Wirtschaftswissenschaftler haben in der deutschen Wettbewerbspolitik traditionell wenig zu sagen. Das ändert sich rasant. Doch nicht allen Experten gefällt der Paradigmenwechsel – Juristen laufen Sturm gegen die Ökonomisierung der Kartellpolitik.
EU-Wettbewerbskommissarin Nelly Kroes gräbt Juristen in der Wettbewerbspolitik das Wasser ab.
Das Angebot klang verlockend: Preissenkungen im Wert von insgesamt 100 Millionen Euro versprach die irische Billigfluglinie Ryanair, wenn die EU-Kommission die Übernahme von Aer Lingus erlauben würde. Doch Brüssel blieb hart und sagte Nein. Begründung: Nach einer Fusion mit dem Hauptkonkurrenten hätte Ryanair am Flughafen Dublin quasi über ein Monopol verfügt – und das könne nicht im Interesse der Kunden sein. Denn die hätten vom großen Preiskampf der Airlines immer profitiert. Ryanairs Versprechen sei daher wenig glaubwürdig.
Das Wohl der Konsumenten hat in der EU-Wettbewerbspolitik seit einer Reform im Jahre 2004 allerhöchste Priorität. Entscheidendes Kriterium für die Zustimmung zu einer Fusion sind die erwarteten Folgen für die Kunden. Die Kommission versucht, diese mit ökonomischen Modellen zu prognostizieren. Rechnet sie mit steigenden Preisen oder sinkender Qualität, hat der Zusammenschluss wenig Chancen.
In Deutschland ist nach dieser Kehrtwende ein heftiger Gelehrtenstreit über diesen „more economic approach“ entbrannt – zwischen Wettbewerbsrechtlern auf der einen und Ökonomen auf der anderen Seite. Die Wirtschaftswissenschaftler befürworten den neuen Weg größtenteils, ihre Jurakollegen lehnen ihn dagegen meist ab. Rechtswissenschaftler kritisieren die Ökonomisierung des EU-Wettbewerbsrechts und fürchten um den Einfluss der ordoliberalen deutschen Rechtstradition.
„Das europäische Wettbewerbsrecht war früher sehr deutsch geprägt“, sagt Justus Haucap, VWL-Professor in Nürnberg und Mitglied der Monopolkommission, „aber jetzt wandelt es sich klar zum Angelsächsischen.“ In den USA spielen ökonomische Kosten-Nutzen-Analysen in der Wettbewerbspolitik schon länger eine größere Rolle.
Besonders hoch kochte die Debatte hierzulande, als das Bundeskartellamt Anfang des Jahres seinen 50. Geburtstag feierte. In Dutzenden Festschriften und Diskussionsbeiträgen stellten die beiden Fraktionen klar, wo die Front verläuft – in einer für Wissenschaftler untypisch heftigen Art und Weise. „Die Debatte wird sehr fundamentalistisch geführt“, sagt Lars-Hendrik Röller, ehemaliger Chefökonom der EU-Kommission.
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Frage, wann eine Fusion verboten werden sollte. Wenn die Konsumenten Nachteile haben, meint die EU-Kommission. Wenn die Firma nach dem Zusammenschluss einen so hohen Marktanteil hat, dass sie die Konkurrenz nicht mehr fürchten muss, meint die traditionelle deutsche Wettbewerbspolitik.
