Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer, Mindestlohn bei der Post oder Bahnprivatisierung sind Themen, die derzeit heiß diskutiert werden. Es gibt aber noch andere unerledigte Aufgaben, die eigentlich nicht strittig sind. Zu ihnen gehört der versprochene Bürokratieabbau.
Die Große Koalition ist gerade einmal zwei Jahre im Amt. Da besteht eigentlich überhaupt kein Grund, den Wählerauftrag ruhenzulassen und sich schon wieder für die nächste "Ausschreibung" zu positionieren. Wenn man die momentanen Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionsparteien beobachtet, hat man den Eindruck, die gemeinsame Aufgabenliste sei schon abgearbeitet.
Doch das ist nicht der Fall. Es gibt durchaus noch Aufgaben, die gemeinsam erledigt werden könnten. Es sieht zwar so aus, als würden die momentan zur Diskussion stehenden Themen wie die Verlängerung der Zahlung von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer (ALG I), Mindestlohn bei der Post oder Bahnprivatisierung am kommenden Sonntag nicht befriedigend entschieden. Sie zählen - ähnlich der Gesundheitsreform - typischerweise zu den Themen, die zu emotional besetzt sind und sich zu sehr für parteipolitische Profilierungen eignen. Die Entscheidungen in diesen Feldern werden daher bestenfalls faire Kompromisse sein, um die Koalition zu retten.
Es gibt aber noch andere unerledigte Aufgaben, die eigentlich nicht strittig sind. Zu ihnen gehört der versprochene Bürokratieabbau. Wir erinnern uns: Das Ziel, Bürokratie abzubauen, war von Anfang an mit an Bord der Großen Koalition. Die Kanzlerin hatte das Thema sogar gleich zur Chefsache gemacht und dessen Koordination ins Kanzleramt geholt. Es gibt auch längst konkrete Ziele: Um 25 Prozent soll die Bürokratie bis 2011 reduziert werden. Die Hälfte davon soll bis zum Ende der Legislaturperiode geschehen.
So weit, so gut, doch die Regierung weiß offenbar nicht, wo sie anfangen soll. Trotz der Einrichtung eines Normenkontrollrates nach dem Vorbild der Niederlande, wo vor Einführung neuer Gesetze deren bürokratische Folgekosten geprüft werden, damit der Aufbau kontraproduktiver Belastungen zukünftig möglichst vermieden wird, bleiben die Anstrengungen, die bereits vorhandenen überflüssigen Lasten abzubauen, sehr gering. Und so wichtig eine Lösung der Problematik auch wäre: Sie vermag aufgrund ihrer relativ abstrakten Natur die Gemüter der Bürger nicht ausreichend zu erregen. So bleibt der notwendige Druck auf die Verantwortlichen aus.
Es wäre dennoch fatal, den Kampf gegen diese subtile Bremskraft aufzugeben. Die Bundesregierung hat immerhin in bürokratischer Sorgfalt damit begonnen, die zahlreichen Vorschriften schon einmal eingehend zu inspizieren. Dabei hat sie 3500 der insgesamt unglaublichen 11 000 Informationspflichten von Unternehmen zu bewerten. Der jüngst erschienene erste Regierungsbericht zum Bürokratieabbau belegt, wie konkret die Auswirkungen des so abstrakten Wortes "Bürokratie" sein können. Das Statistische Bundesamt wies bereits knapp 32 Milliarden Euro an jährlichen Bürokratiekosten für Deutschlands Unternehmen nach. Die Bundesregierung schätzt die Gesamtbelastung für Unternehmen auf jährlich 40 Milliarden Euro: 30 Milliarden aufgrund von Informationspflichten gegenüber dem Bund, 10 Milliarden wegen Informationspflichten gegenüber der Europäischen Union.
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Wenn man dabei in die Hitliste der zehn kostenintensivsten Informationspflichten schaut, so erkennt man, dass Bürokratie in Deutschland hauptsächlich mit dem Thema Steuern zu tun hat. An erster Stelle steht mit deutlichem Abstand die Pflicht zur Aufbewahrung von Rechnungen. Über sechs Milliarden Euro verschlingt allein diese Anforderung - und zwar jährlich.
Es folgen Umsatzsteuererklärung, Jahresabschluss und Körperschaftsteuererklärung, deren Belastung mit jeweils um die 3,5 Milliarden Euro zu Buche schlägt. Platz fünf wird mit rund 1,6 Milliarden Euro von der Gewerbesteueranmeldung und Platz sechs - mit etwa der halben Summe - von Detailvorschriften bei der Umsatzsteuer belegt. Fast 700 Millionen gehen jährlich für Jahresabschlüsse von Kreditinstituten produktiveren Zwecken verloren. Und die Umsatzsteuer taucht schließlich noch ein drittes Mal in den Top Ten im Rahmen der Voranmeldungspflicht auf.
Zählt man nur diese hier genannten steuergesetzlich bedingten Bürokratiekosten zusammen, kommt man schon auf rund 20 Milliarden Euro. Natürlich wird man der Wirtschaft im Zusammenhang mit der Steuererhebung Verwaltungskosten nicht gänzlich ersparen können. Die außerordentliche Höhe aber gibt abermals einen Hinweis auf die schädliche Wirkung unseres komplizierten Steuersystems.
Die Hauptleidtragenden sind dabei die mittelständischen Unternehmen. Und auch dort gilt: Je kleiner der Betrieb, desto schmerzlicher fallen diese unproduktiven Kostenpositionen ins Gewicht. Gerade für den Mittelstand wäre daher eine praxisorientierte und beherzte Kriegserklärung an die zum Teil undurchsichtigen und zeitaufwendigen Vorschriften sehr erfreulich.
Sie könnte nebenbei auch helfen, dem aktuellen Stimmungsabschwung entgegenzuwirken. Der Geschäftsklimaindex des Ifo-Instituts ist zum sechsten Mal in Folge gesunken. Auch die Bundesregierung korrigierte jüngst ihre Wachstumsprognose deutlich. Während sie bislang von 2,4 Prozent für das kommende Jahr ausging, rechnet sie jetzt nur noch mit zwei Prozent. Doch statt sich fatalistisch der konjunkturellen Stimmung zu ergeben, sollte die Bundesregierung die verhaltene Inspektionsphase beenden und endlich die versprochene Großinitiative zum Bürokratieabbau starten.
Ich bin mir sicher, dass ein entschlossenes Vorgehen in dieser Sache eine Aufhellung der Stimmung in Deutschland brächte. Dabei lässt sich das generelle Thema "Vereinfachung des Steuersystems" nicht ausschließen. Wer sich aber an dieses heiße Eisen nicht heranwagt, wird beim Thema Bürokratieabbau zwangsläufig scheitern.
