Zins-Stillstand in Europa
Milliardenspritze der Fed lässt EZB unbeeindruckt

Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt sich von den neuen Milliardenmaßnahmen der US-Notenbank nicht von ihrem geldpolitischen Kurs abbringen. Wie erwartet beschloss der EZB- Rat bei seiner Sitzung am Donnerstag in Frankfurt, den Leitzins im Euro-Raum auf dem Rekordtief von 1,0 Prozent zu belassen.
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HB FRANKFURT. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet versucht, die europäische Notenbank aus dem Streit um die weltwirtschaftlichen Folgen der US-Geldpolitik herauszuhalten. „Ich habe keine Anzeichen dafür, dass der Chef der Federal Reserve oder der Finanzminister - oder sogar der Präsident der USA - das Spiel des schwachen Dollar spielen“, sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die reguläre Zinssitzung des EZB-Rats in Frankfurt. Den Leitzins beließen die Währungshüter erwartungsgemäß bei einem Prozent.

In den USA hatte am Vorabend die Notenbank Federal Reserve (Fed) eine neue mehr als 600 Mrd. Dollar schwere Liquiditätsspritze für die lahmende US-Wirtschaft beschlossen und den Dollar damit auf Talfahrt geschickt. Seitdem reißt die internationale Kritik an der Billiggeldpolitik der USA nicht ab.

Viele Länder fürchten, dass ihre Währungen über Kapitalimporte aus den USA aufwerten und die heimische Wirtschaft in Bedrängnis bringen. In Berlin äußerte sich auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) kritisch zum Vorgehen der Fed.

Trichet sagte, er gehe weiter davon aus, dass ein starker Dollar im Interesse der USA sei, wie es Vertreter der weltgrößten Volkswirtschaft immer wieder betonten. „Ich teile diese Ansicht. Ich habe keinen Grund ihnen nicht zu trauen“, bekräftigte Trichet. Zur starken Abwertung des Dollar nach dem Beschluss der Fed wollte sich Trichet nicht äußern. Die EZB ziehe bei ihren Entscheidungen stets alle verfügbaren Parameter in Betracht, also auch die Folgen der neuen geldpolitischen Lockerung in den USA. Die Fed zielt mit der zusätzlichen Geldschwemme auf den US-Arbeitsmarkt ab. In den Vereinigten Staaten haben derzeit fast 15 Mio. Menschen keinen Job; die Arbeitslosenquote liegt bei für die USA ungewöhnlich hohen 9,6 Prozent.

Während die Fed neue Mrd. über Anleihekäufe in die Wirtschaft pumpt, hat die EZB in den vergangenen drei Wochen keine Staatsanleihen von Schuldenländern wie Griechenland, Portugal und Irland mehr gekauft. Trichet betonte jedoch, dass das im Mai aufgelegte Programm trotzdem noch nicht beendet worden sei. Es ist in- und außerhalb der EZB sehr heftig umstritten. Zuletzt hatte Bundesbank-Präsident Axel Weber, einer der prominentesten Kritiker, es als Fehler bezeichnet und ein sofortiges Ende gefordert. Er war daraufhin von Trichet in aller Öffentlichkeit gerüffelt worden.

Vor der EZB hatte am Mittag bereits die Bank von England ihren Leitzins bei 0,5 Prozent bestätigt. Sie verzichtete im Gegensatz zur Fed darauf, abermals die Notenpresse anzuwerfen.

Die Briten hatten im Kampf gegen Finanzkrise und Rezession für insgesamt 200 Mrd. Pfund Staatsanleihen erworben. Zuletzt war zwar am Finanzmarkt gemutmaßt worden, die BoE könne dieses Programm reaktivieren - jüngste Konjunkturdaten überraschten jedoch positiv und zerstreuten entsprechende Spekulationen in den vergangenen Tagen.

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