Gewinnbeteiligungen von Arbeitnehmern sollten in Tarifverträgen stärkeres Gewicht erhalten. Das geht auch ohne Staat. Was Deutschland braucht, ist vor allem eine bessere Aktienkultur. In Zeiten der Globalisierung sind mündige Bürger gefragt.
Wer gehofft hatte, dass die Diskussion über Investivlohn und staatlich geförderte Mitarbeiterbeteiligungen, die Ende des vergangenen Jahres einmal mehr in der Geschichte der Bundesrepublik kurzzeitig aufblitzte, wieder vom Tisch ist, der hat sich getäuscht. Die große Koalition ist gerade dabei, dieses Thema sogar zur Kardinalaufgabe der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit zu machen.
Auch wenn die Diskussion gerade erst richtig begonnen hat, so zeichnet sich doch bereits ab, dass sich zwischen den beiden großen Volksparteien der bekannte ideologische Graben auftut. Ähnlich wie bei der Gesundheitspolitik wird sich recht schnell herausstellen, dass eine Identität der Ziele noch lange keine Übereinstimmung in der Wahl der Mittel bedeutet.
Die SPD will in dem jüngsten Vorschlag ihres um sozialdemokratisches Profil kämpfenden Parteivorsitzenden Kurt Beck mit einem zentralen "Deutschlandfonds" die Arbeitnehmer in den Genuss aller Vorteile einer Kapitalbeteiligung bringen, sie aber gleichzeitig mit Hilfe von staatlichen Garantien vor allen Risiken und persönlicher Verantwortung schützen. Damit setzen die Sozialdemokraten erneut auf Gängelung und marktferne Anreize, was den Staat und dessen Bürger auf Dauer teuer zu stehen kommen würde.
Das Ziel einer ausgeglicheneren Vermögensverteilung ist an sich ja zu begrüßen, sofern dies systemkonform geschieht und nicht den erwiesenen Erfolgsrezepten einer freiheitlichen, marktwirtschaftlich organisierten Gesellschaft zuwiderläuft. Man kann nicht einen Politik-Cocktail aus Zutaten mixen, die einfach nicht zusammenpassen. Das wird ungenießbar und vergiftet den Ordnungsrahmen.
Die Union versucht mit ihrem Gegenvorschlag immerhin, die naturgemäße Verbundenheit von Risiko und Chance zu erhalten, und setzt weitgehend auf dezentrale und freiwillige Individuallösungen. Doch obwohl die Union damit die Systemkonformität wahrt, geht letztendlich auch ihr Konzept zu weit.
Richtig ist, dass die Entwicklung von Löhnen und Kapitaleinkünften seit langem zu Gunsten Letzterer auseinander laufen. Das ist aus gesamtgesellschaftlicher Sicht gewiss nicht wünschenswert. In einer Zeit, in der sich das Kapital auf weltweit quasi freien Märkten seinen Weg nach rein ökonomischen Gesichtpunkten sucht, ist die Vorstellung schon faszinierend, alle Bürger an der positiven Entwicklung der Kapitaleinkünfte zu beteiligen. Fern von den Visionen eines Karl Marx wäre das der Fall, wenn Arbeitnehmer gleichzeitig auch Empfänger von Kapitaleinkünften wären und sich somit die Gesellschaft nicht in zwei unterschiedliche Interessengruppen, nämlich Arbeiter und Kapitalisten, aufteilen würde.
Die Vorstellung von der Harmonisierung der Interessen ist verlockend. Und wo immer unser System die Chance bietet, eine Entwicklung in diese Richtung zu fördern, sollte sie genutzt werden. Das hätte man in der typischen Industriegesellschaft vor Jahrzehnten, als die Republik noch jung war, hohe Wachstumsraten erzielt wurden und Arbeitnehmer im Normalfall ein ganzes Erwerbsleben in demselben Unternehmen angestellt waren, etwa durch eine intensivere Vergabe von Mitarbeiteraktien und Ähnlichem erreichen können.
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Heute, im Zeitalter der Globalisierung, wo mehr denn je Flexibilität gefordert ist, birgt diese Variante unter anderem ein zu hohes Insolvenzrisiko, um für die Adressaten wirklich attraktiv zu sein. Zudem bietet der Kapitalmarkt auch für Kleinanleger bereits weit bessere Alternativen.
Wenn man einmal die Grundaussagen beider Parteien destilliert sowie die tatsächlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt, muss man eigentlich zu dem Schluss kommen, dass ein vernünftiges Konzept nur darin bestehen kann, langfristig möglichst viele Bürger in die Lage zu versetzen, den vorhandenen effizienten Kapitalmarkt besser zu nutzen. Dafür fehlt es weder an Fonds, die für jeden Anleger eine individuell geeignete Anlagemöglichkeit bereithalten, noch an der prinzipiellen Möglichkeit, auf Unternehmensebene zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern neue Entlohnungsmodelle zu konzipieren, die für beide Seiten von Vorteil sind. Der Staat ist in diesem Zusammenhang weitgehend überflüssig. Einzig interessant könnten Maßnahmen zur steuerlichen Begünstigung von Arbeitnehmerbeteiligungen sein.
Darüber hinaus sollten Gewinnbeteiligungen in den Tarifverträgen ein stärkeres Gewicht erhalten. Wer dadurch in guten Zeiten einen Bonus verdient, kann die vorhandene Vielfalt des Kapitalmarktes nutzten und den Gewinn nach Belieben seinen Ansprüchen entsprechend anlegen. Auch dazu benötigt man keinen Staat. Das liegt ganz in den Händen der Tarifpartner und des jeweiligen Arbeitnehmers.
Was Deutschland dagegen braucht, ist vor allem eine bessere Aktienkultur. In Zeiten der Globalisierung sind mündige Bürger gefragt, die sich, wie etwa in den USA, selbstbewusst um ihren Vermögensaufbau kümmern. Da kann man über Maßnahmen nachdenken, welche die Aktionärsdemokratie stärken. Auch könnten etwa die Gewerkschaften für ihre Klientel eine fachkundige Anlageberatung einrichten, die verhindert, dass unerfahrene Arbeitnehmer leicht zu Opfern zwielichtiger Gewinnpropheten werden.
Jedes Konzept stößt allerdings dort an seine Grenzen, wo die Menschen kein Geld zum Anlegen übrig haben. Dieses Problem kann auch mit einem "Deutschlandfonds" nicht gelöst werden. Hier sind wir wieder bei einer alten Weisheit angelangt: Wer hohe Einkommen erzielen will, der muss in erster Linie in das Humanvermögen investieren. Und da darf der Staat kräftig helfen, insbesondere den Mittellosen. Und zwar ohne Gefahr zu laufen, das System zu stören.
