Finanzminister Steinbrück will die Große Koalition nach der Bundestagswahl 2009 gerne fortsetzen. Er hat Zweifel, dass Deutschland mit seinem „ausgeprägten Sicherheitsbedürfnis“ ein Experiment mit drei Koalitionspartnern in der Regierung schon jetzt verkraften würde. Ich gebe ihm Recht. Allerdings habe ich auch Zweifel.
Dass die beiden aktuellen Kompromisse – beim Mindestlohn sowie bei der Neuregelung der Zuwanderungsbedingungen – als Beleg für mutige Entscheidungen der Großen Koalition dienen können, wage ich zu bezweiflen. Ich habe die Sorge, die Bedienung des ausgeprägten Sicherheitsbedürfnisses durch die Politik der Großen Koalition könnte dazu führen, dass es trotz der potenziellen Kraft der großen Mehrheit nicht zu den entscheidenden Veränderungen in unserer Gesellschaft kommt und Angst und Defensive zunehmend das Feld beherrschen werden.
Deutschland sollte Motor und Vorbild bei der raschen Integration der Europäischen Union sein. Die Praxis hat zudem gezeigt, dass vor allem dort, wo es um die internationale Wettbewerbsfähigkeit geht, der Fachkräftemangel nicht allein durch das Angebot deutscher Arbeitnehmer gelöst werden kann. Da ist es schwer zu verstehen, dass es als großzügige und weltoffene Maßnahme gefeiert wird, wenn wir künftig ausländische Akademiker ab einem Mindestgehalt von 63 600 Euro anstelle von bisherigen 86 400 Euro auf den deutschen Arbeitsmarkt lassen.
Sofern die Akademiker nicht aus der EU kommen, bleibt es sogar weiterhin bei der sogenannten Vorrangprüfung, wonach erst sichergestellt werden muss, dass durch die Arbeitsgenehmigung kein Deutscher von seinem Arbeitsplatz verdrängt wird. Das alles klingt für mich nach einem ungeheuren Verwaltungsaufwand und geringen Anreizen für die begehrten ausländischen Hochqualifizierten. Sie werden auch zukünftig in anderen Staaten attraktivere Bedingungen finden.
Mit dieser Politik, die im Übrigen im Widerspruch zum Freizügigkeitsprinzip der EU steht und die ebenso wenig dazu taugt, die Herausforderungen durch die Globalisierung zu bewältigen, wird es die gewünschte Sicherheit erst recht nicht geben. Wer sich in einer dynamischen Welt selber Fesseln anlegt, die zu statischem Verhalten zwingen, kann bei den entstehenden Spannungen die Probe nicht bestehen.
Noch immer herrscht in den Köpfen vieler Politiker die Vorstellung, es bestehe eine feste Anzahl an Arbeitsplätzen, die man aufteilen könne, wobei der Patriotismus fordere, in den freien Kästchen erst alle Deutschen unterzubringen. Positive dynamische Effekte durch Öffnung des Marktes werden quasi nicht berücksichtigt.
Mir bleibt unverständlich, warum man nicht aus den Unzulänglichkeiten der Vergangenheit lernt und beherzter und offensiver um alle produktiven Spezialisten, Akademiker sowie Fachkräfte wirbt. Schon die falsch konzipierte Green Card war wirkungslos. Und die speziellen Erleichterungen für osteuropäische Maschinenbauer und Elektrotechniker aus dem vergangenen Jahr waren es ebenfalls.
Gemäß Arbeitsminister Olaf Scholz war der vergangene Mittwoch, an dem nicht nur das Aktionsprogramm, sondern auch die Mindestlohngesetze beschlossen wurden, „ein guter Tag für viele Arbeitnehmer“. Die neue Regelung könne 3,6 Millionen Menschen betreffen. Mag sein, dass einige finanziell davon profitieren werden, sofern nämlich ihre Arbeitgeber in der Lage sind, die höhere Belastung zu verkraften. Daneben gibt es aber gewiss auch viele Arbeitnehmer, die es den Arbeitsplatz kosten wird, weil ihre Produktivität nicht den staatlich erzwungenen höheren Löhnen entspricht.
Die Mindestlohngesetze sind eine ordnungspolitische Verirrung. Sie versetzen die Politik in die Lage, einzelnen Branchen Mindestlöhne zu verordnen und ihnen unvernünftigerweise den Vorrang vor Tarifverträgen zu geben. Das ist ein schwerer Eingriff in die Tarifautonomie, innerhalb derer die Tarifparteien bemüht sind, die Lohnerhöhungen nicht über den Produktivitätszuwachs steigen zu lassen. Mit der Macht, die sich die Politik nun aneignet, sind
