Mittlerweile gehören nicht nur deutsche Produzenten von Hochtechnologie zu den Gewinnern der Globalisierung, sondern auch die Landwirte, nicht zuletzt die deutschen Milchbauern. Doch wir müssen uns entscheiden: Soll die EU weiter hohe Agrarsubventionen zahlen oder die Hochtechnologie fördern?
Man hatte sich schon fast daran gewöhnt, dass Milchseen und Butterberge unveränderliche Eigenarten der europäischen Landschaft sind. Und plötzlich waren sie verschwunden. Das lag einerseits daran, dass seit 2003 die produktionsabhängigen Subventionen in Form von garantierten Preisen größtenteils in Direktzahlungen an die Landwirte gewandelt wurden, andererseits an der jüngsten Entwicklung der weltweiten Nachfrage nach Agrarprodukten.
Der asiatische Boom ist nicht nur auf dem Energie- oder dem Stahlmarkt zu spüren. Auch bei einigen Agrarprodukten findet neuerdings eine Verknappung statt, die zu einem deutlichen Preisanstieg bei vielen Lebensmitteln führt. So gehören mittlerweile nicht nur deutsche Produzenten von Hochtechnologie zu den Gewinnern der Globalisierung, sondern auch die Landwirte, nicht zuletzt die deutschen Milchbauern. Wer hätte das noch vor ein paar Jahren gedacht?
Nicht genug damit, auch die Engpässe auf den Weltenergiemärkten sorgen für eine zunehmende Verknappung von Lebensmitteln. Insbesondere Weizen und Mais fließen in immer größeren Mengen in die Energieproduktion und verringern damit automatisch das Angebot auf den Lebensmittelmärkten. Das Ganze trifft ohnehin auf eine nach wie vor wachsende Weltbevölkerung, die zusätzliche Nahrungsmittel benötigt. Bis zum Jahr 2050 wird eine Zunahme der Weltbevölkerung um fast fünfzig Prozent auf dann 9,4 Milliarden Menschen erwartet.
So wie die Dinge liegen, enden damit die Zeiten, in denen Agrarprodukte aus reichen Ländern wie Deutschland am Markt keine ausreichenden Erlöse erzielen können. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung prognostiziert für die nächsten zehn Jahre einen Anstieg der Nahrungsmittelpreise um zehn bis fünfzig Prozent. Das erfreut die Landwirte, die Verbraucher natürlich weniger.
Doch wenn man bedenkt, welche Entwicklung sich hinter der Preissteigerung verbirgt, dann wird wohl niemand behaupten können, dass hier etwas in die falsche Richtung läuft. Im Gegenteil: Falsch lief es vorher. Jetzt findet eine zu begrüßende Korrektur statt.
Denn die Tatsache, dass einstige Entwicklungsländer immer größere Teile ihrer Bevölkerung ausreichend und vernünftig ernähren können, ist an sich ja eine gute Nachricht. Sie belegt übrigens, dass Globalisierung der richtige Weg hin zu einer gerechteren Welt ist.
Man kann daher wohl keine ernsthaften moralischen Einwände gegen die daraus resultierende relative Verknappung von Agrarprodukten vorbringen. Für die Verbraucher hierzulande bleibt allerdings zu hoffen, dass unter dem marktwirtschaftlichen Druck künftig alle Möglichkeiten in Richtung einer vernünftigen Produktionsausweitung wahrgenommen werden, um damit der gerade die ärmeren Bürger belastenden Preisentwicklung ein Stück entgegenzuwirken. Eine Prämierung der Stilllegung von Anbauflächen, wie sie heute noch existiert, ist dabei sicher kontraproduktiv.
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Die EU-Agrarpolitik, die nach wie vor gigantische Summen für die Subventionierung der Landwirtschaft verteilt, gerät unter dem Eindruck der jüngsten Marktentwicklung immer stärker unter Druck. Doch obwohl die europäische Agrarpolitik, schon lange bevor sich der Markt so erfreulich für die Landwirte zu entwickeln begann, stark kritisiert wurde, bleibt der Ehrgeiz der Agrarlobby und ihrer politischen Patrone ungebrochen.
Auch für das Jahr 2008 sollen dem EU-Haushaltsentwurf zufolge 43,6 Prozent der insgesamt 129 Milliarden Euro schweren EU-Ausgaben an Europas Landwirte fließen. Davon blieben im vergangenen Wirtschaftsjahr bei deutschen Landwirten 6,4 Milliarden Euro hängen. Der deutsche Steuerzahler muss allerdings noch mehr bezahlen, da unser Land im gigantischen Brüsseler Umverteilungssystem zu den Nettozahlern gehört. Und jetzt, wo die Preise für Lebensmittel rasant steigen, zahlt der Normalverbraucher sogar doppelt: einmal den echten Marktpreis und dann über die Steuern noch die Subventionierung der landwirtschaftlichen Rohstoffanbieter.
Wurde früher damit argumentiert, dass man bei niedrigen Weltmarktpreisen für Agrarprodukte den Untergang weiter Teile der europäischen Landwirtschaft nur durch Subventionen verhindern könne, so spielt die Höhe der Marktpreise heute scheinbar keine Rolle mehr. Stattdessen wird jetzt von den Subventionsbefürwortern erst einmal auf die noch unter Gerhard Schröder und Jacques Chirac verabschiedete Haushaltsplanung verwiesen, die bis ins Jahr 2013 nur eine ganz geringfügige Reduzierung des EU-Agraretats vorsieht.
Doch in diesem Zusammenhang wird gern verschwiegen, dass den Reformbefürwortern beim EU-Gipfel Ende 2005 das Zugeständnis gemacht wurde, den Finanzrahmen der EU spätestens 2009 einer Revision zu unterziehen. Das wiederum kann wohl kaum geschehen, ohne den Agrarbereich, der allein ja schon fast die Hälfte des Gesamtetats ausmacht, anzufassen.
Wenn diese Revision trotz der günstigen Entwicklung im Agrarsektor jetzt schon im Ansatz wieder abgeblockt wird, ist die Lissabon-Strategie, die Europa zur dynamischsten Weltregion gestalten sollte, endgültig nicht mehr als ein wohlklingendes Lippenbekenntnis. Für Forschung und Bildung hat die EU aktuell nicht einmal acht Milliarden Euro vorgesehen.
Wir müssen uns entscheiden, welchem Engagement die EU jetzt Priorität einräumen will: der Entwicklung der Landwirtschaft oder der Entwicklung hochinnovativer Produktion? Während Erstere mehr denn je auf eine obligatorische Unterstützung aus Brüssel verzichten könnte, bleibt für Letztere ein höheres Engagement unentbehrlich.
