Zehn-Punkte-Reformprogramm
Was Merkel jetzt anpacken muss

Die fünf Wirtschaftsweisen legen sich mit der Bundesregierung an. In ihrem Jahresgutachten warnen sie vor dem Abflauen der Konjunktur, prognostizieren eine weiterhin hohe Arbeitslosigkeit - und verlangen ein höheres Reformtempo. Konkret nennen sie zehn Themen, die angegangen werden sollten.
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BERLIN. Deutschland freut sich über einen Aufschwung, der bisher alle Prognosen übertraf. Um knapp vier Prozent wird der Wohlstand in diesem Jahr wachsen. Selbst die sonst zurückhaltende Bundeskanzlerin spricht neuerdings über Vollbeschäftigung. "Arbeit für alle, das ist möglich, daran arbeiten wir", rief Angela Merkel den Delegierten eines CDU-Parteitages zu. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle forderte bereits höhere Löhne: "Den Fleißigen gehört der Boom."

In dieser Gemengelage überreichen die fünf Wirtschaftsweisen der Kanzlerin in Berlin ihr Jahresgutachten. Das oberste Beratergremium der Bundesregierung ist - wie viele in der Wirtschaft - enttäuscht über die Reformmüdigkeit der Koalition und macht daraus - das ist neu - kein Geheimnis. "Die Bäume wachsen nicht in den Himmel", heißt es in dem Gutachten, das dem Handelsblatt vorab vorliegt. "Von einem neuen Wirtschaftswunder kann keine Rede sein", schreibt der Sachverständigenrat in seinem 400 Seiten umfassenden Bericht.

Die Wirtschaftsweisen - darunter Wolfgang Franz, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, und Beatrice Weder di Mauro, die in Mainz Volkswirtschaft lehrt - werfen der Regierung vor, sich auf den Erfolgen anderer ausgeruht zu haben. "Sie erntet jetzt die Früchte der Reformpolitik der vorherigen Regierungen", heißt es in dem Text. Hervorgehoben werden die Arbeitsmarktreformen unter Rot-Grün und die Unternehmensteuerreform der Großen Koalition.

Unter der Regierung Merkel/Westerwelle dagegen habe ein vom Export beflügelter Aufschwung eingesetzt, der so plötzlich, wie er gekommen ist, auch wieder abflaue. Das Wirtschaftswachstum beträgt nächstes Jahr nur noch 2,2 Prozent, nach 3,7 Prozent in diesem Jahr. Die von der Regierung angekündigte "Schnellspur zur Vollbeschäftigung" können die Weisen nicht nachvollziehen. Die offizielle Arbeitslosenquote liege 2011 bei sieben Prozent, prognostizieren sie.

"Reformen - jetzt!" so könnte man den in der Sache deutlich und im Tonfall harsch abgefassten Bericht überschreiben. Die Wirtschaftsexperten warten immer noch auf die angekündigte Bildungsoffensive. Forschung und Entwicklungsausgaben der Unternehmen müssten steuerlich gefördert werden. Ein rohstoffarmes Land brauche ein funktionstüchtiges Bildungssystem, was es nicht habe. Der von Merkel angekündigte Herbst der Entscheidungen sei zwingend, meinen sie und listen mehrere Punkte auf, die jetzt in Angriff genommen werden müssen.

Finanzsystem: Regierung hat Systemrisiken nicht beseitigt


Arbeitsmarkt: Mehr Zurückhaltung bitte!


Steuern: Kein Spielraum für Senkungen


Bildung: Ist-Zustand mittelmäßig, Investitionen zwingend nötig
Gesundheit: Politische Mutlosigkeit führte zur halbherzigen Reform
Währungsunion: Die Macht der EU-Kommission stärken
Pflegeversicherung: Das Abrutschen ins Minus verhindern
Kommunen: Finanzierung ändern, schnell
Umsatzsteuer: Vereinfachen! Vereinfachen!
Rente: Plädoyer für die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67

Kommentare zu " Zehn-Punkte-Reformprogramm: Was Merkel jetzt anpacken muss"

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  • Kinder statt inder!
    Davon versteht Merkel nicht! Gar NiCHTS !!!

  • Sechzig Jahre und kein bißchen weise,
    aus gehabtem Schaden nichts gelernt.
    Sechzig Jahre auf dem Weg zum Greise
    und doch sechzig Jahr' davon entfernt.

  • Reform (lat. für re zurück, formatio Gestaltung)
    Also übersetzt bedeutet Reform nichts anderes als AbbAU der bisherigen Errungenschaften.
    Wenn jemand von "alternativlosen Reformen" faselt, will er/sie den Abbau sozialer und gesellschaftlicher Errungenschaften weiter vorantreiben. Alle Dinge für die Generationen vor uns gekämpft und erfolgreich gestritten haben, sollen jetzt wieder "zurückgedreht" werden.
    Wer Reform sagt, meint AbbAU. Wer die Senkung der Lohnnebenkosten einfordert, meint Sozialversicherungs- und Rentenkürzung. Vor allem ein seitig für den Arbeitnehmer, oder soll man heute besser prekär beschäftigten Leiharbeitssklaven schreiben?! An alle schlauen neoliberalen Schwätzer sei gesagt, ihr habt jahrelang den Wind gesät und ihr werdet den Volkssturm ernsten, es ist nicht die Frage ob, sondern wann es soweit sein wird.

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