Zinsentscheid
Europäische Zentralbank setzt kein Limit

Im vergangenen Monat hatte die Europäische Zentralbank eine geldpolitische Grundsatzentscheidung angekündigt, nun hat EZB-Präsident Jean-Claude Trichet die Details bekannt gemacht. Zudem senkte Trichet den Leitzins – und schließt weitere Schritte nicht aus.

mak/FRANKFURT. Wie an den Märkten allgemein erwartet hat der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) den Euro-Leitzins um 25 Basispunkte gesenkt. Er liegt jetzt auf dem historisch niedrigen Niveau von einem Prozent. „Wir halten diesen Zinssatz derzeit für angemessen“, sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet gestern bei der Pressekonferenz. Überraschend betonte Trichet darüber hinaus, der Rat habe keineswegs beschlossen, den Leitzins nicht unter dieses Niveau zu senken. Verschiedene Ratsmitglieder, darunter Bundesbankpräsident Axel Weber, hatten wiederholt ein Limit gefordert und auf die möglichen schädlichen Wirkungen zu niedriger Leitzinsen hingewiesen, etwa für Geldmarktfonds und Versicherungen.

Der Euro zog nach Veröffentlichung des Zinsbeschlusses gegenüber dem Dollar an und weitete seine Gewinne zum britischen Pfund und zum Yen aus.

Wie an den Märkten ebenfalls erwartet, kündigte Trichet weitere Maßnahmen zur Entlastung des Geldmarktes an. Das bisherigen Angebot an Refinanzierungsgeschäften wird um Geschäfte mit 12 Monaten Laufzeit ergänzt. Für das erste Geschäft, das am 23. Juni ausgeschrieben wird, gilt der dann gültige Notenbankzins. Bei späteren Terminen, bei denen die Liquidität voll zugeteilt werden soll, kann es einen Auf- beziehungsweise Abschlag zu dem Notenbankzins geben. Zudem habe der Rat beschlossen, bis Ende 2010 den Zeitraum zu verlängern, in dem die im Oktober 2008 verabschiedete Sicherheiten-Liste mit gelockertem Anspruch gelten soll.

Der EZB-Rat habe zudem beschlossen, dass die Europäische Entwicklungsbank (EIB) ab 8. Juli bei den geldpolitischen Operationen vollwertiger Geschäftspartner der EZB werde. Die EIB erhalte dadurch die erforderlichen Mittel für ihre Programme. Zur Zeit werde der Finanzbedarf für 2009 auf zehn Mrd. Euro geschätzt. Dadurch könnten Investitionen von bis zu 40 Mrd. Euro auf den Weg gebracht werden.

Trichet kündigte ferner an, den arg strapazierten Pfandbriefmärkten zu helfen. „Wir beabsichtigen, uns mit einem Pfandbriefprogrmm über 60 Mrd. Euro zu engagieren“, sagte der EZB-Präsident. „Die technischen Details dazu werden wir nach unserer nächsten Sitzung Anfang Juni bekannt geben.“

Nach Ansicht von Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, dürfte die EZB den Leitzins nur dann weiter senken, wenn die Konjunktur sie deutlich negativ überraschen würde. Dagegen spreche, dass die EZB bereits jetzt damit rechne, Anfang Juni ihre Konjunkturprognose zu senken. Gegen weitere negative Konjunkturüberraschungen spreche auch, dass bereits einige Frühindikatoren wie der Ifo-Erwartungsindex oder der ZEW-Erwartungsindex nachhaltig nach oben gedreht hätten. Trichet hat auch auf die deutschen Auftragseingänge verwiesen, die im April zum ersten Mal seit sieben Monaten gestiegen waren.

Auch Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka-Bank, erwartet, dass die Zinsen zumindest bis nach der Sommerpause nicht mehr weiter gesenkt werden. „Trotz der Aussage, dass die Zinsen jetzt angemessen seien, hat die EZB keine Entwarnung für Konjunktur und Finanzmärkte gegeben“, sagte Kater dem Handelsblatt. „Es sind weniger die aktuellen Konjunkturdaten, die den Kurs der Geldpolitik gegenwärtig bestimmen, als vielmehr die übergeordnete Diagnose des Krisenfalls für die Finanzmärkte, die weiter Bestand hat.“ mak

Vor der EZB hatte am Mittag bereits die britische Notenbank ihren Leitzins bei 0,5 Prozent belassen, ihre laufenden Ankaufprogramme für Anleihen aber auf vorerst 125 Milliarden Pfund ausgeweitet, um auf diese Weise zusätzliches Geld in den Wirtschaftskreislauf zu pumpen. Ähnliche Programme führen bereits die US-Notenbank Fed, die Bank von Japan und die Schweizer Nationalbank durch. Die EZB hatte sich wegen ihres vergleichweise defensiven Kurses in der Vergangenheit immer wieder gegen Kritik verteidigen müssen.

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