Mit der Aussetzung der Rentenformel begeht die Bundesregierung einen schwerwiegenden Fehler.
Lothar Späth kommentiert jeden Mittwoch im Handelsblatt die aktuelle Wirtschaftspolitik. Foto: Archiv
Es gehört zur eigenartigen Logik von Reformprozessen, dass der Wille schwach ist, wenn man etwas tun könnte, und dass man erst einsieht, es müsse sich etwas ändern, wenn der Spielraum eng wird. Es dauerte nicht nur viele Jahre, sondern es bedurfte sogar einiger schlechter Jahre, bis sich die Erkenntnis auf breiter Front durchsetzte, dass die Sozialgesetze in manchen Punkten falsche Anreize setzten und dass wir aufgrund der demografischen Entwicklung neue Finanzierungskonzepte benötigten.
Die Arbeitslosigkeit hatte ein Ausmaß angenommen, das schon die Funktionsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme bedrohte und einen gefährlichen Strudel verursachte. Auch der Staat taugte nicht mehr als letzter Retter, weil er seine eigenen Haushalte nicht ohne eine permanente Nettoneuverschuldung decken konnte und die einst in der Europäischen Union durchgesetzten strengen Verschuldungsgrenzen selbst nicht mehr einzuhalten vermochte. Es war genau diese nicht länger zu leugnende Schieflage, welche die Parteien jenseits ideologischer Grabenkämpfe zu der Einsicht brachte, dass es so nicht mehr weitergehen könne. Die rot-grüne Regierung verabschiedete mit Unterstützung der Union schließlich die Agenda 2010.
Heute sind sich alle Parteien - mit Ausnahme der Linken - darin einig, dass die dort auf den Weg gebrachten ersten Korrekturen Erfolge zeigen. Wäre es da nicht vernünftig, auf Kurs zu bleiben und die Geschwindigkeit zu erhöhen? Gerade jetzt, in besseren Zeiten, verursachen Reformen geringere und erträglichere soziale Kosten als in Zeiten, in denen ohnehin schon alles auf Sparflamme brennt und die Staatseinnahmen auf einem zu niedrigen Niveau verharren.
Doch die Große Koalition geht den eingeschlagenen Weg nicht konsequent weiter. Seit einigen Monaten bemängeln Kritiker bereits wieder einen Reformstau. Angesichts der noch anderthalb Jahre andauernden Legislaturperiode und mangels alternativer Regierungsformationen ist das schon eine höchst unbefriedigende Aussicht.
Aber damit nicht genug. Die Bundesregierung ist dabei, die hart erkämpften und langsam wirkenden Reformen sukzessive zurückzunehmen. Nachdem bereits die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer wieder deutlich verlängert wurde, ist die Bundesregierung nun im Begriff, mit der Aussetzung der Rentenformel einen weiteren schwerwiegenden Fehler zu begehen.
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Unbestritten ist, dass den über 20 Millionen Rentnern seit Jahren eine neue Bescheidenheit abverlangt wird. Allerdings - darüber muss man sich im Klaren sein - entsprachen die äußerst verhaltenen Renten der Entwicklung der Löhne. Auch wenn diese Anbindung heute noch existiert, so sorgt die sogenannte Rentenformel, welche die rot-grüne Regierung zur Anpassung an die Überalterung der Gesellschaft einführte, dafür, dass die Renten zugunsten einer Rücklagenbildung geringer angehoben werden. Die anstehende Rentenerhöhung zum 1. Juli würde daher nach geltendem Recht nur in der Größenordnung von 0,5 Prozent ausfallen. Nun ist sich Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einig darüber geworden, die Rentenformel, die eigentlich erst mit den jüngsten Lohnentwicklungen richtig zu wirken begänne, dieses und nächstes Jahr per Gesetz auszusetzen. Dann könnten im Sommer die Renten um 1,1 Prozent statt um 0,5 Prozent erhöht werden.
Die Folge der dadurch entstehenden finanziellen Mehrbelastungen wäre unter anderem, dass die angestrebte Senkung der Beiträge von derzeit 19,9 Prozent nicht wie geplant 2011 auf mögliche 19,3 Prozent ausfalle, sondern sich zwei Jahre nach hinten verschieben würde. Gleichzeitig strebt der Arbeitsminister eine Anhebung der Schwankungsreserve von derzeit 0,7 auf 2,5 Monatsausgaben an, was weitere zwei Jahre in Anspruch nähme. Dann wäre eine Beitragssenkung frühestens 2015 zu erwarten - vorausgesetzt, die Konjunktur macht mit. Damit muss - nachdem die Regierung schon in der Gesundheits- sowie der Pflegeversicherungsreform scheiterte - das große Ziel, die Lohnnebenkosten zu senken, endgültig als verfehlt angesehen werden.
Diese Maßnahme mag mit der guten Absicht geschehen sein, wieder etwas Ruhe in die Koalition zu bringen. Doch ihr Nettonutzen muss stark bezweifelt werden. Zum einen ist der Gefallen, den man dem einzelnen Rentner erweist, so gering, dass er kaum den Verwaltungsaufwand wert ist. Gerade die Bezieher geringer Renten bekämen nur rund fünf bis zehn Euro im Monat mehr. Viel größer ist hingegen der Schaden, den allein der Tatbestand eines Reformbruchs verursacht. Ein Schaden, unter dem langfristig auch die Rentner leiden müssen. Nach den Glaubwürdigkeitsverlusten im Zuge der strategischen Richtungsentscheidungen droht mit dem Gesetzesbeschluss nämlich ein Vertrauensverlust auch auf sachpolitischer Ebene.
Jetzt kann leicht der Eindruck entstehen, es sei in der Politik nichts und niemand mehr zuverlässig. Sogar die Kanzlerin, die bislang die Rolle eines verlässlichen und langfristig orientierten Ruhepols innehatte, bringt mit der Einigung ihre Position in Gefahr. Vertrauenswürdigkeit ist und bleibt das höchste Gut in der Politik. Die Bundesregierung sollte dies nicht leichtfertig für eine symbolische Rentenerhöhung verspielen.
Reformen sind nach wie vor dringend geboten. Und wer die Bürger auf neue Wege führen will, der braucht zuallererst ihr Vertrauen. Und das kann man sich nicht durch Geschenke erkaufen. Es muss vielmehr hart erarbeitet werden.
