Nun hat das Volk gesprochen. Aber anders, als es die Demoskopen vorhergesagt haben. Die Wähler wollten in der Mehrheit weder der Regierungskoalition noch der angestrebten Koalition der Opposition das alleinige Sagen überantworten. Und das ist nach den vielen Irritationen dieses Wahlkampfs und im Hinblick auf die wachsende Volatilität des Wählerverhaltens so überraschend auch nicht. Wer die langfristigen Trends verfolgt, stellt ohnehin eine beunruhigende Abnahme der Stimmenanteile der beiden großen Volksparteien in Deutschland fest.
Trotz oder gerade wegen alledem blieb die Wahl spannend. Und nach Bekanntgabe der Ergebnisse ähnelten sowohl die Siegerposen als auch die enttäuschten Gesichter, der Jubel ebenso wie die Erklärungsnot eher dem Rummel eines großen Sportereignisses denn einem nachdenklichen Wahlabend. Und sogar die ungewöhnlich direkte Medienschelte des Kanzlers vor laufender Kamera erinnerte an Rudi Völlers einstige Abrechnung mit den Medien.
Allein ein klarer Sieger fehlt. Und das verleitet selbstverständlich zur Fortführung des Wahlkampfverhaltens. Doch das hilft Deutschland jetzt am wenigsten. Wenn sich die erhitzten Gemüter wieder etwas abgekühlt haben, die Protagonisten den Kampfanzug wieder gegen den Arbeitskittel getauscht haben, werden sie feststellen, dass sich während des heißen und komprimierten Wahlkampfs nur die Stimmung, nicht aber der Problemstand geändert hat. Und so wird auch die Feierlaune der Regierungskoalition, welche ihr der fast gelungene Endspurt verständlicherweise bereitet hat, zwangsläufig mit einem Kater enden. Die alte Regierung wird ebenso wie deren Opposition feststellen müssen, dass der Ordner "Dringend zu lösende Probleme" um kein Blatt dünner geworden ist.
Der Traum von der eindeutigen plebiszitären Legitimierung eines der beiden Lager ist hingegen für alle zerplatzt. Übrig bleiben die Sachzwänge, die am Ende keine der denkbaren Koalitionen ignorieren kann. Und vielleicht mit Ausnahme jener, die noch einmal den üppigen Verheißungen der neuen Linken Glauben geschenkt haben, wissen das auch die Wähler.
Wie also darf man dann das Votum des Volkes eigentlich verstehen? Im Grunde ist das jüngste Wahlergebnis doch nichts anderes als die logische Fortsetzung des Wahlverhaltens der vergangenen Landtagswahlen. Die Bürger waren stets auf Kräfteausgleich zwischen den Lagern bemüht. Auf Landesebene gaben sie dem Oppositionslager im Bund so lange den Vortritt, bis im Resultat die rot-grüne Mehrheit im Bundestag auf die schwarz-gelbe Opposition des Bundesrates angewiesen war und sich keine ernsthaften Veränderungen ohne breiten Konsens realisieren ließen. So unbefriedigend es für beide Lager nun nach Wochen schönster Machtphantasien sein mag: Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Volk Veränderungen offenbar nur im breiten Konsens will.
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Wenn man also irgendeine konkrete Aussage aus dem Wahlergebnis ziehen kann, dann ist es wohl der Auftrag zur großen Koalition, die der beste Garant für den breiten Konsens ist. Das ist für jene, die auf eine kompromisslosere Reformpolitik gehofft hatten, natürlich eine Enttäuschung. Doch offenbar hat der Verlust an Vertrauen in die Volksparteien in den Augen der Wählermehrheit eine Konstellation unumgänglich gemacht, in der sich die Lager bei den notwendigen Reformen gegenseitig kontrollieren. Denn eine direkte Kontrolle durch den Bürger ist auf Grund der Komplexität der Sachthemen letztlich unmöglich. Aus dieser Sicht erscheint das Wahlverhalten der Bürger also alles andere als irrational.
Aus ihrer Sicht haben die Menschen zudem im Wesentlichen nach sachlichen Aspekten gewählt. Den Ausgang der Wahl trotzdem immer wieder mit Personalfragen zu interpretieren halte ich für eine Unterschätzung des souveränen Bürgers. Die beiden Volksparteien sollten daher - trotz verständlicher Enttäuschung - dem Wählervotum mit dem gebotenen Respekt begegnen, sich von ihren Idealvorstellungen wieder lösen und sich der bestmöglichen Kompromisslösung der Sachfragen widmen.
Alles andere wäre eine fruchtlose Fortsetzung des Wahlkampfs. Geht man erst einmal offen ins Gespräch, ergeben sich die Kompromisse, welche die Volksparteien in einer großen Koalition eingehen müssen, ganz schnell aus den Sachzwängen. Die Personalfragen werden sich dann auch lösen lassen.
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Union und SPD sollten sich vergegenwärtigen, dass jede Partei für sich genommen kaum mehr als ein Drittel der Wählerschaft hinter sich vereinen konnte. Das heißt: Obwohl sich die meisten Bürger über die Notwendigkeit von Reformen mittlerweile im Klaren sind, hat weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb den alleinigen Zuschlag für diese Aufgabe bekommen. Je schneller sich die Politiker nun mit diesem Faktum abfinden, desto geringer ist auch die Gefahr, dass Deutschland im aufmerksamen Ausland als handlungsunfähig, bewegungslos oder unberechenbar wahrgenommen wird. Eine solche Einschätzung wäre in vielerlei Hinsicht fatal und würde die typischen Probleme unseres Landes abermals verschärfen.
Eine Koalitionsvereinbarung, auch wenn sie aus Kompromissen besteht, muss die unabdingbaren Reformmaßnahmen ausreichend klar beschreiben und sie nach einem verbindlichen Zeitplan verwirklichen. Die Verantwortlichen müssen sich jetzt an diese Kärrnerarbeit machen. Denn das ist die beste Antwort auf den Wahlausgang und wirkt vertrauensbildend nach außen wie nach innen. Und dies bedeutet, dass aus den Giftlisten des Wahlkampfs die Sparpläne der Legislaturperiode werden.
