Das nötigt offenbar wieder alle Parteien, Wohltaten zu versprechen, statt bei der Wahrheit zu bleiben und den Bürgern weitere Anstrengungen abzuverlangen. Noch reicht der Konjunkturschwung aus dem vergangenen Jahr, weitere dringend gebotene Reformschritte durchzustehen. Man darf die verbesserte Finanzlage des Staates nicht schon 20 Monate vor der Bundestagswahl zum Anlass nehmen, Wahlkampfgeschenke zu formulieren.
Anstatt anhand der populistischen Erfolge der Linkspartei jetzt in Panik zu verfallen und einen Wettlauf um die größten Reformrückschritte zu beginnen, sollten insbesondere die beiden Volksparteien jetzt Ruhe bewahren und, solange der Schwung der guten Konjunktur noch reicht, konsequent ihren ursprünglich eingeschlagenen Reformkurs mutig weiterführen. Wenn die Konjunktur wieder erlahmt, wird sich eine Reformfaulheit bitter rächen. Die jetzt eingeschlagene Fehlentwicklung lässt sich dann vorerst nicht mehr korrigieren.
Die Politik hat die Pflicht, auf der Grundlage von sachlich gerechtfertigten Entscheidungen zu führen. In einer Demokratie müssen die verantwortlichen Politiker nicht nur erkennen, auf welchem Pfad die Ziele zu erreichen sind, sondern sie müssen zwingend auch beim Volk für das Vertrauen sorgen, ihnen auf diesem Pfad zu folgen. Eine Politik des närrischen Treibens und das Verteilen "oller Kamellen" eignen sich dafür ganz bestimmt nicht.


