Wir müssen Geduld mit jenen haben, denen es noch schwer fällt, die europäische Integration zu intensivieren. Auch so wird das letzte halbe Jahr seine positiven Spuren in der europäischen Geschichte hinterlassen.
Zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft treffen sich morgen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel. Bei dem Gipfeltreffen wird sich nun zeigen, ob Angela Merkel einen weiteren außenpolitischen Erfolg erzielen kann.
Für die Überwindung der europäischen Krise, die mit den negativen Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden über eine gemeinsame Verfassung begann, hat die EU-Ratspräsidentin einen Weg gefunden, mit dem allem Anschein nach alle Mitgliedstaaten leben könnten - mit Ausnahme Polens. Als einziges von insgesamt 27 Mitgliedern würde Polen nach Aussage seiner Regierung lieber sterben, als auf die eigene Forderung zu verzichten.
Da wird es die Kanzlerin trotz großen Einigungsgeschicks wohl äußerst schwer haben, Warschau wieder mit in das Boot zu holen. Doch man sollte jetzt nicht nach Schuldigen suchen. Das könnte mehr kaputtmachen als eine Verschiebung des geplanten Änderungsvertrages. Auch wenn sich dies in den nächsten Tagen als unvermeidbar herausstellen sollte, so wird das letzte halbe Jahr seine positiven Spuren in der europäischen Geschichte hinterlassen.
Lobenswert und erfolgreich waren in jedem Fall die großen Anstrengungen der deutschen Ratspräsidentschaft, wieder Schwung in den europäischen Einigungsprozess zu bringen. Und so viel lässt sich schon jetzt sagen: In der kurzen Amtszeit von sechs Monaten, die der Ratspräsidentschaft zur Verfügung steht, hat sich in jedem Fall etwas bewegt.
Gerade das Gipfeltreffen der G8 hat gezeigt, wie wichtig Einigkeit in der Europäischen Union ist. Die in Heiligendamm erzielten Ergebnisse mögen zwar den Kritikern nicht weit genug gehen. Sie werden sich jedoch als Schlüssel für eine weitere Öffnung und Beschleunigung des notwendigen globalen Einigungsprozesses bei den Themen Klima und Armutsbekämpfung erweisen. Europas nationale Regierungen haben ihren Bürgern beim G8-Gipfel gezeigt, dass es nur weitergehen kann, wenn man Einigkeit anstrebt und nationale Sonderinteressen auf die Ränge verweist.
Das ist ein gutes Zeichen, das den Sinn der Europäischen Union - auch in Zeiten fern der einstigen kriegerischen Aggressionen auf unserem Kontinent - anschaulich verdeutlicht. Die EU ist ein idealistisches Gebilde. Sie lebt und stirbt mit dem Idealismus ihrer Bürger und Regierungen. Und der ist in den letzten Wochen gestärkt worden. Die Menschen spüren nun wieder, was ihnen zwischenzeitlich beim Thema Europa verloren gegangen war: nämlich die Tatsache, dass viele Probleme nur auf europäischer Ebene gelöst werden können.
Diese Demonstration kam zum richtigen Zeitpunkt. Sollte die EU-Reform nun einzig am Widerstand der polnischen Regierung scheitern, wäre das zwar ein Rückschlag, doch würde dies gleichzeitig das inhaltliche Anliegen des Änderungsvertrages unterstreichen. Schließlich geht es hier um den Gewinn einer größeren Handlungsfähigkeit, die nicht komplett dem Vetorecht geopfert werden darf.
Lesen Sie weiter auf Seite 2: "Entscheidend ist, dass Europa vorankommt."
Von einer "Europäischen Verfassung" ist nun in der deutschen Initiative nicht mehr die Rede. Die Politik hat verstanden, dass den Bürgern die Vorstellung eines europäischen Superstaats mit eigener Verfassung eher unheimlich, vielleicht sogar unsympathisch ist. Konzentrieren wir uns also zunächst auf das Wichtigste.
In einer groß angelegten Staatengemeinschaft, für die es weltweit neben Europa kein weiteres Beispiel gibt, ist nicht Vereinigung und Einebnen das zentrale Anliegen, sondern Einigung. Das Wesentliche der EU ist daher nicht der Zusammenschluss zu einem Bundesstaat nach welchem Vorbild auch immer, sondern die Institutionalisierung von Einigungsprozessen zwischen souveränen Nationalstaaten mit dem Ziel gemeinsamer Konzepte.
Natürlich wären auch gemeinsame Symbole und auch die ursprünglich geplante Grundrechtscharta wichtige Zeichen für das Ziel, welches Europa verfolgt. Aber wenn diese Teile heute noch nicht einigungsfähig sind, aber ohne sie zunächst einmal die Handlungsfähigkeit Europas hergestellt werden kann, ist dies als ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu akzeptieren. Wir müssen gegenüber denjenigen Geduld aufbringen, die noch Schwierigkeiten haben, den Integrationsprozess zu intensivieren. Wir müssen ihnen Zeit lassen. Entscheidend ist, dass Europa vorankommt.
Das alles haben Angela Merkel und ihre Mitstreiter erkannt. Ihnen reicht daher ein so genannter Änderungsvertrag aus, welcher die substanziellen Anliegen des einstigen Verfassungsentwurfs beinhaltet. Unter dem Stichwort Handlungsfähigkeit muss daher zunächst der Prozess der Willensbildung innerhalb der EU erneuert werden. Waren es 1957 im Rahmen der Römischen Verträge nur sechs Mitgliedstaaten, die mit dem Vetorecht ausgestattet waren, so sind es heute 27 Mitglieder. Da findet sich immer ein Staat, der quer schießt. Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat stets darauf hingewiesen, vor der EU-Erweiterung die Einstimmigkeitsregelung in eine Mehrheitsregelung zu wandeln. Man hätte auf ihn hören sollen. Doch ein solcher Wandel ist auch heute noch möglich. Die Bemühungen darum dürfen nicht nachlassen.
Eine weitere, ebenso alte wie berechtigte Forderung ist, durch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit einem echten EU-Außenministerium handlungsfähiger zu werden. Und schließlich zeigen gerade die jüngsten Erfahrungen, dass ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Handlungsfähigkeit auch eine grundsätzliche zeitliche Verlängerung des rotierenden Ratsvorsitzes von großem Vorteil wäre. Der aktuelle Zeitraum hat sich als ausgesprochen eng erwiesen, um im Bedarfsfall Entscheidungen auf den Weg zu bringen. Umso anerkennenswerter ist im Übrigen das Geleistete.
