Statt den Nachwuchs für seine künftigen Aufgaben und Pflichten fit zu machen, besitzt unser Sozialstaat einen gewaltigen Ehrgeiz, Anspruchshaltungen anzuerziehen. Nicht die Marktmächte sind es, die unsere Gesellschaft bedrohen , sondern ein nicht mehr zeitgemäßes Bildungswesen.
Zu Beginn dieser Woche verkündete der Vorsitzende der noch jungen Linkspartei, Oskar Lafontaine, der Öffentlichkeit seine neue politische Kampfformel: "Freiheit durch Sozialismus". Wenn man nicht wüsste, dass der ehemalige SPD-Vorsitzende zumindest so viel Kenntnisse von der Geschichte und den gesellschaftspolitischen Hintergründen hat, um den Widerspruch zu erkennen, müsste man ihn der Naivität bezichtigen.
Doch Oskar Lafontaine verteidigt seine provokante Formel: Die DDR, so der Vorsitzende der Linken, sei an fehlender Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gescheitert. Der Staat habe zu viel Macht gehabt. Da hat er wohl Recht.
Im Kapitalismus aber hat seiner Ansicht nach die Wirtschaft zu viel Macht. Genauer: Es würde in der Wirtschaft zu viel Machtkonzentrationen geben. Wenige Unternehmen würden die Märkte beherrschen und letzten Endes auf dieser Grundlage die Arbeitnehmer unterdrücken. Diese Machtkonzentration würde entstehen, wenn man die Marktwirtschaft sich selbst überlasse.
Auch hier hat der Führer der neuen Linken Recht. Doch er übersieht, dass sich der moderne Kapitalismus gerade in Deutschland gegen diese Gefahr ordnungspolitisch schützt. Lafontaine schimpft zudem auf die Neoliberalen, lobt aber gleichzeitig das Konzept der "Freiburger Schule", der die Väter der Sozialen Marktwirtschaft wie Walter Eucken und auch dessen Schüler Ludwig Erhardt zugeordnet werden. Diese sahen Wettbewerb in erster Linie als ein permanent wirkendes Entmachtungsinstrument, welches verhindert, dass Menschen unterdrückt und ausgebeutet werden, und welches dafür sorgt, dass echte Leistung belohnt wird.
Walter Eucken und Ludwig Erhard würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie hören könnten, wie sie von der neuen Linken vor den Karren der sozialistischen Idee gespannt werden. Zunächst einmal muss man wissen, dass gerade die "Freiburger Schule" um Walter Eucken Vertreter des so genannten Neoliberalismus waren und dass sich dieser Neoliberalismus gegen die These wandte, man müsse den Markt nur sich selbst überlassen. Eucken und seine Gesinnungsgenossen hinterließen ein wissenschaftliches Erbe, auf dessen Grundlage die deutsche Kartellgesetzgebung entstand.
Ihr Anliegen war stets, Machtkonzentrationen zu verhindern und einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Dort, wo Monopole nicht zu vermeiden sind, ist eine Monopolaufsicht vorgesehen. Die Handhabung dieser Gesetze ist selbstverständlich immer wieder eine Herausforderung, so wie dies bei allen Gesetzen, die grundlegend für das Funktionieren einer freiheitlichen Gesellschaft sind, der Fall ist.
Eucken und seine Weggefährten sahen allerdings die Überlegenheit eines Marktes mit dezentralen Wirtschaftsplänen gegenüber einer Staatswirtschaft mit zentralen Wirtschaftsplänen als erwiesen an. Und deshalb lehnten sie den Sozialismus ab. Friedrich August von Hayek, der der "Freiburger Schule" sehr nahe stand, sprach von der "Anmaßung des Wissens", wenn zentrale staatliche Behörden glauben würden, sie könnten über alle notwendigen Informationen verfügen, um zu wissen, was die Menschen im alltäglichen Leben benötigen, wünschen und bereit sind, dafür zu zahlen.
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Erkennt man erst einmal diese Zusammenhänge an, und indem sich Lafontaine auf jene verdienten Wissenschaftler beruft, tut er das, dann kommt man nicht umhin anzuerkennen, dass sich auch der Arbeitsmarkt nicht losgelöst von den übrigen Märkten entwickeln kann. Auch wenn er einen besonderen Status hat, weil die hier gehandelte Arbeitskraft keine herkömmliche Ware ist, sondern untrennbar mit dem jeweiligen Menschen verbunden ist, so muss der Arbeitsmarkt sich dennoch an den Bedürfnissen der Konsumenten orientieren und organisieren. Und wer auch das anerkennt, der muss einsehen, dass Menschen in einer solchen Gesellschaftsordnung die Pflicht haben, ihre Potenziale einzubringen. Und zwar dort, wo diese benötigt werden.
Man muss darüber nachdenken, ob unsere Gesellschaft, die sich Stück für Stück zu dem entwickelt hat, was Ludwig Erhard vor Jahrzehnten schon mahnend "Versorgungsstaat" nannte, diese Pflicht zu sehr aus den Augen verloren hat. Individuelle Freiheit benötigt zwar einen Rechtsstaat, doch dieser wird letztendlich nicht durch den Anspruch auf Sozialleistungen gewährleistet, sondern nur durch eine starke Bürgerschaft, die weiß, dass Freiheit mit Eigenverantwortung zu tun hat.
Wenn man nun, wie dieser Tage bekannt wurde, beispielsweise hört, dass allein im aktuellen Jahrgang sieben Prozent aller Schulabgänger die Hauptschulen ohne Abschluss verlassen - das sind rund 70 000 Jungen und Mädchen -, dann bestätigt das die These, dass nicht die angeblich ungezügelten Marktmächte unsere Gesellschaft bedrohen, sondern ein nicht mehr zeitgemäßes und stiefmütterlich behandeltes Bildungs- und Erziehungswesen.
Statt den Nachwuchs für seine künftigen Aufgaben und Pflichten fit zu machen, besitzt unser Sozialstaat einen gewaltigen Ehrgeiz, Anspruchshaltungen anzuerziehen. Ich hoffe, dass der Vorsitzende der SPD, Kurt Beck, mit seinem Slogan vom "vorsorgenden Sozialstaat" auch eher an die Garantie einer guten Ausbildung und die dadurch gegebenen Aufstiegschancen denkt als an neue Beschäftigungsprogramme.
Was Freiheit benötigt, ist nicht Sozialismus, sondern Chancengleichheit. Und diese Chancengleichheit muss der Staat garantieren. Dem einzelnen Bürger hingegen bleibt die Pflicht, seine Chancen zu nutzen und sein Leben nach den eigenen Zielen vernünftig zu planen. Nur so gewinnt übrigens eine Gesellschaft jene Stärke, mit der man auch solchen Menschen helfen kann, die allein, aus eigener Kraft keine Chance haben.
