"Zinsen sind angemessen"
Duisenberg mahnt erneut Reformen an

Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht nach den Worten ihres Präsidenten Wim Duisenberg immer mehr Anzeichen für die lange erhoffte Konjunkturerholung in der Euro-Zone. Die größte Belastung für die langfristigen Wachstumsaussichten seien der Mangel an Reformen und zu hohe Haushaltsdefizite.

HB BRÜSSEL. Die Zeichen für den Beginn eines Aufschwungs im zweiten Halbjahr hätten sich verstärkt, sagte Duisenberg am Mittwoch bei seinem letzten Auftritt im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel. Die Risiken für die Erholung, die sich 2004 verstärken werde, seien geringer geworden, wenn auch nicht ganz verschwunden. Der EZB-Präsident entgegnete auf Forderungen der Parlamentarier nach einer weiteren Zinssenkung, die historisch niedrigen Zinsen seien kein Hemmnis für die Konjunkturerholung. Das Vertrauen in der Wirtschaft werde vielmehr vom Ausbleiben grundlegender Reformen gedämpft. Duisenberg forderte ebenso wie EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing die strikte Einhaltung des Stabilitätspakts.

Duisenberg soll im November vom französischen Notenbankchef Jean-Claude Trichet als EZB-Präsident abgelöst werden. Rückblickend auf seine fast fünfjährige Amtszeit äußerte er sich enttäuscht über wachsende Haushaltsdefizite in einigen Ländern der Euro-Zone und bemängelte, dass die Anstrengungen zum Ausgleich der Staatshaushalte zu gering seien. „Die jüngsten Entwicklungen und Diskussionen über den Stabilitäts- und Wachstumspakt verfolge ich mit großer Sorge“, sagte er.

Bedenklich sei vor allem, dass Länder mit ernsten Ungleichgewichten bisher noch keine ausreichenden Schritte zur Konsolidierung eingeleitet hätten. Der Mangel an finanzpolitischer Disziplin trübe die langfristigen Wachstumsaussichten der Euro-Zone. „In den Haushaltsplänen für 2004 muss es eine Korrektur der übermäßigen Verschuldung geben“, forderte der EZB-Chef. Auf kurze Sicht wird die EZB nach den Worten von Duisenberg nicht versuchen, die Regierungen zu disziplinieren - weder durch das Verweigern von Zinssenkungen noch durch Zinserhöhungen. Die Währungshüter müssten jedoch reagieren, wenn durch die steigende Verschuldung die Preisstabilität in Gefahr wäre.

EZB-Chefvolkswirt Issing mahnte in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ebenfalls, der Stabilitätspakt müsse angewendet werden, wie es die Regeln vorsehen. „Es kommt darauf an, dass Regierungen Haushaltspläne vorlegen, die dem Geist und den Buchstaben des Pakts entsprechen.“

Der Stabilitätspakt steht vor einer Zerreißprobe, denn viele Experten gehen davon aus, dass Deutschland und Frankreich die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts 2004 zum dritten Mal überschreiten werden. EU-Kreisen zufolge sucht die EU-Kommission mittlerweile nach Wegen, Frankreich mehr Haushaltsspielraum einzuräumen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) plädierte dafür, wegen der aktuellen Konjunkturflaute notfalls auch unter erneuter Verletzung der Defizitgrenze Wachstumsförderung den Vorrang zu geben.

Zu Forderungen nach einer weiteren Leitzinssenkung der EZB sagte Duisenberg, das derzeitige Zinsniveau sei angemessen, die mittelfristigen Aussichten für die Preisstabilität seien weiter günstig. Die Inflationsrate werde trotz der sich erholenden Wirtschaft im kommenden Jahr anhaltend unter zwei Prozent bleiben. Das Zinsniveau sei so niedrig wie seit 50 Jahren nicht mehr und verstärke die Anreize für Investitionen. Vor Beginn der Anhörung des EZB-Präsidenten hatte die Ausschussvorsitzende Christa Randzio-Plath gesagt, die EZB habe noch Spielraum für niedrigere Zinsen.

Der EZB-Rat hatte den historisch niedrigen Leitzins von 2,00 Prozent in den vergangenen Monaten nicht geändert, nachdem er ihn im Juni zum siebten Mal innerhalb von zwei Jahren reduziert hatte. Mit den ersten Anzeichen einer Wende der Konjunktur zum Besseren sind die Fragezeichen größer geworden, ob die EZB die Bankenrefinanzierung ein weiteres Mal verbilligen muss. An den Finanzmärkten, die am Mittwoch nicht auf die Äußerungen Duisenbergs reagierten, wird sogar schon auf Zinserhöhungen im kommenden Jahr gesetzt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%