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Geplante Bankenunion: Deutschland will die Macht der EZB stutzen

Die Bundesregierung drängt darauf, die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der geplanten Bankenunion zu beschränken. Dafür sollen die nationalen Aufsichtsbehörden mehr Rechte bekommen.

Die Baustelle des zukünftigen Gebäudes der Europäischen Zentralbank (EZB) (Foto vom 19.10.2012). Quelle: dpa
Die Baustelle des zukünftigen Gebäudes der Europäischen Zentralbank (EZB) (Foto vom 19.10.2012). Quelle: dpa

BrüsselDeutschland will die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der geplanten Bankenunion beschränken. Die nationalen Aufsichtsbehörden sollen demnach für die alltägliche Überwachung der Branche mehr Rechte bekommen, als bislang für die künftige zentrale Aufsicht unter dem Dach der Notenbank geplant. Dies geht aus einem gemeinsamen Vorschlag der Regierung in Berlin mit Finnland, den Niederlanden und Luxemburg hervor, der Reuters am Mittwoch vorlag.

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"Die EZB wird das letzte Wort haben, aber die Frage ist, ob dies von der EZB selbst ausgeübt wird oder ob die nationalen Behörden in ihrem Auftrag handeln", erläuterte ein EU-Mitarbeiter. "Das Papier spricht sich dafür aus, den Mitgliedstaaten wieder mehr Kontrolle einzuräumen."

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Aus Sicht der vier Staaten soll die EZB "die bedeutendsten Kreditinstitute" beaufsichtigen, der große Rest der rund 6000 Geldhäuser in der Euro-Zone soll weiter von den nationalen Behörden geprüft werden. Wer in diese Gruppe fällt, soll anhand mehrerer Kriterien entschieden werden, darunter über das systemische Risiko und das grenzüberschreitende Geschäft des Hauses. Zwar soll die neue Behörde darüberhinaus Fälle an sich ziehen können, in denen eine nationale Aufsicht die vereinbarten Standards bei der Kontrolle der anderen Institute verletzt. Die Banken würden ihre Situation im Detail jedoch nur den nationalen Aufsehern vorlegen.

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Die Staaten schlagen zudem vor, aus dem jüngsten Entwurf der EU-Mitglieder für die Gestaltung der Aufsicht das Datum 1. Januar 2014 als späteste Frist für den Arbeitsbeginn der neuen Behörde zu streichen. Deutschland drängt seit langem darauf, sich für die Reform der Kontrollstrukturen ausreichend Zeit zu nehmen. Während des jüngsten Gipfels der Staats- und Regierungschefs im Oktober hat die Bundesregierung gegen Frankreich und Krisenstaaten wie Spanien durchgesetzt, dass sich die EU mit der neuen Aufsicht noch bis ins nächste Jahr hinein Zeit lassen muss.

Der Gipfel hat die Finanzminister beauftragt, bis zum Jahresende die rechtlichen Fragen der geplanten Aufsicht zu klären. Die Minister werden erstmals am Montag und Dienstag bei ihrem Treffen in Brüssel darüber beraten.

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Das Dokument bringt auch die Bedenken von Deutschland und Finnland zur Sprache, dass die rechtliche Trennung innerhalb der EZB zwischen der Geldpolitik und der Bankenüberwachung nicht ausreichend ist. Demnach soll die Rolle eines künftigen Verwaltungsrats für die Aufsicht gestärkt werden. Dies sei eines der Hauptanliegen des Papiers, sagte ein zweiter EU-Vertreter. "Das Gremium soll nicht nur Entscheidungen vorbereiten, sondern die endgültigen Beschlüsse fassen."

 


  • 14.11.2012, 16:41 Uhrgerhard

    Die Bundesregierung drängt darauf, die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der geplanten Bankenunion zu beschränken. Dafür sollen die nationalen Aufsichtsbehörden mehr Rechte bekommen.(Zitat)

    Hoffentlich fällt die Bundesregierung am Ende der Vereinbarung nicht wieder um. Die EZB ist in der jetzigen Form ein Monstrum, die zurzeit überwiegend von südeuropäischen Staaten (einschl. Frankreich) „beherrscht“ wird. Es fehlt der prozentuale Einfluss entsprechend der jeweiligen Euro-Haftung von den einzelnen Nationen.

  • 10.11.2012, 10:38 Uhrstatesman

    Die deutschen Papiertiger tun mal wieder so, als ob sie etwas verhindern wollten.
    Das Spiel kennen wir.
    Alles was uns Deutschen schadet, haben wir immer zuverlässig bekommen.
    Den Rest kriegen wir auch noch.

  • 09.11.2012, 09:49 UhrGunterCGN

    Was "Deutschland will" und was "Deutschland bekommt" sind ganz unterschiedliche Dinge!

    Was die Banken betrifft, wollte unsere Regierung so viel machen und, was hat sie getan, ausser die "Notleidenden Banken" zu retten? Nichts!!

    Sie machen weiter wie bisher!

    Warum "Liebes Handelslblatt", berichtet ihr nicht auch darüber, dass gestern der Bundestag einstimmig gegen die "Offenlegung der Nebeneinkünfte unserer Abgeordneten" gestimmt hat?

    Interessant, wie es immer abläuft nach so einem Thema. Im Fall Steinbrück haben alle Abgeordneten von CDU/CSU und FDP aufgeheult und jetzt stimmen sie dagegen, dass ihre Nebeneinkünfte auf Heller Und Cent veröffentlicht werden.

    Das ist ein Skandal! So etwas sollt mal mehr in den Fokus der Öffentlichkeit rücken!

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