Zinspolitik: Thumann pocht auf Unabhängigkeit der EZB

Zinspolitik
Thumann pocht auf Unabhängigkeit der EZB

Die Europäische Zentralbank darf nach Ansicht des Industriepräsidenten, Jürgen Thumann, keinesfalls unter politischen Einfluss geraten. In einem Beitrag für das Handelsblatt am Donnerstag schreibt der BDI-Präsident: „Ich finde die latenten Angriffe auf die Unabhängigkeit der EZB unerträglich.“

HB DÜSSELDORF. Dabei übt er vor allem scharfe Kritik an der französischen Regierung: „Ich weiß, dass Wahlkampfzeiten wie in Frankreich immer besonders geeignet sind, populistischen Forderungen nach politischer Kontrolle der EZB Oberwasser zu verschaffen.“

Das Misstrauen gegenüber der Unabhängigkeit der Europäischen Währungsunion sollte nun aber endgültig der Vergangenheit angehören, schreibt Thumann weiter. Die Glaubwürdigkeit der EZB sei ein zu hohes Gut, als dass sie auf dem Altar nationaler Interessen geopfert werden dürfe. „Vorstellungen, das EZB-Statut um zusätzliche Ziele wie Wirtschaftswachstum und sozialen Fortschritt zu erweitern, wie dies offenherzig die Spitzenkandidatin der französischen Sozialisten, Ségolène Royal, propagiert, sind gegen die Grundprinzipien einer stabilitätsorientierten Währungsunion gerichtet.“

Wenn Regierungen über die Zinspolitik mitentscheiden würden, nähme die Stabilität Schaden. „Wir brauchen nicht mehr politische Koordinierung, sondern mehr Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten“, so der BDI-Präsident. Nicht zu hohe Zinsen seien das Problem, sondern der ungebändigte Finanzhunger des Staates.

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