Zinspolitik
Die EZB sitzt zwischen allen Stühlen

Genau zwei Jahre ist es her, dass die Europäische Zentralbank zum letzten Mal an der Zinsschraube gedreht hat. Seitdem liegt der Leitzins in der Euro-Zone auf dem Rekordtief von 2,0 %. Der Jahrestag ist für die Notenbank kein Anlass zum Feiern. Die Währungshüter sind mit ihrem Stillhalte-Kurs in die Defensive geraten.

HB FRANKFURT/MAIN. Politiker aus Deutschland, Italien und Frankreich, aber auch Organisationen wie die OECD fordern vehement Zinssenkungen. Der sonst so gelassene EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sieht sich genötigt, seine Geldpolitik der „ruhigen Hand“ mit energischen Worten zu verteidigen.

Die europäische Notenbank sitzt zwischen allen Stühlen. Zu unterschiedlich ist die wirtschaftliche Entwicklung in den Euro-Ländern, und die Schere öffnet sich weiter. Eine für alle angemessene Zinspolitik muss in der Währungsunion der zwölf Länder ein Wunschtraum bleiben. „Die EZB zielt in die Mitte und damit an allen vorbei“, sagt der leitende Volkswirt der DekaBank, Holger Bahr. Für das schwache Wachstum in Deutschland und Italien seien die Zinsen zu hoch, für die florierende Wirtschaft in Spanien zu niedrig. Dagegen argumentiert die EZB, dass die Unterschiede nicht größer seien als in andern Währungsräumen wie zum Beispiel in den USA.

Politiker wie Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) verlangen von der Notenbank eine wirtschaftliche Steuerung - die EZB fühlt sich in Tradition der Bundesbank aber primär der Preisstabilität verpflichtet. Dass nach einer Zinssenkung der Wachstumsmotor wieder anspringt, ist ökonomisch nicht belegt. „Eine Zinssenkung kann die Wirtschaftsprobleme nicht heilen“, sagt Volkswirt Lorenzo Codogno von der Bank of America. „Es ist bereits jetzt genügend billiges Geld vorhanden.“

Notwendig seien vielmehr Strukturreformen - und genau die fordert „Monsieur Euro“ Trichet seit seinem Amtsantritt vor 17 Monaten gebetsmühlenhaft. Nur sie könnten den Konsum und die Investitionen anschieben. „Die Zinsen sind bereits historisch niedrig“, betont Trichet. Eine weitere Lockerung würde wegen des steigenden Inflationsrisikos nur das Vertrauen schwächen, dass die EZB für stabile Preise sorgt.

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