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Geplante Bankenunion: Deutschland will die Macht der EZB stutzen

Die Bundesregierung drängt darauf, die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der geplanten Bankenunion zu beschränken. Dafür sollen die nationalen Aufsichtsbehörden mehr Rechte bekommen.

Die Baustelle des zukünftigen Gebäudes der Europäischen Zentralbank (EZB) (Foto vom 19.10.2012). Quelle: dpa
Die Baustelle des zukünftigen Gebäudes der Europäischen Zentralbank (EZB) (Foto vom 19.10.2012). Quelle: dpa

BrüsselDeutschland will die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der geplanten Bankenunion beschränken. Die nationalen Aufsichtsbehörden sollen demnach für die alltägliche Überwachung der Branche mehr Rechte bekommen, als bislang für die künftige zentrale Aufsicht unter dem Dach der Notenbank geplant. Dies geht aus einem gemeinsamen Vorschlag der Regierung in Berlin mit Finnland, den Niederlanden und Luxemburg hervor, der Reuters am Mittwoch vorlag.

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"Die EZB wird das letzte Wort haben, aber die Frage ist, ob dies von der EZB selbst ausgeübt wird oder ob die nationalen Behörden in ihrem Auftrag handeln", erläuterte ein EU-Mitarbeiter. "Das Papier spricht sich dafür aus, den Mitgliedstaaten wieder mehr Kontrolle einzuräumen."

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Aus Sicht der vier Staaten soll die EZB "die bedeutendsten Kreditinstitute" beaufsichtigen, der große Rest der rund 6000 Geldhäuser in der Euro-Zone soll weiter von den nationalen Behörden geprüft werden. Wer in diese Gruppe fällt, soll anhand mehrerer Kriterien entschieden werden, darunter über das systemische Risiko und das grenzüberschreitende Geschäft des Hauses. Zwar soll die neue Behörde darüberhinaus Fälle an sich ziehen können, in denen eine nationale Aufsicht die vereinbarten Standards bei der Kontrolle der anderen Institute verletzt. Die Banken würden ihre Situation im Detail jedoch nur den nationalen Aufsehern vorlegen.

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Der Belgier erklärt unter anderem, wie das Aufsichtsgremium aussehen könnte.


Die Staaten schlagen zudem vor, aus dem jüngsten Entwurf der EU-Mitglieder für die Gestaltung der Aufsicht das Datum 1. Januar 2014 als späteste Frist für den Arbeitsbeginn der neuen Behörde zu streichen. Deutschland drängt seit langem darauf, sich für die Reform der Kontrollstrukturen ausreichend Zeit zu nehmen. Während des jüngsten Gipfels der Staats- und Regierungschefs im Oktober hat die Bundesregierung gegen Frankreich und Krisenstaaten wie Spanien durchgesetzt, dass sich die EU mit der neuen Aufsicht noch bis ins nächste Jahr hinein Zeit lassen muss.

Der Gipfel hat die Finanzminister beauftragt, bis zum Jahresende die rechtlichen Fragen der geplanten Aufsicht zu klären. Die Minister werden erstmals am Montag und Dienstag bei ihrem Treffen in Brüssel darüber beraten.

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Vor dem Einsatz müssten laut Bafin noch viele „hochkomplexe“ Fragen geklärt werden.


Das Dokument bringt auch die Bedenken von Deutschland und Finnland zur Sprache, dass die rechtliche Trennung innerhalb der EZB zwischen der Geldpolitik und der Bankenüberwachung nicht ausreichend ist. Demnach soll die Rolle eines künftigen Verwaltungsrats für die Aufsicht gestärkt werden. Dies sei eines der Hauptanliegen des Papiers, sagte ein zweiter EU-Vertreter. "Das Gremium soll nicht nur Entscheidungen vorbereiten, sondern die endgültigen Beschlüsse fassen."

 


  • 08.11.2012, 19:19 Uhrnobum

    Wer kontrolliert die deutschen Banken wegen der entstehenden Immobilienblase.

  • 08.11.2012, 19:49 UhrGermanenhengst

    "Die EZB wird das letzte Wort haben..."

    Mooment - das mag ja mal die VORSTELLUNG von Brüssel sein, aber wir befinden uns immer noch in der Phase der Auslotung.

    Es würde genügen, einen Kreis der SYSTEMRELEVANTEN Banken unter die EZB-Aufsicht zu stellen - und in ALLEN ANDEREN Fällen behalten die nationalen Behörden WIE BISHER ihre Zuständigkeit.

  • 08.11.2012, 20:53 Uhrsommer

    Das sind ja ganz neue Töne - man besinnt sich auch mal wieder auf sich selbst und setzt
    dem suchtartigen Gebaren, immer mehr Eigenständigkeit an Brüssel und EZB abzugeben, eine Grenze. Wer da wohl aufgewacht ist? Ein erster Schritt in die richtige Richtung -
    weitere müssen folgen. Die Werte, die für jeden einzelnen Menschen gelten: Eigenverantwortlichkeit, Freiheit, Selbständigkeit müssen auch für die einzelnen
    europäischen Länder gelten - im Gegensatz zu der zunehmenden gegenseitigen Überwachung und Kontrolle.

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