Zweites Quartal
Wachstumsschub saniert Haushalt

Das unerwartet hohe Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal führt zu einer wesentlich rascheren Sanierung der Staatsfinanzen als bislang angenommen. Nun wächst der Druck auf Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, auf die Mehrwertsteueranhebung zu verzichten. Doch Experten geben Steinbrück Rückendeckung.

BERLIN. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) errechnet nunmehr für das erste Halbjahr eine Defizitquote der öffentlichen Haushalte von nur noch 2,2 Prozent – nach 3,6 Prozent im Vorjahreszeitraum. Auch im Gesamtjahr dürfte die Quote nach Ökonomenschätzungen mit 2,5 Prozent deutlich unter der im Stabilitätspakt vorgegebenen Obergrenze von drei Prozent liegen.

Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal so stark gewachsen, wie seit fünf Jahren nicht mehr. Am Montag meldete das Statistische Bundesamt eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,9 Prozent gegenüber dem ersten Quartal. Zugleich korrigierten die Statistiker die BIP-Zahlen für die ersten drei Monate 2006 deutlich von 0,4 auf 0,7 Prozent nach oben. Die Wachstumsimpulse kamen von April bis Juni „hauptsächlich aus dem Inland“, schreibt das Amt. Vor allem Investitionen in Bauten und Ausrüstungen trugen zur wirtschaftlichen Belebung bei, während sich die Dynamik des Außenhandels abschwächte. Das deutsche Wachstum strahlt auch auf die Euro-Zone aus. Dort erreichte das Wachstum ebenfalls 0,9 Prozent – und übertraf damit das Wachstum in den USA und in Japan.

Zahlreiche Volkwirte nahmen die guten Quartalszahlen zum Anlass, ihre Wachstumsprognose für Deutschland für das Gesamtjahr teilweise deutlich nach oben zu korrigieren. Sie rechnen nun mit einem Anstieg des BIP um bis 2,3 Prozent. Die neue Wirtschaftsdynamik lässt auch die Steuern unerwartet kräftig sprudeln. In den ersten sieben Monaten lagen sie bereits um 20 Mrd. Euro über dem Vorjahr. Entsprechend kleiner fallen die Defizite aus.

„Im ersten Halbjahr dürfte die Defizitquote bei 2,2 Prozent landen“, sagte der Finanzexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Alfred Boss, dem Handelsblatt. Im zweiten Halbjahr könnte es konjunkturell sogar noch etwas besser laufen. Auf der anderen Seite müsse der Bund im zweiten Halbjahr höhere Zahlungen an die EU leisten, so Boss. Außerdem fehlt im zweiten Halbjahr der Bundesbankgewinn auf dem Staatskonto, der stets im März überwiesen wird.

Am Jahresende könnte das Defizit somit „vielleicht 2,5 Prozent betragen“, ergänzte Dieter Vesper vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Damit würde Deutschland erstmals seit 2001 wieder den Maastricht-Vertrag einhalten. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte dies zwar bereits vor der Sommerpause angedeutet, dann allerdings doch eine Quote von 3,1 Prozent an die EU-Kommission gemeldet.

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