Als letzte Woche der Post-Chef Klaus Zumwinkel wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung von der Staatsanwaltschaft vor- und abgeführt wurde, war das ein Schock. Steuerhinterziehung muss unnachsichtig verfolgt werden. Aber sie sollte keinen Anlass zu falschen Schlussfolgerungen geben.
Handelsblatt-Kommentator Lothar Späth äußert sich zum Thema Steuerhinterziehung. Foto: Archiv.
HB. Wieder einer aus der Wirtschaftselite. Und die Ankündigung, es werde gegen weitere Leistungsträger ermittelt, verstärkt den Eindruck, dass man dem ganzen System nicht mehr vertrauen kann.
Nun ist Steuerhinterziehung durch die Gründung von Stiftungen in Liechtenstein nichts Neues. Und selbst der Versuch, durch großzügige Angebote für reuige Sünder das Problem im Rahmen einer Amnestie zu lösen, war nahezu erfolglos. Deshalb braucht man auch kein Mitleid mit den betroffenen Steuerhinterziehern zu haben. Wie im Rechtsstaat notwendig, werden durch Ermittlungs- und Strafverfahren die Schuldigen zur Verantwortung gezogen. Und dass am Ende das Steuerparadies Liechtenstein für die Steuersünder zur Hölle wird, kann als Sieg der Gerechtigkeit durchaus positiv gewertet werden.
Warum also bedeutet dieser jüngste Steuerhinterziehungsskandal für die deutsche Gesellschaft mehr als die erfreuliche Aufdeckung unerfreulicher Straftaten? Der wahre Grund hat offensichtlich etwas mit der aktuellen politischen Atmosphäre zu tun. Dem Politikverdruss droht ein Wirtschaftsverdruss zu folgen. Viele Bürger fühlen sich anscheinend von der Führungselite im Stich gelassen. Der Skandal trifft momentan auf einen politischen Nährboden und scheint bestehende Zweifel am Gesellschaftssystem und Vorurteile ihm gegenüber deutlich zu verschärfen. Von Systemgefährdung ist schon zu lesen. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, etwa mutmaßt eine "verheerende" Wirkung auf die Akzeptanz des Wirtschaftssystems und fürchtet, die Öffentlichkeit glaube fortan an einen "Systemfehler, einen Fehler der Sozialen Marktwirtschaft". Das wäre in der Tat fatal. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach sogar davon, dass die Eliten "das System zum Einsturz" brächten, indem durch solche Ereignisse protektionistische, strukturkonservative und staatsfixierte Reflexe, die man sich allesamt nicht leisten könne, provoziert würden.
Die Befürchtungen sind leider nicht aus der Luft gegriffen. Doch sollte man nicht versuchen, politisches Kapital daraus zu schlagen, sondern stattdessen diesen überbordenden Emotionen besonnen entgegenwirken. Die steigende Systemskepsis großer Bevölkerungsteile durch den Fall Zumwinkel und anderer Leistungsträger ist meines Erachtens weit übertrieben. Dazu beigetragen hat vor allem auch die dramatische Medieninszenierung. Die fortschreitende Inszenierungskultur macht mittlerweile nicht einmal mehr halt vor dem Rechtsstaat. Selbst eine Hausdurchsuchung durch den Staatsanwalt wird als Medienspektakel geplant. Das war überflüssig und setzte falsche Signale.
Lesen Sie weiter auf Seite 2: Verfolgung ohne Ansehen der Person.
Angesagt ist ohne jeden Zweifel die unnachgiebige Verfolgung der verdächtigen Straftäter, und zwar ohne Ansehen der Person. Sofern dies aber geschieht, besteht kein Grund, unser Gesellschaftssystem infrage zu stellen. Ein Systemzweifel wäre nur dann angebracht, wenn das nicht der Fall wäre. Hier sollte sich gerade die sozialismusnahe Linkspartei, die nun meint, durch den Liechtenstein-Skandal mächtig Oberwasser in ihrer Kapitalismuskritik zu bekommen, einmal an die Zustände in der früheren DDR oder anderen sozialistischen Staaten erinnern. Dort nämlich war die Elite systematisch auf Kosten der Allgemeinheit privilegiert. Das ist hier definitiv nicht der Fall. Die Verfehlung Einzelner kann hingegen kein System verhindern.
Den Nährboden für die aufkeimende Fundamentalkritik lieferten allerdings schwelende Gerechtigkeitskonflikte. Seit einiger Zeit schon wird etwa über die Höhe von Managerbezügen und die zunehmenden Diskrepanzen in der Gehaltsstruktur diskutiert. Nicht immer scheinen die Topgehälter durch die Leistung Einzelner gerechtfertigt zu sein, zumal, wenn gleichzeitig der Eindruck entsteht, die Interessen der Mitarbeiter würden dem Shareholder-Value geopfert. Der fürsorgende Manager ist seltener geworden.
Und hier schließt sich der Kreis. Stiftungen sind vom allgemeinen Verständnis her Einrichtungen, die von Reichen gegründet werden, um im sozialen, wirtschaftlichen und im kulturellen Bereich Mittel aus ihrem versteuerten Vermögen und Einkommen zur Verfügung zu stellen. Deshalb ist es besonders fatal, wenn der Begriff "Stiftungen" für einen Stiftungsvorgang in Liechtenstein verwendet wird, wo es nur um ungesetzliche Selbstbereicherung geht.
Will man dem Steuerhinterziehungsskandal noch etwas Gutes abringen, dann vielleicht, dass er die Diskussion über die ethischen Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft so zugespitzt hat, wie es vielleicht notwendig ist, um das Verantwortungsbewusstsein mancher Akteure zu schärfen. Kein System kommt ohne ethische Grundlage und moralische Integrität aus. Auch das marktwirtschaftliche System, welches zwar das allzu menschliche Eigeninteresse zu einem hohen Maß automatisch in den Dienst der Gemeinschaft stellt, ist selbstverständlich auf einen ethischen Grundkonsens angewiesen. Und der heißt nicht: Jeder darf sich nehmen, was er für richtig hält, sondern das Eigeninteresse darf nur innerhalb der gesetzlichen Grenzen verfolgt werden. Nur so kann der Wettbewerb gute und faire Ergebnisse hervorbringen, und nur so können die Lasten sozialverträglich auf die Mitglieder der Gesellschaft verteilt werden. Wer sich darüber hinaus sozial engagiert, kann durch die Dankbarkeit derer, denen er hilft, zudem mehr gewinnen, als durch Steuerhinterziehung je möglich wäre.
Lothar Späth kommentiert jeden Mittwoch im Handelsblatt die deutsche Wirtschaftspolitik.
