Wie kann soziale Gerechtigkeit am besten erreicht werden? Bei der Arbeitslosenversicherung ist nicht die Frage nach der Dauer oder der Höhe der Bezüge entscheidend. Bei der Debatte über das Arbeitslosengeld I muss es beim Grundkonsens bleiben, mehr Arbeit für die Menschen zu schaffen
Die SPD sorgt sich um ihr Profil. Einerseits fordert die Beteiligung an der Großen Koalition Kompromisse, andererseits bietet das Erbe Gerhard Schröders der neuen Linkspartei eine scheinbar offene Flanke, auf der sie sich als der wahre Vertreter sozialer Gerechtigkeit profilieren will.
Der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck sieht diese Gefahren natürlich und versucht nun, seine Partei dagegen zu wappnen. Das kann man ihm in seiner Position als Parteivorsitzender wohl kaum verdenken. Die positiven Reaktionen der Bürger auf seine Forderung, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I stärker vom Alter der Betroffenen abhängig zu machen, bestätigen ihn. Das ZDF-Politbarometer ermittelte eine Zustimmung von 82 Prozent. Die meisten Bürger fänden Becks Lösung wohl sozial gerecht. Da wäre es parteipolitisch unklug, sich nicht dafür starkzumachen.
Diesen Zusammenhang sehen auch Politiker anderer Parteien. Und das Thema "soziale Gerechtigkeit" ist selbstverständlich nicht nur für die Sozialdemokraten reserviert. Insbesondere die Union ist als Volkspartei ebenfalls stets um Regelungen bemüht, die vom Volk als sozial gerecht empfunden werden. Und so verwundert es nicht, dass es auch innerhalb der Unionsparteien einige Stimmen gibt, die Becks Vorstoß prinzipiell unterstützen.
Das konnte niemanden überraschen. Immerhin wurde schon vor einem Jahr auf dem Parteitag der CDU der Beschluss gefasst, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I nach der Dauer der Beitragsjahre zu staffeln.
Ungeachtet der Parteizugehörigkeit ist das zentrale moralische Argument der Befürworter, dass demjenigen, der mehr eingezahlt hat, auch mehr - das heißt mehr Monate - Auszahlungen zustehen. Diese Logik ist jedermann zunächst leicht einsichtig, weil sie eine Erfahrungsgrundlage aus vielen Bereichen des gesellschaftlichen Alltags ist. Doch die spontan hohe Zustimmung im Volk ist vielleicht mehr der politischen Rhetorik als der inhaltlichen Argumentationsstärke geschuldet.
Die hier eingeforderte soziale Gerechtigkeit stellt nämlich viel mehr auf das Kriterium der Leistungsgerechtigkeit ab als auf das der sozialen Gerechtigkeit. So ist zu bezweifeln, ob es unter sozialen Aspekten tatsächlich gerechter ist, wenn beispielsweise ein 50 Jahre alter Arbeitsloser, dessen Kinder erwachsen sind und dessen Ehefrau möglicherweise wieder voll erwerbstätig ist, länger in den Genuss von höheren Bezügen aus dem Arbeitslosengeld I kommt als ein Familienvater im Alter von 35 Jahren, der noch eine ganze Familie zu ernähren hat. Ich bin mir sicher: Würde man die Bürger vor diese Frage stellen, würde das Ergebnis ganz anders ausfallen.
So gelangt man schließlich zu der Frage, was eine Arbeitslosenversicherung eigentlich leisten soll. Die Idee der Arbeitslosenversicherung war eigentlich dieselbe, die hinter anderen Schadensversicherungen steht: Bürger schließen sich zu einer Solidargemeinschaft zusammen, um einen eventuell eintretenden Schaden, der jeden treffen könnte, aber nur einen Teil treffen wird, abzudecken. Eine solche Versicherung ist eine echte soziale Einrichtung.
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Gerecht wird sie dadurch, dass für alle Beteiligten die gleichen Bedingungen gelten. Wie lange generell im Fall der Arbeitslosigkeit die Bezugsdauer gewährleistet wird, sollte eigentlich in der Entscheidungsgewalt derjenigen liegen, die der Solidargemeinschaft angehören und diese finanzieren müssen. Eine solche Mitgliederentscheidung ist real zwar nicht vorgesehen und wohl auch schwer durchführbar. Doch sollte die Gestaltung durch die das Volk vertretenden Politiker immer so getroffen werden, dass sie dem Wohl aller Beteiligten dient.
Vor diesem Hintergrund darf die Tatsache, dass aufgrund der gestiegenen Beschäftigung mittlerweile wieder finanzielle Freiräume auftauchen, nicht die alternative Option verdrängen, die Solidargemeinschaft durch eine Beitragssenkung zu entlasten. Dies läge nämlich im Interesse der gesamten Arbeitnehmerschaft und ihrer Solidargemeinschaft. Eine Senkung der Lohnnebenkosten stabilisiert erstens die Beschäftigung, und zweitens behalten alle Arbeitnehmer netto mehr Geld in ihren Taschen.
Wenn man sich die Entwicklung der realen Nettolöhne anschaut, so stellt man fest, dass sich diese heute auf dem Stand von vor zwanzig Jahren befinden. Eine Ursachenanalyse zeigt, dass nicht nur die Inflation die Lohnerhöhungen der vergangenen zwei Jahrzehnte aufgefressen hat, sondern ebenso der Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge. Wenn wir es jetzt schaffen, die Lohnnebenkosten zu senken, bringen wir weitere Dynamik in den Arbeitsmarkt.
Und wenn dies gelingt, ist auch den älteren Arbeitnehmern weit mehr geholfen als dadurch, ihnen drei Monate lang höhere Bezüge zuzubilligen. Die aktuelle Debatte sollte also nicht nach dem Motto geführt werden "Wer ist mehr für soziale Gerechtigkeit?". Sie sollte sich vielmehr auf die Frage konzentrieren, wie diese soziale Gerechtigkeit, die ja schließlich alle wollen, mit Sachverstand am besten erreicht werden kann. Und da kann es nur bei dem Grundkonsens bleiben, möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen.
Anstatt jetzt in einen sozialen Aktionismus zu verfallen, sollten wir zudem mit Hoffnung registrieren, dass die Arbeitslosigkeit auch bei älteren Menschen beginnt abzunehmen und dass es zudem einige Anzeichen dafür gibt, dass die Wirtschaft die Potenziale älterer Arbeitnehmer wiederentdeckt.
Um soziale Gerechtigkeit muss jetzt an anderer Stelle, insbesondere im Bereich der Chancengleichheit für Kinder, gerungen werden. Das sollten die verantwortlichen Politiker - bei allem Verständnis für den aktuellen Profilierungsdruck der Parteien - nicht übersehen.
