Zweifel am Sparkurs
Bundesbank legt sich mit Schäuble an

Die Bundesbank hat mit ungewöhnlich deutlichen Worten die Regierung vor einer Abkehr vom Sparkurs gewarnt. Zugleich äußerten die Experten massive Zweifel am Sparwillen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Aus ihrer Sicht verstößt die Politik bereits jetzt gegen die von ihr selbst im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse.
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HB BERLIN. „Abstriche an der geplanten Konsolidierung sind nicht angezeigt“, hieß es am Donnerstag im Monatsbericht der Notenbank. Im Aufschwung sei ein ausgeglichener Staatshaushalt rascher als erwartet machbar. „Hierzu sollte auf allen Ebenen ein strikter Sparkurs verfolgt werden“, fordern die Bundesbanker. Mit Blick auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse prangern sie an, „dass offenbar bereits im ersten Jahr von einer konsequenten Umsetzung abgesehen wird“. Damit werde „das Vertrauen in die langfristige Wirksamkeit der Reform untergraben“.

Die Schuldenbremse ist so konstruiert, dass dem Haushalt 2010 eine entscheidende Bedeutung zukommt: Je höher das vom konjunkturellen Auf und Ab unbeeinflusste strukturelle Defizit ist, desto größer ist der Verschuldungsspielraum für die kommenden Jahre bis 2015. Die Bundesbank wirft der Regierung vor, den Ausgangswert nicht an die bessere Haushaltslage anzupassen. „Dadurch ergeben sich für die kommenden Jahre höhere Verschuldungsspielräume, bei deren Ausnutzung die notwendige Konsolidierung - wie so oft - in guten Zeiten auf künftige Jahre verschoben würde.“

Die Bundesbank erwartet in diesem Jahr ein Staatsdefizit von etwa 3,5 Prozent. Mit der anhaltenden wirtschaftlichen Erholung, dem Auslaufen der Konjunkturpakete und den beschlossenen Sparmaßnahmen dürfte die Neuverschuldung 2011 unter die in den EU-Verträgen festgelegte Drei-Prozent-Grenze fallen.

Die Bundesbank hält indes den Aufschwung in Deutschland wegen der anziehenden Binnennachfrage für stabil. „Die Aufwärtsbewegung der deutschen Wirtschaft scheint gegenwärtig recht gefestigt“, schrieb sie in ihrem Monatsbericht. Die Wirtschaft dürfte sowohl die etwas ruhigere Auslandsnachfrage als auch das Auslaufen staatlicher Hilfen „ohne größere Verlust im konjunkturellen Grundtempo verkraften“. „Dafür hat sich die Wachstumsbasis verbreitert“, schrieben die Bundesbanker.

Die sinkende Arbeitslosigkeit und die Aussicht auf Lohnzuwächse beflügelten den privaten Konsum. „Die gegenwärtig sehr vorteilhaften Finanzierungskonditionen geben dem Wohnungsbau einen beachtlichen Schub“, hieß es weiter. In der Industrie seien zudem immer mehr Unternehmen wieder gut ausgelastet, „was Investitionen in zusätzliche Anlagen dringlicher werden lässt“.

Voraussetzung dafür bleibe allerdings, dass sich das Exportgeschäft weiter positiv entwickle. Es bilde die Grundlage für die gute Arbeitsmarktlage, die günstigen Einkommensperspektiven und steigende Investitionen. Der Sachverständigenrat erwartet für dieses Jahr ein Wachstum von 3,7 Prozent, das sich 2011 auf 2,2 Prozent verlangsamen werde.

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