Statt den Nachwuchs für seine künftigen Aufgaben und Pflichten fit zu machen, besitzt unser Sozialstaat einen gewaltigen Ehrgeiz, Anspruchshaltungen anzuerziehen. Nicht die Marktmächte sind es, die unsere Gesellschaft bedrohen , sondern ein nicht mehr zeitgemäßes Bildungswesen.
Zu Beginn dieser Woche verkündete der Vorsitzende der noch jungen Linkspartei, Oskar Lafontaine, der Öffentlichkeit seine neue politische Kampfformel: "Freiheit durch Sozialismus". Wenn man nicht wüsste, dass der ehemalige SPD-Vorsitzende zumindest so viel Kenntnisse von der Geschichte und den gesellschaftspolitischen Hintergründen hat, um den Widerspruch zu erkennen, müsste man ihn der Naivität bezichtigen.
Doch Oskar Lafontaine verteidigt seine provokante Formel: Die DDR, so der Vorsitzende der Linken, sei an fehlender Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gescheitert. Der Staat habe zu viel Macht gehabt. Da hat er wohl Recht.
Im Kapitalismus aber hat seiner Ansicht nach die Wirtschaft zu viel Macht. Genauer: Es würde in der Wirtschaft zu viel Machtkonzentrationen geben. Wenige Unternehmen würden die Märkte beherrschen und letzten Endes auf dieser Grundlage die Arbeitnehmer unterdrücken. Diese Machtkonzentration würde entstehen, wenn man die Marktwirtschaft sich selbst überlasse.
Auch hier hat der Führer der neuen Linken Recht. Doch er übersieht, dass sich der moderne Kapitalismus gerade in Deutschland gegen diese Gefahr ordnungspolitisch schützt. Lafontaine schimpft zudem auf die Neoliberalen, lobt aber gleichzeitig das Konzept der "Freiburger Schule", der die Väter der Sozialen Marktwirtschaft wie Walter Eucken und auch dessen Schüler Ludwig Erhardt zugeordnet werden. Diese sahen Wettbewerb in erster Linie als ein permanent wirkendes Entmachtungsinstrument, welches verhindert, dass Menschen unterdrückt und ausgebeutet werden, und welches dafür sorgt, dass echte Leistung belohnt wird.
Walter Eucken und Ludwig Erhard würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie hören könnten, wie sie von der neuen Linken vor den Karren der sozialistischen Idee gespannt werden. Zunächst einmal muss man wissen, dass gerade die "Freiburger Schule" um Walter Eucken Vertreter des so genannten Neoliberalismus waren und dass sich dieser Neoliberalismus gegen die These wandte, man müsse den Markt nur sich selbst überlassen. Eucken und seine Gesinnungsgenossen hinterließen ein wissenschaftliches Erbe, auf dessen Grundlage die deutsche Kartellgesetzgebung entstand.
Ihr Anliegen war stets, Machtkonzentrationen zu verhindern und einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Dort, wo Monopole nicht zu vermeiden sind, ist eine Monopolaufsicht vorgesehen. Die Handhabung dieser Gesetze ist selbstverständlich immer wieder eine Herausforderung, so wie dies bei allen Gesetzen, die grundlegend für das Funktionieren einer freiheitlichen Gesellschaft sind, der Fall ist.
Eucken und seine Weggefährten sahen allerdings die Überlegenheit eines Marktes mit dezentralen Wirtschaftsplänen gegenüber einer Staatswirtschaft mit zentralen Wirtschaftsplänen als erwiesen an. Und deshalb lehnten sie den Sozialismus ab. Friedrich August von Hayek, der der "Freiburger Schule" sehr nahe stand, sprach von der "Anmaßung des Wissens", wenn zentrale staatliche Behörden glauben würden, sie könnten über alle notwendigen Informationen verfügen, um zu wissen, was die Menschen im alltäglichen Leben benötigen, wünschen und bereit sind, dafür zu zahlen.
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