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Euro-Retter: Zwangsdiät nach Fehldiagnose

Die Troika der Euro-Retter verlangt den Krisenländern extreme Einsparungen ab. Doch ihre Rezepte beruhen auf falschen Diagnosen: Die Experten verrechnen sich systematisch mit fatalen Folgen für die Wirtschaft der Länder.

Eine Frau bittet in Athen um ein Almosen. Quelle: dpa
Eine Frau bittet in Athen um ein Almosen. Quelle: dpa

DüsseldorfDen Ökonomen der EU-Kommission unterlaufen immer wieder schwerwiegende Fehler, immer wieder in die gleiche Richtung: Die künftige Entwicklung der Wirtschaftsleistung in den Krisenstaaten von Italien bis Griechenland stellt die Kommission in ihren Berichten regelmäßig viel zu rosig dar. Das hat für die Länder gravierende Folgen.

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Besonders krass daneben lag sie Jahr für Jahr bei Griechenland. Für 2011 sagte die EU-Kommission im damaligen Frühjahrsbericht einen Rückgang des BIP in Höhe von 3,5 Prozent voraus. 2012 sollte die Wirtschaft sogar bereits wieder wachsen. Das hatte sie auch in den Vorjahren für das jeweils kommende Jahr vorausgesagt.

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

  • Renten

    Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

  • Arbeitnehmer

    Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

  • Staatsbedienstete

    Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

  • Gesundheitswesen

    Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

  • Gehaltskürzungen

    Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

  • Kindergeld

    Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

  • Rentenalter

    Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Es kam anders: 2011 brach das BIP um mehr als sieben Prozent ein, und auch in diesem Jahr wird die Wirtschaftsleistung in Griechenland wohl um rund sechs Prozent zurückgehen. In Italien und Spanien hat sich die EU-Kommission in die gleiche Richtung verschätzt, wenn auch weniger stark.

Die untauglichen Prognosen der Kommission sind ein Problem, denn sie bestimmen maßgeblich den Kampf gegen die Schuldenkrise. Staatschefs, Minister und die Experten von EZB, EU und IWF greifen auf die Vorhersagen der EU-Kommission zurück, wenn sie Konzepte entwickeln, wie Staatshaushalte wieder tragfähig gemacht werden können.

Kanzlerin in Athen So protestieren die Griechen gegen den Merkel-Besuch

  • Kanzlerin in Athen: So protestieren die Griechen gegen den Merkel-Besuch
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Die rosigen Zahlen der Behörde verleiten die Krisenbekämpfer dazu, den Problemstaaten radikale Sparprogramme aufzubürden, im Glauben, die Wirtschaft sei robust genug, das wegstecken zu können. Das könnte sich als Trugschluss erweisen: Sind die Prognosen falsch, droht die bittere Sparmedizin die Konjunktur abstürzen zu lassen und damit die Staatsfinanzen noch mehr zu zerrütten.

  • 08.01.2013, 09:22 UhrNachwuchs

    Experten? Sind das nicht die Leute, die grundsätzlich alles falsch machen mit Vorsatz? Beispiele gibt es genug: Wann wurden jemals Termine und kosten von diesen eingehalten. Wann zahlen Sie endlich dafür?

  • 28.12.2012, 10:45 Uhraurorix

    Na, das alles klingt ja sehr kritisch, wertes HB!
    Kaum zu glauben, aber unsere E(U)liten sollen tatsächlich Fehler begangen haben???
    Nun ja, irren ist ja bekanntlich menschlich und daher niemanden vorzuwerfen, nicht wahr!?
    Kommen Sie denn garnicht auf die Idee, dass dieses Vorgehen einer unmenschlichen neokonservativen Strategie entspringen könnte? Vielleicht sollten Sie sich mal Naomi Kleins "Schockstrategie" zu Gemüte führen, um eventuell einen wirtschaftspolitischen Sinn hinter all dem angeblichen Murks zu erkennen.
    Aber ich weiss schon, das ist alles linker populistischer Käse. Also, weiter so, nur ein wenig anders!!!

  • 28.12.2012, 08:08 Uhrmaximilian@baehring.at

    A propos Fehldiagnose ...

    "Anlass ist vor allem Nachbarschaftsterror gegen Schwulen und Lesben sowie gegen Migranten"

    ... wohl eher UMEGEKEHRT!

    http://central.banktunnel.eu/20120623-2115-hoelder-3.jpg

    Terror von Homosexuellen und Ausländern gegen den Rest.

    http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/amsterdam-wer-schwule-oder-migranten-mobbt-kommt-in-den-container/7561910.html

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