In guten Zeiten sitzt das Geld lockerer als in schlechten. Von dieser Erfahrung kann wohl jeder berichten - auch jeder Finanzminister. In schlechten Zeiten legt der Staat zwar kreditfinanzierte Konjunkturprogramme auf. Eines vergisst er dabei aber: Die Kredite in den guten Jahren wieder zurückzuzahlen.
In der keynesianisch geprägten Finanzpolitik ist es leider seit jeher üblich, dass nur die angenehme Rezepthälfte des britischen Ökonomen John Maynard Keynes von der Politik beherzigt wird. Ich bezeichne diese einseitige Praxis deshalb gerne als "den halben Keynes".
Danach legt der Staat zwar in konjunkturell schlechten Zeiten per Kredit finanzierte Konjunkturprogramme auf, vergisst aber dann, die Kredite in den folgenden guten Jahren wieder zurückzuzahlen. Stattdessen gab man zu allem Überfluss stets die steuerlichen Mehreinnahmen lieber für neue Wohltaten und die Ausweitung des Staatsapparates aus. Das Ergebnis sind natürlich ein Schuldenberg sowie eine zu große, in vielen Bereichen ineffiziente und teure öffentliche Verwaltung.
Auch die jetzige Regierung hat 2006 ein kreditfinanziertes Konjunkturprogramm von 25 Milliarden Euro, verteilt auf vier Jahre, beschlossen. Zwar sind damit verbundene Investitionen, etwa in die Infrastruktur oder Forschung, notwendig. Doch in Anbetracht der sich damals bereits aufhellenden Konjunktur hätte man die Finanzierung schon nicht mehr über Fremdkapital leisten müssen, sondern sich stattdessen bereits auf eine stärkere Haushaltsdisziplinierung einlassen können. Nun wurde das Pulver - wie so oft - statt in der Flaute im Aufschwung verschossen.
Dennoch: Die Große Koalition hat, als die Staatseinnahmen wieder sprudelten, bekanntlich beschlossen, nun endlich aus diesem unglücklichen Kreislauf auszubrechen und die Neuverschuldung bis zum Jahr 2011 auf null herunterzufahren. Zumindest der Finanzminister, unterstützt von der Kanzlerin, meint es offenbar ernst, wenn er bei der Haushaltsaufstellung für 2009 alle Forderungen der Ministerien, die den geplanten Finanzrahmen verlassen, gnadenlos zurückweist.
Doch trotz seiner lobenswerten überparteilichen Disziplinierungen wird es Finanzminister Steinbrück schwer haben, das wichtige Ziel zu erreichen, denn die Konjunktur kühlt sich schneller ab, als von den Zweckoptimisten erwartet wurde.
Im Frühjahrsgutachten rechnen die acht Forschungsinstitute für das Jahr 2009 mit nur noch 1,4 Prozent Wachstum. Damit würden 2009 wieder zwei Milliarden Euro fehlen. Es braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass man am Ende doch wieder in die alten Fallen stolpert.
Das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, trotz der guten Konjunktur um Jahre in die Zukunft zu verschieben war ein Fehler. Die Tatsachen, dass erstens Aufschwünge nicht ewig anhalten und zweitens zwischendrin auch noch eine Bundestagswahl stattfindet, gefährden das wichtige Ziel. Zudem haben die jüngsten tariflichen Zugeständnisse an die hohen Forderungen von Verdi der Haushaltsplanung 2009 ordentlich zugesetzt.
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Umso notwendiger ist es jetzt, endlich alle Einsparpotenziale zu aktivieren. Infolge der guten Konjunktur ist in den vergangenen beiden Jahren erneut in Vergessenheit geraten, dass die Bürokratie des Staates nicht nur Spiegelkosten bei den Bürgern aufwirft, sondern unnötigerweise auch enorme Steuergelder verschlingt. 2006 arbeiteten 2,6 Millionen Zivilbeschäftigte in der öffentlichen Verwaltung sowie bei den Sozialversicherungsträgern. Das sind 7,1 Prozent aller Erwerbstätigen. Lehrer, Erzieher, Sozial- und Gesundheitsarbeiter sind nicht einmal mitgerechnet.
Dass ein solch hoher Anteil der Erwerbsbevölkerung nicht notwendig ist, um die Verwaltung einer modernen Demokratie zu erledigen, zeigt der Vergleich mit anderen Staaten. So kommen etwa die USA (6,1 Prozent) mit einem Prozentpunkt weniger aus, unser nördlicher Nachbar Dänemark schafft es mit 5,1 Prozent, und unser Nachbar im Süden, die Schweiz, begnügt sich sogar mit 4,1 Prozent. Spitzenreiter sind übrigens die Japaner, deren Quote mit 3,5 Prozent nicht einmal halb so hoch ist. Wenn es uns gelänge, die Quote um ein oder zwei Prozentpunkte zu reduzieren, würde der Staat jährlich Ausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe einsparen.
Es gilt daher zum einen, die behördlichen Abläufe effizienter zu organisieren. Zum anderen dürfen die Gesetze, nicht zuletzt die Steuergesetze, zu deren Umsetzung die öffentliche Verwaltung ja verpflichtet ist, nicht immer vielfältiger und umfangreicher werden. Finanzbeamte müssen beispielsweise sagenhafte 96 000 Verwaltungsvorschriften beachten. Die Erhebung allein der Einkommensteuer kostet die Verwaltung einen Aufwand von 3,7 Milliarden Euro.
Zwar wurde schon zu Beginn der Legislaturperiode ein sogenannter Normenkontrollrat eingeführt. Er sollte der Verabschiedung solcher Gesetze, die nur ineffizient umzusetzen sind, entgegenwirken. Man braucht sich aber nur anzuschauen, was aus der Erbschaftsteuerreform geworden ist, um zu erkennen, dass außer der Errichtung eines weiteren Verwaltungsorgans sich nichts verändert hat.
Die nach der Erbschaftsteuerreform notwendig werdende Ermittlung des Verkehrswerts von Grundstücken, Immobilien und Unternehmen wird nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) allein den Fiskus mindestens eine Milliarde Euro kosten. Mit Kompromissen dieser Art fügt die Große Koalition der Gesellschaft auf Dauer mehr Schaden zu, als wenn sie ganz die Finger von Reformen lassen würde. Reformen müssen sich in diesen Zeiten schließlich ganz wesentlich an ihrer Effizienzverbesserung messen lassen und eine Regierung daran, ob sie das hinbekommt.
