Die zweite Stufe der Föderalismusreform soll endlich ökonomische Vernunft in die Finanzierungspraxis der öffentlichen Haushalte bringen. Doch sie braucht mehr politische Unterstützung.
Nach dem politischen Kalender setzt mit dem Frühling 2008 schon das Finale der amtierenden schwarz-roten Regierung ein. Eines der großen Vorhaben, die nur innerhalb eines Schulterschlusses der Volksparteien durchgezogen werden können, ist die Föderalismusreform, deren zweiter Teil, obwohl 2005 im Koalitionsvertrag vereinbart, noch aussteht.
Es handelt sich hierbei um ein Thema, das vielen Bürgern eher abstrakt und deshalb vielleicht weniger wichtig erscheinen mag. Doch was in der detaillierten Ausgestaltung, ähnlich wie bei vielen anderen Reformen, oft nur schwer richtig nachvollziehbar ist, hat später sehr konkrete Auswirkungen. Die Problematik ist zudem im Grunde gar nicht so unverständlich und sollte daher öffentlich stärker debattiert werden.
Das ist vermutlich auch notwendig, um dem Thema im politischen Tagesgeschehen die Bedeutung zu geben, die es verdient und braucht. Ohne öffentlichen Druck, so steht zu befürchten, wird es hier nicht zum Durchbruch kommen. Jedenfalls sieht es, nachdem der Finanzminister vor einem Monat sein strittiges Konzept vorlegte, zurzeit leider keinesfalls danach aus, als könne es zu einer sachlichen und ideologiefreien Vernunftlösung kommen.
Worum geht es bei der Föderalismusreform II? In erster Linie betrifft sie die Begrenzung öffentlicher Verschuldung. Zur Diskussion stehen Regeln, welche die Neuverschuldung des Bundes und der Länder schärfer begrenzen. Hinzu kommen Sanktionierungsregeln für den Fall, dass die Grenzen nicht eingehalten werden.
Das hört sich alles schon weniger abstrakt an. Und wir wissen aus vielen Umfragen und Diskussionsrunden, dass die gängige Verschuldungspraxis sehr wohl ein Thema ist, das die Menschen in unserem Land zu Recht beunruhigt.
Die Föderalismusreform II soll endlich ökonomische Vernunft in die Finanzierungspraxis der öffentlichen Haushalte bringen und damit langfristig der Politik wieder Gestaltungsspielräume zurückgeben. Während in früheren Zeiten die Bürger damit beruhigt wurden, dass die Logik der öffentlichen Verschuldung angeblich von ganz anderer Natur sei als die im privaten Bereich, haben die meisten Politiker und Wähler mittlerweile verstanden, dass Bund, Ländern und Gemeinden ebenfalls Grenzen gesetzt werden müssen. Es gilt heute als unstrittig, dass eine massiv fortschreitende Verschuldung auch bei öffentlichen Haushalten zu Gestaltungsohnmacht und irgendwann zum Kollaps führt.
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