Nachdem die große Koalition die Gesundheitsreform so weit erledigt hat, ist nun die Pflegeversicherung an der Reihe. Zwar besitzt sie im Vergleich zur Kranken- und Rentenversicherung einen eher geringen Stellenwert. Doch sollte man die aufkommenden Probleme nicht unterschätzen. Vielmehr sollte man das Projekt zum Anlass nehmen, ein bisschen mehr Mut aufzubringen.
Die aktuelle Diskussion lässt jedoch leider befürchten, dass die Argumente beider Lager nur eine Blaupause der Auseinandersetzungen über die Gesundheitsreform sind. Damit aber wird die Chance auf eine nachhaltige Anpassung abermals verpasst. Die Koalitionäre erliegen erneut dem Fehler, Versicherung mit Umverteilung zu vermischen und auf diesem Weg die Notwendigkeit zu mehr Eigenverantwortung zu Gunsten staatsbürokratischer Misswirtschaft zu verdrängen.
Hinzu kommt, dass der konjunkturbedingte Geldsegen selbstverständlich auch in den Sozialkassen spürbar wird und sich bei manchem, der die Problematik nur sehr kurzfristig betrachtet, schon wieder eine gefährliche Sorglosigkeit einstellt. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß äußert sogar die Hoffnung auf eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge bis zum Wahljahr 2009. Doch solche Begehrlichkeiten stellen die Realität auf den Kopf.
Zumindest bei Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung wird in diesen vermeintlich bürgerfreundlichen Rechnungen die Bildung von Rücklagen, auf welche die Beitragspflichtigen im Ernstfall einmal dringend angewiesen sein werden, vollkommen vergessen. Das ist bei den privaten Versicherern übrigens anders. Hier wird im Allgemeinen realistisch kalkuliert.
Die für die anstehende Reform zuständigen Politiker kennen die bedrohlichen Zahlen, die sich insbesondere aus der nicht mehr abzuwendenden Überalterung unserer Gesellschaft für das Sozialversicherungssystem ergeben. Auch die Beitragszahler und Wähler sollten die Eckdaten kennen, damit sie den Schönrednern jetzt nicht auf den Leim gehen und sehen, welche Reform dem Problem angemessen wäre und es nachhaltig lösen könnte.
Für die Pflegeversicherung sieht es folgendermaßen aus: In der letzten amtlichen Pflegestatistik waren 2,1 Millionen Deutsche pflegebedürftig. Die jährliche Zuwachsrate beträgt 2,5 Prozent. Im Jahr 2050, wenn einige der heutigen Beitragszahler auf eine finanzielle Unterstützung angewiesen sein werden, wird es in Deutschland etwa zweieinhalbmal so viele Pflegefälle geben wie heute. Zugleich erwartet man eine Verdopplung der Pflegedauer mit einer starken Tendenz zur kostenintensiven stationären Betreuung.
Lesen Sie weiter auf Seite 2: Die Kinderlosigkeit der Deutschen verschärft das Problem der Finanzierung in zweierlei Hinsicht.
Diese an sich schon ungünstige Entwicklung trifft auf die Tatsache, dass die Deutschen bekanntlich zu wenig Kinder bekommen. Auch das wird sich in zweierlei Hinsicht negativ auf die Finanzierung der Pflege auswirken. Erstens wird die Anzahl der Beitragszahler im Jahr 2050 nur noch drei Viertel der heutigen betragen. Zweitens wird es bei einem Bevölkerungsrückgang rein rechnerisch auch immer weniger Angehörige geben, die bereit sind, eine kostengünstigere Pflege zu Hause zu leisten.
Die sich aus all diesen Fakten ergebende Mehrbelastung kann nur durch eine seriöse Rücklagenbildung finanziert werden. Eine Umlagefinanzierung, wie sie - nach dem Vorbild des Generationenvertrags in der Rentenversicherung - vor zwölf Jahren auch für die Pflegeversicherung beschlossen wurde, ist bei der vorliegenden demographischen Entwicklung untauglich. Man wusste das damals bei der Einführung ebenso wie heute. Nur diese Erkenntnis auch konsequent umzusetzen, nämlich die umlagefinanzierte Pflegeversicherung in eine kapitalgedeckte zu überführen, traute sich bisher keine Regierung.
Der Grund für diese Zurückhaltung liegt offensichtlich darin, dass die Beitragssätze entsprechend angehoben werden müssten. Die Mittelstands und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU - etwa hat hierzu eine Kalkulation gemacht, nach der ein versicherungspflichtiger Bürger eine Pflegeprämie von 21 Euro monatlich zuzüglich eines jährlichen Dynamisierungszuschlags von 1,20 Euro zahlen müsste, damit 2050 die volle Altersrückstellung erreicht wäre - wobei die Pflegstufe I mittelfristig auslaufen müsste. Gewiss für manche Bürger wäre diese Beitragserhöhung spürbar, doch ist sie für die allermeisten wohl zumutbar.
Es gibt darüber hinaus keinen Grund, weshalb diese Pflichtversicherung von einer öffentlichen Institution betrieben werden muss. Die Privatversicherer haben längst bewiesen, dass ihre Kalkulationen seriöser sind. Die wankelmütige Politik hier herauszuhalten, kann sich langfristig nur als Vorteil erweisen. Den Bürgern, die mit dieser Beitragserhöhung überfordert wären, muss selbstverständlich der Sozialstaat unter die Arme greifen. Aber es ist besser, durch Übernahme der Beiträge die Last für die Allgemeinheit jetzt sichtbar zu machen.
Ich bin davon überzeugt, dass die meisten Bundesbürger unter den gegebenen Umständen mit einer solchen Ausgestaltung zufrieden wären, weil sie dann auch das bewirken würde, was ihr Name verspricht: den Bürgern endlich die Sicherheit zu geben, im Bedarfsfall angemessen gepflegt zu werden. Eine Gesellschaft, für die Solidarität im Alter nicht nur eine formale Mogelpackung sein soll, muss sich den finanziellen Notwendigkeiten rechtzeitig beugen.
