Nachdem die große Koalition die Gesundheitsreform so weit erledigt hat, ist nun die Pflegeversicherung an der Reihe. Zwar besitzt sie im Vergleich zur Kranken- und Rentenversicherung einen eher geringen Stellenwert. Doch sollte man die aufkommenden Probleme nicht unterschätzen. Vielmehr sollte man das Projekt zum Anlass nehmen, ein bisschen mehr Mut aufzubringen.
Die aktuelle Diskussion lässt jedoch leider befürchten, dass die Argumente beider Lager nur eine Blaupause der Auseinandersetzungen über die Gesundheitsreform sind. Damit aber wird die Chance auf eine nachhaltige Anpassung abermals verpasst. Die Koalitionäre erliegen erneut dem Fehler, Versicherung mit Umverteilung zu vermischen und auf diesem Weg die Notwendigkeit zu mehr Eigenverantwortung zu Gunsten staatsbürokratischer Misswirtschaft zu verdrängen.
Hinzu kommt, dass der konjunkturbedingte Geldsegen selbstverständlich auch in den Sozialkassen spürbar wird und sich bei manchem, der die Problematik nur sehr kurzfristig betrachtet, schon wieder eine gefährliche Sorglosigkeit einstellt. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß äußert sogar die Hoffnung auf eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge bis zum Wahljahr 2009. Doch solche Begehrlichkeiten stellen die Realität auf den Kopf.
Zumindest bei Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung wird in diesen vermeintlich bürgerfreundlichen Rechnungen die Bildung von Rücklagen, auf welche die Beitragspflichtigen im Ernstfall einmal dringend angewiesen sein werden, vollkommen vergessen. Das ist bei den privaten Versicherern übrigens anders. Hier wird im Allgemeinen realistisch kalkuliert.
Die für die anstehende Reform zuständigen Politiker kennen die bedrohlichen Zahlen, die sich insbesondere aus der nicht mehr abzuwendenden Überalterung unserer Gesellschaft für das Sozialversicherungssystem ergeben. Auch die Beitragszahler und Wähler sollten die Eckdaten kennen, damit sie den Schönrednern jetzt nicht auf den Leim gehen und sehen, welche Reform dem Problem angemessen wäre und es nachhaltig lösen könnte.
Für die Pflegeversicherung sieht es folgendermaßen aus: In der letzten amtlichen Pflegestatistik waren 2,1 Millionen Deutsche pflegebedürftig. Die jährliche Zuwachsrate beträgt 2,5 Prozent. Im Jahr 2050, wenn einige der heutigen Beitragszahler auf eine finanzielle Unterstützung angewiesen sein werden, wird es in Deutschland etwa zweieinhalbmal so viele Pflegefälle geben wie heute. Zugleich erwartet man eine Verdopplung der Pflegedauer mit einer starken Tendenz zur kostenintensiven stationären Betreuung.
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