Düsseldorf/BerlinGemeinsam mit 15 anderen renommierten europäischen Ökonomen haben zwei Mitglieder des Sachverständigenrats der Bundesregierung in einem Diskussionspapier eindringlich vor einer Eskalation der Euro-Krise gewarnt. „Europa steuert schlafwandelnd auf eine Katastrophe von unabsehbaren Ausmaßen zu“, heißt es in dem Gutachten der Wirtschaftswissenschaftler. Die Ökonomen, darunter der Sachverständige Peter Bofinger, verlangen von den Regierungen dringend mehr Anstrengungen, um den drohenden Kollaps noch zu vermeiden. Eine langfristige Transferunion lehnen sie dagegen ebenso ab wie Eurobonds.
Die Beseitigung der Altlasten - also der Schuldenkrise - müsse noch stärker als bisher von allen Euro-Ländern gemeinsam getragen werden, heißt es in der Studie, die vom US-Institute for New Economic Thinking (Inet) veröffentlicht wurde. Kurzfristig sei unter anderem die Ausweitung des Garantierahmens für die Schuldenstaaten notwendig, sofern sie die vereinbarten Reformauflagen umsetzten.
"Die Krise in der Euro-Zone wird immer bedrohlicher", sagte Lars Feld, Mitglied im Sachverständigenrat und Mitautor des Gutachtens, der "Financial Times Deutschland". "Es braucht von deutscher Seite größere Anstrengungen, um die hohen Refinanzierungskosten für Länder wie Spanien und Italien zu senken." In der „Rheinischen Post“ bezeichnete er den kritischen Ausblick von Moody's für Deutschland als berechtigt. Er plädiert dafür, Griechenland in der Eurozone zu halten. Ein drittes Rettungspaket dürfe es aber nicht geben, wenn die Regierung in Athen Auflagen nachweislich nicht erfüllt habe, sagte der Freiburger Ökonom.
Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Durch die Notkredite wird sich dann die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen - und die Zinsen könnten sinken. Mit dem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Aber auch Irland wird in Aussicht gestellt, davon Gebrauch machen zu können, um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen. Die Hilfe soll an „angemessene Bedingungen" geknüpft werden.
Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe ist eine effiziente Aufsicht auf der Euro-Ebene. Die Kommission wurde beauftragt, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank beteiligt sein soll. Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, den Gesetzesvorschlag vordringlich bis Ende des Jahres zu prüfen.
Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bislang vorgesehen, sollen die Kredite der Europartner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft.
Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachgehen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie sich keinem zusätzlichen Anpassungsprogramm unterwerfen. Sie müssen lediglich eine Vereinbarung unterzeichnen, dass sie die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Hausaufgaben der Kommission fristgerecht erfüllen. Das ist ein großes Entgegenkommen an Italien, das bislang aus Sorge vor den strengen Konditionen vor dem Griff zum Eurotropf zurückgeschreckt war.
Die Eurogruppe soll die Beschlüsse bis zum 9. Juli umsetzen.
Die Vertiefung der Eurozone wird vorangetrieben. Die Euro-Chefs einigten sich auf die Baustellen: Den Aufbau einer Banken-Union, einer Fiskal-Union und einer politischen Union. Im Arbeitspapier der Vierergruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy findet sich weiterhin der Unterpunkt einer schrittweisen Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen. Die Bundesregierung wies die Mutmaßung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti zurück, damit sei die Tür zu Euro-Bonds geöffnet. Über die Inhalte soll erst auf dem nächsten Gipfel im Oktober gesprochen werden.
Um den drohenden Euro-Kollaps abzuwenden, hat die US-Denkfabrik Inet einen Rat aus 17 renommierten europäischen Volkswirten (Liste) ins Leben gerufen, der sich nun erstmals zu Wort gemeldet hat. Dem Gremium gehören sechs in Deutschland prominente Vertreter der Zunft an. Neben Feld und Bofinger ist Dennis Snower, Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, vertreten. Ebenfalls mitgewirkt an dem Gutachten haben Daniel Gros, Direktor der Brüsseler Denkfabrik Ceps, und die ehemaliger Sachverständige Beatrice Weder di Mauro.
Nach Ansicht der 17 Experten sind die Verwerfungen im Währungsraum zwar bereits sehr weit fortgeschritten. Noch sei es jedoch möglich, die schlimmsten Schäden abzuwenden. "Entscheidend ist, dass mehr getan wird, um die Probleme kurzfristig zu lösen", sagte Bofinger.
Artikel in der Finanzialtimes: "Deutschland gerät auf die schiefe Bahn"
Alle Achtung, jetzt kann ich es auch in der Zeitung lesen, was ich schon lange weiß. Endlich bekomme ich von den Medien auch mal Fakten geliefert und nicht vorgeschobene "Prügelknaben-Länder", zur Panik-Mache und um Hass zu schüren, und die Menschheit zermürbt und entzweit.
Die Medien sollten viel aktiver zur Aufklärung des "Unwissenden" beitragen, dann können wir vielleicht etwas verändern und den Wahnsinn nicht noch weiter treiben. Die Politik hat doch schon lange die "Realität" verloren. Das sehe ich doch schon an der Planvorgabe im Medaillengewinn im Sport. Was für ein Größenwahnsinn. Unrealistische Planwirtschaft. Alles und Jeden zu steuern, so wie es sich eine "Führung" vorstellt, wie im Kinderzimmer.
Die Bildung der uns steuernden Personen scheint nicht sehr hhoch zu sein. Nun, ja, wir müssen ja sparen, sogar an der Schulbildung.
Schade, dass das Handelsblatt zu solchen Aufklärungen nicht beitragen kann.
Es giebt so viele Wirtschaftökonomen, die das "Große und Ganze" verstehen.
Nur der "Bürger", worin das Wort bürgen steckt, soll es nicht verstehen, das wäre fatal für unsere deutschen, größenwahnsinnigen und arroganten Politiker.
@Londoner
Soros ein großer Philanthrop??? Dieser Mensch hat durch seine Spekulationen Volkswirtschaften zerstört und hunderttausende in Armut gebracht! Und so einen nennen Sie Philanthrop. Schämen Sie sich.
Noch heute, lange nach Beendigung der Asienkrise ist Soros der am meisten gehasste Mensch in Asien!
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