FRANKFURT. Diese Kritik teilen einige der hier zu Lande führenden Ökonomen und fordern nun in einer gemeinsamen Erklärung „Anstöße für eine zukunftsgerichtete Arbeitsmarktpolitik“. Das Papier wird am Montag veröffentlicht und liegt dem Handelsblatt vor.
Ein Kernproblem bestehe „nach wie vor in falschen Erwerbsanreizen, die durch das bestehende Steuer- und Transfersystem gesetzt werden“, schreiben die Ökonomen. Zu ihnen zählen die Direktoren des Institutes zur Zukunft der Arbeit (IZA) Klaus Zimmermann und Hilmar Schneider, die Berliner Wirtschaftswissenschaftler Michael Burda, Kai Konrad und Gert Wagner sowie der Vorsitzende des Vereins für Socialpolitik, Friedrich Schneider.
Gering Qualifizierte seien vor allem deswegen zu einer Problemgruppe am Arbeitsmarkt geworden, weil sich reguläre Arbeit für sie oft nicht lohne. Der Lösungsvorschlag: „Um positive Impulse für den Arbeitsmarkt zu geben, sollten die verschiedenen Formen indirekter staatlicher Unterstützung für einen dauerhaften Rückzug aus dem Erwerbsleben konsequent beseitigt werden.“
Die Kritik der Wissenschaftler fällt in eine Zeit, in der der Arbeitsmarkt an einem Wendepunkt angelangt ist. Nachdem die Zahl der Arbeitslosen im Januar 2005 die Fünf-Millionen-Grenze überschritten hatte, war sie im Trend drei Jahre lang gesunken – bis sie im Oktober diesen Jahres erstmals seit 1992 unter die Marke von drei Millionen fiel. Dieser Trend dürfte vorbei sein: Vor allem infolge der Finanzmarktkrise erwarten Experten eine deutlich wachsende Zahl von Arbeitslosen.
Um dem entgegenzuwirken, müssten sich die Politiker einer Reihe ungelöster Probleme stellen, schreiben die Ökonomen. Um neue Stellen schaffen zu können, müssten zum Beispiel soziale Dienste „marktfähig“ gemacht und bei der Alten- und Kinderbetreuung marktbeschränkende Regulierungen aufgebrochen werden. So könnte vorhandene Beschäftigung legalisiert und „das nicht unerhebliche Wachstumspotenzial“ erschlossen werden.
„Der deutsche Wohlfahrtsstaat ist an seine Grenzen gestoßen“, resümieren die Wissenschaftler. Ihre Schlussfolgerung: Vor allem aktive Anreize zur Übernahme von Risiken sollten verstärkt werden.
