EU-Kommissar Franco Frattini will die Einwanderung nach Europa erleichtern. Die Große Koalition in Berlin aber hält lieber an ihrer restriktiven Politik fest. Dabei gibt es genügend Argumente, den Kommissionsvorschlag zu unterstützen.
Vergangene Woche flackerte in den Medien das Thema Einwanderung kurz auf. Konkreter Anlass war eine Initiative des für Immigrationsfragen zuständigen EU-Kommissars Franco Frattini, die zunächst am Dienstag letzter Woche mit zwei Gesetzesvorschlägen zum Umgang mit Einwanderern aus Drittstaaten endete. Kern der Vorschläge ist die Einführung eines Schnellverfahrens zur Einreise von Facharbeitern, für die in der gesamten EU die gleichen Voraussetzungen gelten sollen: ein gültiger Arbeitsvertrag, eine nachgewiesene berufliche Qualifikation und ein Gehalt, das deutlich über dem jeweils bestehenden Mindestlohn liegt.
Obwohl sich die beiden deutschen Regierungsparteien momentan stärker um ein eigenständiges Profil als um Einigkeit in der Regierung bemühen, waren sie sich leider - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen - reflexartig darin einig, Frattinis Initiative für eine EU-Richtlinie nicht zu unterstützen. Die Große Koalition will lieber bei der restriktiven Einwanderungspolitik nach nationalem Zuschnitt bleiben.
Dabei gibt es eigentlich genügend Argumente, die eine gezielte Ausweitung der Einwanderung nach dem Muster des EU-Kommissionsvorschlags rechtfertigen. Eine Förderung der Immigration von Hochqualifizierten steht zumindest weder im Widerspruch zu der Überzeugung der Union, sich etwa gegen den Verlust einer so genannten Leitkultur starkzumachen, noch steht sie bei genauerem Hinsehen im Widerspruch zum Programm der SPD, deren größte Sorge dem Lohndumping gilt und die deshalb jeden zusätzlichen Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt verhindern möchte.
Beide Einwände sind nicht überzeugend. Zum einen entstehen Integrationsprobleme hauptsächlich bei unkontrollierter Zuwanderung im gering qualifizierten Bereich und nicht bei den hier Umworbenen. Zum anderen geht es ausdrücklich um solche Arbeitsplätze, die weit von einer Mindestlohnproblematik entfernt sind.
Konkreter Auslöser der laufenden Debatte ist der aktuelle Fachkräftemangel vor allem im technologischen Segment. Auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist durch den massiven Rückgang der Absolventen von Ingenieurstudiengängen in den neunziger Jahren sowie die anhaltend gute Konjunktur ein bremsender Engpass entstanden. Viele für die Produktions- und Entwicklungsprozesse wichtige Stellen können nicht mehr besetzt werden, weil geeignete Bewerber fehlen. Der Branchenverband Bitkom spricht von einem Zustand der Vollbeschäftigung. Mittlerweile seien allein in der Informations- und Telekommunikationsbranche bis zu 40 000 Stellen nicht besetzt. Und gerade auch bei Maschinenbau- und Elektrotechnikingenieuren wächst der Mangel. Allein Siemens
sprach im Sommer von 2000 unbesetzten Arbeitsplätzen für Ingenieure deutschlandweit. Neuerdings ist davon zu lesen, dass Siemens insgesamt 3 500 zusätzliche Stellen besetzen könnte, die meisten mit Ingenieuren.
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In Deutschland sollen im vergangenen Jahr rund 165 000 Spezialisten gefehlt haben. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat ausgerechnet, dass der Fachkräftemangel die deutsche Volkswirtschaft 18,7 Milliarden Euro gekostet hat. Das sind 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die dynamischen Wachstumseffekte, die mittelfristig aufgrund des Fachkräftemangels ausbleiben, sind hier noch gar nicht beziffert. Klar aber ist, dass durch die Anstellung qualifizierter ausländischer Fachkräfte deutsche Arbeitnehmer nicht in die Arbeitslosigkeit getrieben werden, sondern im Gegenteil häufig durch die so ermöglichte Ausweitung der Produktion weitere Arbeitsplätze entstehen.
Die Arbeitslosigkeit Geringqualifizierter lässt sich nun einmal nicht damit bekämpfen, dass man die Arbeitsplätze für Hochqualifizierte ebenfalls streicht. Gewiss, es gibt immer noch arbeitslose Ingenieure in Deutschland, aber deren Anzahl hat sich in den letzten zehn Jahren weit mehr als halbiert. Auch kann man Wirtschaft und Politik vielleicht vorhalten, nicht rechtzeitig mehr für die Förderung des Technikernachwuchses getan zu haben. Wir müssen das in Zukunft ganz sicher besser machen, doch im Moment hilft uns diese Einsicht freilich nicht.
Neben der Bestandsaufnahme dieser aktuellen Problematik muss man im Zusammenhang mit einer Einwanderungspolitik immer auch die demografische Entwicklung Europas sehen. Laut den Bevölkerungsberichten der Uno ist Europa die einzige Weltregion, deren Bevölkerung schrumpft. Das gilt nicht zuletzt auch für Deutschland, was schwerwiegende Probleme nach sich zieht.
Bislang wurde immer nur darüber nachgedacht, wie sich Europa und Deutschland vor Einwanderung schützen können. Das muss sich ändern. Eine gezielte Einwanderungspolitik, wie man sie etwa lange Zeit mit dem Erdteil Nordamerika verband, wird den Gefahren der europäischen Überalterung entgegenwirken. Die EU muss frühzeitig dafür Sorge tragen, dass sie nicht nur für die Armen aus Nordafrika ein Paradies ist, sondern insbesondere auch hervorragend ausgebildeten Menschen aus aller Welt eine Wunschheimat zu bieten weiß. Da nützt es wenig, wenn wir etwa Computerspezialisten aus Indien den Status von zwischenzeitlich geduldeten Gastarbeitern anbieten. Die schlechten Erfahrungen mit der "Green Card" im Jahr 2000 belegen dies.
Angeregt durch die einladende Einwanderungspolitik Großbritanniens, wo zahlreiche polnische Fachkräfte eine neue Heimat gefunden haben, will sich nun - verspätet - auch die Bundesregierung in der Anwerbung unserer östlichen Nachbarn versuchen. Doch die Halbherzigkeit der Green-Card-Aktion scheint sich hier zu wiederholen. Die Bundesregierung sollte ihre Zurückhaltung aufgeben und abermals die EU mit gutem Beispiel voranbringen.
