Zweiprozentiges Wachstum möglich
Regierung für das kommende Jahr zunehmend optimistisch

Die Zuversicht der Bundesregierung mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung im kommenden Jahr wächst. Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach bejahte am Montag in Potsdam am Rande einer Konferenz die Frage, ob das Wachstum 2007 eine zwei vor dem Komma haben werde.

doh DÜSSELDORF. „Die Mehrwertsteuer ist praktisch schon absorbiert“, sagte er. Die Steuererhöhung führe zwar zu einer kleinen Konjunkturdelle, von ihr gehe aber keine Gefahr aus. Bisher liegt die offizielle Prognose der Bundesregierung bei rund 1,4 Prozent.

„Eine zwei vor dem Komma kann man nicht ausschließen“, sagte auch der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bert Rürup, dem Handelsblatt. Die Wirtschaftsweisen hatten bereits in ihrem Jahresgutachten einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 1,8 Prozent und damit nahe zwei Prozent für 2007 vorhergesagt. In der vergangenen Woche hatten zudem drei der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Wachstumsprognosen für 2007 deutlich angehoben. So rechnet das Kieler Institut für Weltwirtschaft mit einem BIP-Anstieg um 2,1 Prozent, das Ifo-Institut sowie das Essener RWI erwarten ein Plus von 1,9 Prozent.

Die Deutsche Bundesbank wies in ihrem gestern vorgelegten Monatsbericht allerdings darauf hin, dass die derzeitige konjunkturelle Grundtendenz in der Industrie schwer einzuschätzen sei, „weil Vorzieheffekte auf Grund der Mehrwertsteuererhöhung die Produktionsdynamik in manchen Sektoren in den letzten Monaten beeinflusst haben dürften“ – etwa bei Autoherstellern.

Auch die Kommission der Europäischen Union hob in ihrem gestern vorgelegten Quartalsbericht die Risiken für das gesamte Währungsgebiet infolge der Mehrwertsteuererhöhung in Deutschland hervor. Dennoch werde das Wachstum in der Euro-Zone insgesamt stark bleiben. Die Kommission bekräftigte zudem ihre Prognose für das laufende Jahr: Sie rechnet mit einem BIP-Anstieg von 2,6 Prozent, dem besten Wert seit der Jahrtausendwende.

Diese gute wirtschaftliche Verfassung ist aus Sicht der Bundesbank-Ökonomen der richtige Zeitpunkt, um für schlechtere Zeiten vorzusorgen. Die Pläne der Bundesregierung zum Abbau des Budgetdefizits gehen den Bundesbankern jedoch nicht weit genug.

Für das laufende Jahr erwartet die Bundesregierung dank der hohen Steuereinnahmen und des Aufschwungs ein Haushaltsdefizit von gut zwei des Prozent des BIP. Damit würde sie erstmals seit 2001 das Maastricht-Kriterium wieder einhalten. Während die Unterschreitung der Drei-Prozent-Grenze im laufenden Jahr und die geplante Einhaltung der europäischen Vorgaben im kommenden Jahr zu begrüßen seien, „ist der geplante Defizitabbau ab 2008 nicht ausreichend ambitioniert“, kommentiert die Bundesbank.

Auf Grund von Mindereinnahmen durch die für 2008 geplante Unternehmensteuerreform, die zur Standortattraktivität des Landes vorgesehen ist, solle die Defizitquote zunächst bei 1,5 Prozent verharren und in den beiden Folgejahren lediglich um jeweils einen halben Prozentpunkt zurückgehen. „Damit wird das im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte Ziel eines annähernd ausgeglichenen Haushalts auch im Endjahr des Projektionszeitraums nicht einmal angestrebt“, kritisieren die Ökonomen der Bundesbank die Regierung.

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