Bei den Themen Ökologie und Klimaschutz sollten wir wirtschaftliche Kriterien nicht ausschalten.
Lothar Späth kommentiert jeden Mittwoch im Handelsblatt die aktuelle Wirtschaftspolitik. Foto: Archiv
Der Vorsitzende der CSU Erwin Huber fordert derzeit die Rücknahme der strittigen Kürzung der Pendlerpauschale. Sein Argument: Die Bürger hätten ohnehin schwer unter den hohen Kraftstoffpreisen zu leiden, da müsse man ihnen hier entgegenkommen. Man mag dazu stehen, wie man will. Tatsache ist, dass derzeit alles, was mit Energieverbrauch zu tun hat, die Geldbeutel der Bundesbürger strapaziert. Und nicht zu leugnen ist ebenfalls, dass dies auf absehbare Zeit auch so bleiben wird, weil der Löwenanteil von Kraftstoff, Heizbrennstoff und Strom aus fossilen Brennstoffen, um die ein weltweiter Beschaffungswettbewerb tobt, gewonnen wird.
Da die Verbrennung fossiler Brennstoffe gleichzeitig das Klima der Erde bedroht, kommt ein zweiter triftiger Grund hinzu, ihren Verbrauch einzudämmen und so weit wie möglich umweltfreundliche Alternativen einzusetzen. Nur deshalb lässt sich im Übrigen rechtfertigen, warum der Fiskus gerade bei Kraftstoff und Erdgas so kräftig zulangt und damit seine Bürger noch deutlich stärker belastet, als der Markt das schon tut. Deutschland hat sich an die Spitze der Bewegung zur Rettung des Klimas gesetzt und fördert wie kaum ein anderes Land die Alternativenergien. Gegen eine Vorreiterrolle ist aufgrund der Dringlichkeit des Problems auch prinzipiell nichts einzuwenden. In diesem Zusammenhang sind gegebenenfalls sogar Anschubsubventionen für neue Technologien angebracht, sofern diese als zukunftsträchtig gelten.
Doch obwohl dort gezahlte Subventionen für eine gute Sache gedacht sind und letztendlich allen und nicht nur vereinzelten Interessengruppen zugute kommen sollen, so taucht auch hier schnell dieselbe Problematik auf, die grundsätzlich jeder Subventionspolitik zu eigen ist. Sobald man die Signale des freien Marktes verfälscht, indem man etwa die Herstellung bestimmter Produkte bezuschusst oder Preis- beziehungsweise Abnahmegarantien gewährt, sind zwangsläufig staatliche Behörden gefordert. Und hier schleichen sich dann erfahrungsgemäß immer auch bürokratische und parteipolitische Ziele sowie Sonderinteressen aller Art mit ein - nicht zuletzt durch den direkten Zugriff, den die Politik auf den Verwaltungsapparat hat. Eine Subventionierung wieder zurückzufahren und schließlich sogar abzuschaffen ist für die Politik immer ein heißes Eisen, der Schritt von einer Anschubhilfe zur Dauersubventionierung ist meistens vorgezeichnet.
Das zeigt nun auch die Entwicklung der Photovoltaikindustrie. Solarenergie erfährt in Deutschland eine unglaublich hohe Subventionierung, die von allen Stromverbrauchern bezahlt werden muss. Solarstrom ist dabei zehnmal so teuer wie konventioneller Strom. Gewiss, die hohe Einspeisungsvergütung, die bereits seit acht Jahren staatlich garantiert wird, hat den Anbietern nicht nur hohe Gewinne beschert, sondern uns allen immerhin auch 1,7 Millionen Tonnen weniger Kohlendioxidemissionen im Jahr.
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