Zerwürfnis über Geldpolitik
Streit zwischen Weber und Trichet eskaliert

EZB-Präsident Trichet und Bundesbank-Chef Weber haben sich nicht mehr viel zu sagen. Der Deutsche kritisierte wiederholt die Politik des lockeren Geldes. Der Franzose wies ihn jetzt in die Schranken: Es gebe nur einen, der für den Euro sprechen dürfe - er selbst.
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FRANKFURT. In der Europäischen Zentralbank gilt Verschwiegenheit als wichtigste Tugend. Vor allem was im EZB-Rat, dem obersten Gremium der Bank, besprochen wird, darf nicht nach außen dringen. Auch deshalb pflegt EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, wenn sich Mikrofone und Kameras auf ihn richten, vornehme Zurückhaltung.

Doch am Wochenende ist dem Franzosen im schon länger schwelenden Streit mit Bundesbankpräsident Axel Weber der Kragen geplatzt. Weber hatte Trichet zuvor in New York attackiert und ihm vorgeworfen, eine Politik des lockeren Geldes zu betreiben und weiter Staatsanleihen von Schuldenstaaten aufzukaufen. Weber: "Es gibt keinen Beleg dafür, dass diese Programme wirken." Deshalb sollten sie schnellstmöglich auslaufen.

"Nein", widersprach Trichet gestern. "Das ist nicht die Position der überwältigenden Mehrheit im Rat." Trichet legte im Interview mit der italienischen Zeitung "La Stampa" seinem Kontrahenten nahe, künftig zu schweigen. "Es gibt nur eine Einheitswährung, einen EZB-Rat, nur eine geldpolitische Entscheidung und einen Präsidenten, der auch der Sprecher des Rates ist."

Auch den Vorwurf, durch niedrige Zinsen die Inflation zu schüren, wies Trichet zurück. Das derzeitige Zinsniveau sei angemessen. Die Inflationserwartung liege "sehr gut auf der Linie unserer Definition von Preisstabilität".

Deutlicher hätte er das Zerwürfnis mit Weber nicht dokumentieren können. Seit Monaten sieht sich der Deutsche dem Vorwurf ausgesetzt, die Spielregeln der EZB zu missachten. Der Beginn des Konflikts zwischen Trichet und Weber ist genau zu datieren: In der Krisensitzung des EZB-Rates am Sonntag, dem 9. Mai 2010, hatten sich die meisten der 22 Mitglieder für den Ankauf von Staatsanleihen ausgesprochen - Weber und EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark aber waren dagegen. In der hitzigen Debatte sahen Ratsmitglieder deshalb sogar den Fortbestand der Währungsunion gefährdet. Zu guter Letzt trugen Weber und Stark den Beschluss zum Anleihekauf mit, obwohl sie ihn für falsch hielten.

Schon am nächsten Morgen gab der EZB-Rat seinen Beschluss bekannt, und die Euro-Länder sowie der Internationale Währungsfonds kündigten einen Rettungsschirm über 750 Mrd. Euro an. Derweil Stark eisern schwieg, trug Weber seinen Dissens nach draußen. "Der Ankauf von Staatsanleihen birgt erhebliche stabilitätspolitische Risiken", sagte er in einem Interview kurz nach der Sitzung. Inzwischen hat die EZB Staatsanleihen über rund 63,5 Mrd. Euro gekauft.

Seither eskaliert der Streit zwischen Weber, der - getreu der Bundesbanktradition - einen strikten stabilitätspolitischen Kurs fordert, und Trichet, den die Krise der Euro-Zone zu unkonventionellen Methoden zwang. Webers Chancen, Ende Oktober 2011 die Trichet-Nachfolge anzutreten, sind damit nach Einschätzung von EZB-Ratsmitgliedern und Kabinettsmitgliedern in Berlin gesunken. Ein Präsident, der sich in der Rolle des Oppositionsführers gefällt, ist nur schwer vorstellbar. brc/mak

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  • Seit im Mai 2010 Trichet und die EZb Unschuld, Ehre sowie Seriosität verloren, stehen Weber und Stark immerhin als einzig Aufrechte, was die illegale Ankaufspolitik der EZb angeht. Da Frau Merkel auch davon nichts versteht, riskieren die beiden nicht die Gunst der Kanzlerin, die in der Lage sein könnte, mit einem ihrer schmierigen politischen Tauschgeschäfte Weber ins EZb-Amt zu hieven. Genau diese Gunst wäre in Gefahr, hätte Weber sich grundgesetzkonform verhalten und das Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt. Stattdessen tritt er es in Person von Sarrazin (nach Vorbild der Kanzlerin) mit Füßen und wirft ihn raus - ohne gesetzliche Grundlage. Zwar ist er damit für jedes Amt untauglich. Unter Merkel hat dies allerdings noch nie eine Rolle gespielt. Die kungelt auch mit Datenverbrechern.

  • Sehr merkwürdig, finde ich, daß Weber seine Karriere aufs Spiel setzen soll - ohne Not, nachdem er doch den Kollegen Sarrazin genau deshalb über die Klinge springen ließ? Wie paßt das alles zusammen?

  • Mich würde mal interssieren, was wohl passiert, wenn man überschuldete Länder, wie Griechenland in eine "geordnete" insolvenz mit einer Vergleichsquote XY hineinfallen lässt? Woher nehmen dann die Gläubiger das verlorene Geld? Vom Markt? Scheinen die Auswirkungen der Lehmanpleite schon vergessen, oder werden sie einfach ignoriert? Was kann man tun? Austritt oder Rausschmiss aus dem Euro oder längst überfällige Strukturveränderungen?

    Und hat Weber nicht schon bei Sarrazin seine "intelligenz" bewiesen oder hat er einfach seinen Senf zu etwas gegeben, worüber er sich nicht vorher ausreichend informiert hat?

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