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Politik: Frankreich

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Trotz Rekordrücklage : Politik gegen Senkung des Rentenbeitrags

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Weil die NPD in Sachsen knapp den Sprung ins Parlament verpasst hat, will CDU-Vize Strobl auf ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei verzichten. Das bringt nicht nur Innenpolitiker in der Union in Rage.

Kritik an Regierungsplänen: Bundesdatenschützerin fordert mehr Befugnisse

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Lange gab es die Forderung nach mehr Unabhängigkeit für den obersten deutschen Datenschützer. Nun will die Regierung diesen Schritt gehen. Doch Amtsinhaberin Voßhoff ist noch nicht zufrieden. Die Opposition auch nicht.

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