht schwer zu beantworten!
    Weil diejenigen, die Faehig sind Unternehmen ERFOLREICH zu gruenden und zu FUEHREN, dies bereits anderswo im Ausland machen!
    Waeren sicher keine PERSOENLICHKEITEN, wenn sie nicht wuessten, dass fuer sowas Deutschland der absolut falsche Standort ist!
    Die ueberdimensionale Dummheit der sog. politischen Elite wird umrahmt von Ahnungslosigkeit Ignoranz und fehlender Sensibilitaet zum Erkennen von Fakten!

  • "Insbesondere die immer weiter verbreitete Wachstumsskepsis gefährde den Industriestandort. Wachstum, so Bock"

    Herr Bock, die Skepsis liegt wohl darin begründet, dass der Großteil der Bevölkerung vom Wachstum nicht profitiert. Unter­nehmens- und Ver­mögens­ein­kommen steigen aber die Reallöhne sinken für den größten Teil der Bevölkerung. Und jetzt bekommen die Unternehmen per Blue Card ja auch noch indische Ingenieure für 35000 Euro. Das ist eine super Botschaft für die hiesigen Ingenieure, etc.!

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