Zinspolitik
Deutsche Banken stärken EZB

Die Attacken französischer Politiker auf die Zentralbank stoßen auf massiven Widerstand.

FRANKFURT. Die deutsche Kreditwirtschaft stärkt der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen die Attacken französischer Politiker den Rücken. „Ich halte die Anwürfe der französischen Politik im dortigen Wahlkampf und auch des einen oder anderen deutschen Politikers gegen die EZB für unverantwortlich“, sagte Commerzbank-Chef Klaus-Peter Müller, der auch Präsident des Bankenverbandes (BdB) ist, dem Handelsblatt. Gerade Deutschland habe dem Euro und der EZB zugestimmt in der klaren Erwartung, dass auch die neue Zentralbank so unabhängig bleibe, wie es früher die Bundesbank bei der D-Mark gewesen sei.

Im Vorfeld der im Mai in Frankreich anstehenden Präsidentschaftswahlen kritisieren französische Politiker über die Parteigrenzen hinweg die Zins- und Wechselkurspolitik der EZB. Der bislang schärfste Angriff kam von der sozialistischen Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royale. Sie will die EZB der Entscheidungsgewalt der Politik unterwerfen. Aber auch der konservative Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy hat in Aussicht gestellt, im Fall eines Wahlsiegs die Unabhängigkeit der Notenbank anzugreifen und die Statuten der EZB entsprechend zu ändern.

Für die Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) „ist die Unabhängigkeit der EZB ein unverzichtbarer Bestandteil der europäischen Währungsunion und darf nicht angetastet werden“. Auch die Sparkassen-Finanzgruppe „tritt mit aller Entschiedenheit für die Bewahrung dieses zentralen Bausteins für Geldwertstabilität ein“.

„Die Unabhängigkeit der EZB ist durch den Vertrag von Maastricht gegeben; daran kann auch der französische Unwille nichts ändern“, sagte der Bonner Wirtschaftsprofessor Manfred J.M. Neumann. Um die Statuten zu ändern, müssten die ab Januar 27 EU-Staaten zustimmen. Das sei „zum Glück praktisch ausgeschlossen“. Entsprechend hat EZB-Präsident Jean-Claude Trichet die Forderung nach einer politischen Kontrolle der EZB zurückgewiesen. „Wir sind unabhängig, weil das von unseren politischen Demokratien so entschieden worden ist“, sagte er in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“.

Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Premierminister Dominique de Villepin, die die EZB zuvor beide wegen des starken Euros kritisiert hatten, lenkten nach dem EU-Gipfel am Freitag ein. „Entweder müssen die Regeln geändert werden, oder sie werden respektiert“, sagte Chirac. „Ich bin dafür, sie zu respektieren.“ De Villepin erklärte, Frankreich sei mit seiner Kritik am Euro in der EU isoliert.

Wie lange diese Einsicht hält, ist aber fraglich. Denn hinter der französischen Kritik an der EZB steht die Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft. Sollte die EZB die Zinsen weiter erhöhen und der Euro weiter aufwerten, dürften die Proteste wieder lauter werden. Ohnehin hat sich Frankreich nie wirklich mit einer unabhängigen Geldpolitik abgefunden. Sie entspricht nicht der französischen Tradition. Als Gegenpol zur EZB wird daher seit Jahren zumindest eine europäische Wirtschaftsregierung gefordert.

Aber auch im Rahmen des EU-Vertrags könnten die Finanzminister Einfluss auf die Wechselkurspolitik nehmen. Artikel 111 legt fest, dass sie „allgemeine Orientierungen“ für die Wechselkurspolitik aufstellen können. Sie könnten der EZB also vorgeben, den Euro-Kurs nicht über eine bestimmte Marke steigen zu lassen, sofern dadurch die Preisstabilität nicht gefährdet würde. Bisher wurde dieser Weg in der Währungsunion noch nicht beschritten. Als er in den frühen Tagen der EZB zur Debatte stand, gelang es dem damaligen EZB-Präsidenten Wim Duisenberg, das Ansinnen der Minister abzuwehren.

Im Dienste der Politik

Tradition
Drei Jahre nach ihrer Gründung im Jahr 1800 hat die französische Notenbank ihre Unabhängigkeit schon wieder verloren. Napoleon Bonaparte tauschte die Vergabe des Privilegs der Notenausgabe gegen eine größere Einflussnahme des Staates bei der Zentralbank ein.

Unabhängigkeit
Erst Anfang 1994 wird die Banque de France wieder unabhängig. Paris macht zur Bedingung, dass erst alle EU-Staaten den Vertrag von Maastricht ratifizieren müssen.

Illusion
Noch im Jahr 1996 gibt der damalige französische Wirtschafts- und Finanzminister Jean Arthuis in Frankfurt Einblick in die Wunschvorstellung der Franzosen: „Der Euro wird zu einem mächtigen Instrument der Handelspolitik.“

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