Die Bundesrepublik hat ein altes Thema neu entdeckt: den Solidaritätszuschlag. Während es bereits häufiger Streit über seine Dauer sowie seine konkrete Verwendung gab, ist neuerdings die Höhe des Zuschusses das Thema. Doch die Diskussion wirft gleichzeitig einen anderen Aspekt auf: die Frage nach dem Sinn des Soli selbst.
Streit über seine Dauer sowie seine konkrete Verwendung gab es ja schon häufiger. Neu ist allerdings die Behauptung, die Beiträge, die zwischen 2005 und 2019 zu erwarten seien, würden voraussichtlich um 32 Milliarden Euro höher ausfallen als jene Gelder, die in Zusammenhang mit dem für diesen Zeitraum geltenden Solidarpakt II in den Osten des Landes fließen sollen.
Das zumindest ist die Rechnung, die der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke, der Öffentlichkeit präsentierte. Seine Aufdeckung schockierte und verärgerte die Bürger und schaffte neues Misstrauen in Politik und Regierung. Kein Wunder, dass sich seither schon einige Politiker zum Thema geäußert haben.
Eine Diskussion hierüber ist nun unvermeidbar. Sie könnte durchaus fruchtbar sein, insbesondere dann, wenn sie hilft, die dahinterstehenden Probleme sichtbar zu machen.
Zunächst muss der Sachlichkeit halber Folgendes gesagt werden: Die Zahl, die der Bund der Steuerzahler zur Entrüstung der Öffentlichkeit errechnet hat, beruht auf einer groben Steuerschätzung für einen langen Zeitraum von zwölf Jahren.
So gilt seine Behauptung, die Bürger würden 32 Milliarden Euro zu viel zahlen, nach eigenen Worten nur für die Unterstellung, dass die Einnahmen aus dem Soli künftig im Durchschnitt 13 Milliarden Euro pro Jahr betragen werden. Derzeit sind es nur gut elf Milliarden. Ob sie sich in den nächsten zwölf Jahren wirklich auf dem prognostizierten Durchschnittsniveau bewegen werden, können wir jetzt noch nicht wissen. Die Diskussion wird also aus dieser Perspektive mindestens sechs Jahre zu früh geführt.
Doch der Streit wirft gleichzeitig einen anderen Aspekt auf: die Frage nach dem Sinn eines dauerhaften Solidaritätszuschlages sowie die Bedeutung von Transparenz im Bundeshaushalt.
Der Soli ist eine Erfindung der ersten Stunde der Wiedervereinigungspolitik. Damals war die herrschende Meinung der verantwortlichen Regierung, die Angleichung der neuen Bundesländer an das Wohlstandsniveau der alten brauche nichts weiter als einen Kapitaltransfers, der auf etwa ein Jahrzehnt auszulegen sei. Die zusätzlichen Mittel dafür sollten sich aus einer zeitlich begrenzten Sonderabgabe speisen.
Heute wissen wir längst, dass den strukturellen Problemen mancher ostdeutschen Gebiete nicht einfach durch einen temporären Kapitaltransfer beizukommen ist. Tatsache ist auch, dass der Solidaritätszuschlag, obwohl er das suggeriert, nicht zweckgebunden ist, also in diesem Falle nicht ausschließlich für die zusätzlichen Aufbauarbeiten in den neuen Bundesländern verwendet werden muss. Und zu leugnen ist ebenso wenig, dass dieser vermeintliche Sonderbeitrag mittlerweile mindestens über drei Jahrzehnte eingeplant und quasi fest an das Steuersystem gekoppelt ist. Genauso gut könnte man große Teile der Einkommensteuer als Solidaritätsbeitrag deklarieren, weil sie der Finanzierung von Sozialleistungen dienen.
Lesen Sie weiter auf Seite 2: Der Zusammenhang zwischen Beitrag und Aufbau Ost ist kaum erkennbar.
Das Finanzministerium, das sich in die Diskussion eingeschaltet hat, lehnte bereits eine Änderung oder gar Streichung des Solis ab. Doch begründet der Sprecher des Ministers überraschenderweise diese Ablehnung mit den Worten: "Die Einnahmen des Bundes aus dem Solidaritätszuschlag dienen wie alle Steuereinnahmen zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs. Zwischen den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag und den Ausgaben des Solidarpakts II besteht kein Zusammenhang." Deutlicher kann man den Vorwurf der Kritiker nicht bestätigen.
Was also ist der eigentliche Skandal am Thema Solidaritätszuschlag? Es ist im Grunde der Etikettenschwindel. Gerade weil es offenbar keinen finanztechnischen Zusammenhang zwischen dem Beitrag und dem Aufbau Ost gibt, könnte man beispielsweise den beschlossenen Solidarpakt II auch ohne Soli fortführen.
Warum der sogenannte Solidaritätszuschlag als solcher nicht endlich abgeschafft wird und, sofern nötig, zum Ausgleich die Einkommensteuer erhöht wird, will mir nicht einleuchten. Wenn man dann noch bedenkt, dass der Bundeswirtschaftsminister für die nächste Legislaturperiode eine Steuersenkung für möglich und angebracht hält, wäre eine solche Erhöhung vielleicht noch nicht einmal nötig. Zurecht wird immer wieder die Intransparenz des Steuersystems sowie bei der Finanzierung der öffentlichen Haushalte kritisiert. Hier bietet sich nun Gelegenheit, ein Stück Verschleierung aufzuheben. Ein angenehmer Nebeneffekt wäre zudem der Abbau der Soli-Bürokratie.
Wenn das Finanzministerium aber unbedingt den Solidaritätsbeitrag beibehalten will, dann ließe sich das nur rechtfertigen, wenn jeder hierüber eingenommene Euro klar und für den Soli-Zahler nachvollziehbar in sinnvolle Solidarmaßnahmen für strukturschwache Gebiete Ostdeutschlands investiert würde. Jede der beiden Alternativen wäre besser, weil sie letztendlich der Transparenz dienen würden. Nur mit einem transparenten Steuer- und Abgabensystem lässt sich auch das Vertrauen der Bürger in die Politik aufbauen.
Bleibt es hingegen bei dem Durcheinander, so manifestiert sich - wie die jüngste Diskussion zeigt - die ohnehin schon weitverbreitete Ansicht, dass sich der Staat aus allen Kanälen gierig bedient, aber über die Verwendung der Einnahmen ungern Rechtfertigung abgibt. Das ist verheerend für eine Demokratie.
Die Intransparenz läuft der Idee von der Herrschaft des Volkes zuwider. Es wäre in diesem Falle vergleichsweise leicht, neues Vertrauen zu schaffen.
