Wer immer im Herbst neuer US-Präsident wird – er wird sich mit einer starken demokratischen Mehrheit im Kongress auseinander setzen müssen. Nachdem die Republikaner in den vergangenen Wochen dreimal herbe Niederlagen bei Nachwahlen einstecken mussten, gelten weitere Verluste als sicher. Die Frage ist nur noch, wie groß sie ausfallen.
Das Capitol in Washington ist Sitz des US-Kongresses: Der Einfluss der Republikaner im Senat und Repräsentantenhaus schwindet. Foto: dpa
WASHINGTON. Im November 2006 hatten die Demokraten die Mehrheiten in beiden Parlamentskammern zurückerobert, wenngleich im Senat nur knapp und mit Hilfe von unabhängigen Senatoren. Nun jedoch winkt die Chance, diese Mehrheiten kräftig auszubauen. Optimistisch stimmt die Liberalen vor allem ihr Sieg in Mississippi diese Woche. Dort verloren die Republikaner in einem Wahlkreis, der seit 1995 für die Partei als absolut sichere Bank galt. Vor vier Jahren hatten die Wähler im Norden Mississippis US-Präsident George W. Bush noch mit 62 Prozent Zustimmung unterstützt, bei Kongresswahlen galt die Wahl des republikanischen Kandidaten nahezu als Formsache.
Dass nun ausgerechnet dieser Bezirk so klar an die Demokraten abgegeben wurde löste bei der „Grand Old Party“ Schockwellen aus. Auf einer Konferenz republikanischer Kongressabgeordneter herrschte Mitte der Woche helle Aufregung. John Boehner aus Ohio, Sprecher der Republikaner im Repräsentantenhaus, bezeichnete die Schlappe in Mississippi als „Weckruf“. Seine Partei müsse sich dringend etwas einfallen lassen, wenn sie bei den Kongresswahlen, die am 4. November gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen stattfinden, ein „Blutbad“ vermeiden wolle. Der Vorsitzende des Nationalen Republikanischen Kongress-Komitees (RNCC), Tom Cole, musste sich harscher Kritik erwehren. Ihm wurde vorgeworfen, seine Strategie, die demokratischen Konkurrenten bei den Nachwahlen in eine Ecke mit Barack Obama zu stellen und als „links“ zu attackieren sei nicht aufgegangen.
Experten errechneten, dass die Republikaner im Repräsentantenhaus bis zu 20 Mandate einbüßen und im Senat bis hin zu neun Sitze verlieren könnten. Damit wäre für die Demokraten im Senat sogar jene Mehrheit von 60 Mandaten in Reichweite, mit der etwa das Blockadeinstrument des Filibusterns – einer Art Dauerdebatte – ausgehebelt werden könnte. Sollte dieser Fall eintreten, würden im Kongress Verhältnisse herrschen wie zuletzt in den 70er Jahren. Trotz aller Machtfülle, die das Präsidentenamt birgt, mussten sich die US-Präsidenten seinerzeit stets mit der demokratischen Kongressmehrheit arrangieren und ihre Politik danach ausrichten.
Lesen Sie weiter auf Seite 2: „Die aktuelle politische Atmosphäre war seit Watergate nicht mehr so schlecht“
Dass die Prognosen für die „Grand Old Party“ so düster sind, hat nicht nur mit dem Trend zu tun, der nach bald acht Jahren der Präsidentschaft von George W. Bush eindeutig gegen die Konservativen läuft. Zugleich müssen sich die Republikaner in wesentlich mehr offenen Rennen um Mandate bemühen, als dies bei den Demokraten der Fall ist. Üblicherweise haben Amtsinhaber in den USAleichtes Spiel, wenn sie ihr Mandat verteidigen. Doch in beiden Häusern verabschieden sich in diesem Jahr zahlreiche republikanische Mandatsträger in den Ruhestand, oder sie scheiden aus anderen Gründen aus dem Geschäft.
Der Amtsbonus geht damit automatisch verloren. Gleichzeitig steht die republikanische Parteiführung mit nur schlecht gefüllten Kassen da. Für die Wahlkämpfe bei den drei Nachwahlen haben die Republikaner rund drei Millionen Dollar beigesteuert – und damit bereits 42 Prozent der Bestände ausgegeben, die Ende März offiziell deklariert worden waren. Außerdem hat der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain bereits seinen Anspruch auf den Großteil der Finanzmittel der Partei für seinen eigenen Wahlkampf reklamiert.
Damit fehlen den Republikanern die Mittel, um in den heftig umkämpften Wahlkreisen ihre Kandidaten zusätzlich zu unterstützen. Die Bewerber werden auf sich allein – sprich: auf ihre Erfolge beim Fundraising – gestellt sein. Doch genau da setzt die Abwärtsspirale beim Spendensammeln ein: Wer auf scheinbar verlorenem Posten antritt, für den öffnen sich die Geldbeutel der Spender nur zögerlich – wenn überhaupt.
Offener als zuvor diskutiert wurde auf dem Republikaner-Kongress, wie man mit dem Erbe der Bush-Ära umgehen sollte. Der Abgeordnete Tom Davis aus Virginia stellte in einem Memorandum die Frage, inwieweit die Niederlagen mit der Unbeliebtheit des gegenwärtigen Präsidenten zu tun haben. Kaum verhüllt schlug Davis seiner Partei vor, sich von Bush zu entkoppeln, um die Verluste in Grenzen zu halten. „Die aktuelle politische Atmosphäre war seit Watergate nicht mehr so schlecht“, orakelte der Kongressabgeordnete.
