Vom ehemaligen US-Präsidenten Harry S. Truman ist überliefert, dass er sich nach einem "einhändigen Volkswirt" sehnte. Einem, der nicht ständig von "on the one hand, on the other hand" spricht, der sich nicht zwischen "einerseits, andererseits" bewegt, sondern einfach eine klare Meinung hat. Eine Reihe der derzeit in der deutschen Debatte über die Euro-Krise tonangebenden Volkswirte hätte Truman vermutlich gefallen.
Offenbar gehören die Zeiten, in denen Ökonomen differenziert argumentierten, zunehmend der Vergangenheit an. Je verworrener die Euro-Krise wird, desto schriller die Tonlage, in der sich manche Wirtschaftswissenschaftler zu Wort melden.
Vorläufiger Höhepunkt ist der Aufruf von 172 Ökonomen zum jüngsten EU-Gipfel und dem dort beschlossenen Einstieg in eine Bankenunion. Inhalt und Stil des öffentlichen Briefs wurden zu Recht dafür kritisiert, dass sie einem seriösen, wissenschaftlichen Diskurs nicht angemessen seien. In zwei Gegenaufrufen haben sich Fachkollegen von dem Manifest distanziert. Kritiker aus Wissenschaft und Politik werfen den Ökonomen vor, Fakten verzerrt darzustellen, Ängste zu schüren und emotional statt rational zu argumentieren.
Tatsächlich drängt sich angesichts dieser Diskussionskultur unter Volkswirten die Frage auf: Erleben wir in diesen Tagen nach dem Aufstieg der Wutbürger nun den Siegeszug der Wutökonomen?
Das gilt mit Sicherheit nicht für die Gesamtheit der deutschsprachigen Volkswirtschaftslehre. Denn es gibt eine ganze Reihe von Wirtschaftswissenschaftlern, die an konstruktiven Konzepten zur Lösung der Euro-Krise arbeiten.
Das jüngste Beispiel kommt jetzt vom Sachverständigenrat. Die Wirtschaftsweisen konkretisierten in einem Sondergutachten ihr Konzept des Schuldentilgungsfonds - einer der interessantesten Lösungsvorschläge, die bislang vorliegen. Die Idee sieht vor, einen Teil der Staatsschulden zeitlich beschränkt und unter strengen Auflagen zu vergemeinschaften. Ein weiteres Beispiel sind die "Euro-Safe-Bonds", die ein Forscherteam um den deutschen Princeton-Ökonomen Markus Brunnermeier entwickelt hat und die den Markt für Staatsanleihen beruhigen könnten, ohne eine gemeinsame Haftung einzuführen. Oder die Idee der "Euro-Bills" von Christian Hellwig (Toulouse) und Thomas Philippon (New York University). Sie schlagen kurzfristige, ein Jahr laufende Euro-Bonds vor, die von einer zentralen Instanz unter strengen Bedingungen emittiert werden.
Doch all diese Konzepte haben in der öffentlichen Debatte einen entscheidenden Wettbewerbsnachteil: Sie sind komplex, erklärungsbedürftig und entsprechen nicht unbedingt der ordnungspolitisch reinen Lehre. Damit lassen sie eine Sehnsucht vieler Konsumenten ökonomischer Forschung unbefriedigt: den Wunsch nach klaren, einfachen, unumstrittenen Antworten auf Fragen wie "Was würde das Ende des Euros kosten?", "Um welchen Preis sollte der Staat eine europäische Großbank retten?" und "Wie lässt sich das Vertrauen an den Finanzmärkten wieder herstellen?"
Aber wie soll ein Fach, das sich schon bei überschaubareren Fragen wie den Wirkungen von Mindestlöhnen mit eindeutigen Ergebnissen schwertut, eindeutige Antworten auf solche Fragen liefern?
Initiator des ursprünglichen Protestbriefes war der Dortmunder Wirtschaftsstatistiker Walter Krämer. Einen Entwurf des offenen Briefs hatte IMK-Chef Gustav Horn auf seiner Facebook-Seite öffentlich gemacht und seine Empörung über das Werk zum Ausdruck gebracht. Vor der tatsächlichen Veröffentlichung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Donnerstag (5. Juli 2012) wurden noch kleinere Korrekturen an dem Entwurf vorgenommen.
Zu den Unterzeichner gehörten renommierte Wissenschaftler wie Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Klaus Zimmermann, Direktor des Instituts zur Zukunft der Abeit (IZA) und Charles Blankart, Seniorprofessor für Öffentliche Finanzen an der Berliner Humboldt-Universität und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium. Zunächst unterschrieben 160 Ökonomen, die Zahl kletterte bis zum 9. Juli 2012 auf über 200.
Die Ökonomen kritisieren, dass zu auf dem EU-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu folgenschwere Zugeständnisse gemacht wurden. Die Unterzeichner sehen den „Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge“. Es seien „riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar“ für die „Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder“ nicht in Haftung genommen werden dürften.
Für ihre Aussagen wurden die Ökonomen scharf kritisiert, unter anderem vom Handelsblatt (dieser Beitrag basierte auf der ersten Entwurfsfassung des offenen Briefs). Ein Kritikpunkt: Die Aussage, dass die solideren Euro-Staaten für die Bankschulden der anderen Länder haften sollten, sei nicht richtig. Vielmehr gehe es allenfalls um eine gemeinsame Einlagensicherung und eine Rekapitalisierung angeschlagener Institute, aber keine Gesamthaftung.
In einem Beitrag für das Handelsblatt reagierten am Freitag (6. Juli 2012) sieben bekannte Ökonomen rund um den ehemaligen Chef des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bert Rürup.
„In einer solchen Situation kann es nicht die Aufgabe von Ökonomen sein, mit Behauptungen, fragwürdigen Argumenten und in einer von nationalen Klischees geprägten Sprache die Öffentlichkeit durch einen Aufruf weiter zu verunsichern“, heißt es darin.
Zu den Autoren des Beitrags zählten zudem Peter Bofinger (Uni Würzburg), Gustav Horn (IMK), Michael Hüther (IW), Dalia Marin (LMU), Friedrich Schneider (DIW Berlin) und Thomas Straubhaar (HWWI).
Finanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte den ursprünglichen Protestbrief scharf. „Finanzwissenschaftler sollten eigentlich mit dem Begriff Bankenschulden verantwortlich umgehen“, sagte Schäuble im RBB-Inforadio. Stattdessen würde eine Verwirrung der Öffentlichkeit betrieben. „Ich finde das empörend.“
Am Freitagabend (6. Juli 2012) machte ein zweiter offener Brief die Runde, in der sich ebenfalls prominente Ökonomen gegen die Aussagen des ursprünglichen Protestbriefs stellten. Mit dabei: Michael Burda (HU Berlin), Martin Hellwig (MPI Bonn), Hans-Helmut Kotz (Ex-Bundesbankvorstand), Jan Pieter Krahnen (Uni Frankfurt), Dennis Snower (IfW Kiel) und Beatrice Weder di Mauro (Ex-Sachverständigenratmitglied).
„Ein gemeinsamer Währungsraum mit freien Kapitalströmen kann ohne eine Europäische Bankenunion nicht sinnvoll funktionieren“, hieß es darin. „Die Beschlüsse auf dem letzten EU Gipfeltreffen gehen deshalb in die richtige Richtung.“
Ebenfalls am Freitag (6. Juli 2012) präsentierte der Sachverständigenrat der Bundesregierung ein Sondergutachten zur Lage der Euro-Zone. Darin begrüßten sie die Gipfelbeschlüsse als zumindest kurzfristig richtig, eine langfristige Lösung gebe es aber nach wie vor nicht. Die gemeinsame Währung sei in ihrem Bestand gefährdet. Sie verteidigten ihr Modell eines Schuldentilgungsfonds.
Der Sachverständige Peter Bofinger hatte auch die erste Gegenreaktion gegen den ursprünglichen Ökonomen-Protestbrief unterzeichnet.
Am Montag, 9. Juli 2012, erschien in der Online-Ausgabe der FAZ (und der Printausgabe vom 10. Juli) eine Stellungnahme der Professoren Sinn und Krämer, in der sie den ursprünglichen Ökonomen-Aufruf verteidigten. Krämer hatte den Entwurf des Aufrufs mit mittlerweile über 200 Unterzeichnern geschrieben.
In ihrer Replik weisen sie darauf hin, dass der Beschluss des EU-Gipfels „betroffenen Staaten von der Haftung für Mittel befreit, die vom ESM zur Bankenrettung zur Verfügung gestellt werden, und vor allem wird den Gläubigern der Banken die Chance eröffnet, selbst nicht für die Fehler der eigenen Investitionsentscheidung einstehen zu müssen.“ So würden die Gipfelbeschlüsse überall auf der Welt kommentiert.
„Dass nun gerade die Bundesregierung den Sachverhalt anders sieht, können wir uns nur mit dem Bestreben erklären, die deutsche Öffentlichkeit nicht zu beunruhigen.“
Die Volkswirtschaftslehre ist nun mal keine Naturwissenschaft mit ewig gültigen Gesetzen und eindeutigen Ursache-Wirkung-Zusammenhängen. Werturteile lassen sich oft nur schwer von Tatsachenbehauptungen trennen, nicht selten verbrämen Volkswirte politische Überzeugungen als wissenschaftliche Wahrheit - und täuschen damit letztlich ihr Publikum.
Ein Beispiel dafür sind die Volkswirte, die lautstark gegen jede Form einer auch nur vorübergehenden gemeinsamen Haftung für Risiken im Euro-Raum wettern - selbst wenn sie mit Kontrollen verbunden ist. Letztendlich plädieren sie für das Ende der Gemeinschaftswährung, ohne dies offen zu sagen. Diese Option sollte keineswegs tabuisiert werden - aber wer sich dafür ausspricht, muss auch ein Konzept für die Auflösung der Währungsunion bieten, mit dem sich das folgende Chaos minimieren lässt.
"Ich halte zum Beispiel den Weg, dass Europa immer nur Kompetenzen hinzubekommen kann, aber nie etwas an die Nationalstaaten wieder zurückgibt, für überprüfungsbedürftig." (im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 24. Juni 2005, damals noch als Oppositionsführerin)
„Wir können mit guten Gründen hoffen, dass Deutschland diese Krise meistern wird; dass unser Land stärker aus ihr hervorgehen wird, als es in sie hinein gegangen ist; dass sich eine solche Krise nie mehr wiederholt.“ (in ihrer Neujahrsansprache am 31. Dezember 2009)
„Der Euro hat sich als krisenfest bewährt.“ (Regierungserklärung vor dem Bundestag am 15. Dezember 2010)
"Irische Sorgen sind slowakische Sorgen, griechische Sorgen sind niederländische Sorgen, spanische Sorgen sind deutsche Sorgen, oder italienische, wie immer man es nimmt." (am 9. November 2011 auf einer Konferenz in Berlin zur europäischen Schuldenkrise)
"Solange ich lebe." (über die Dauer ihres Widerstands gegen jegliche Vergemeinschaftung von Schulden, so gesagt nach Teilnehmerangaben bei einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion am 26. Juni 2012)
"Wir Menschen neigen dazu, alles zu übertreiben. Vielleicht sind wir auch jetzt in der Gefahr, selbst die Sorgen wegen dieser Krise zu übertreiben." (am 13. September 2011 in München zur EU-Schuldenkrise)
"Ich glaube, dass wir in den nächsten zwölf Monaten soweit sind, dass wir die Ansteckungsgefahren gebannt und die Eurozone stabilisiert haben werden." (am 30. Dezember 2011 im "Handelsblatt")
"Es gibt nicht den Hauch einer Chance, dass sich das wiederholt." (am 9. März 2012 in Berlin zum "einzigartigen" Umschuldungsfall Griechenland. Andere Länder mit zu hohen Schulden wie Irland, Spanien und Portugal würden ihre Probleme selbst schrittweise lösen)
"Die Spanier sagen: Wir schaffen es alleine und ich glaube ihnen das." (am 5. Mai im "Focus"-Interview auf die Frage, ob Spanien als viertes Land unter den Euro-Rettungsschirm genommen werden müsse; am 25. Juni revidierte Madrid seine Meinung und stellte einen Hilfsantrag)
"Generell muss man wohl sagen, dass gewisse Teile der marxistischen Theorie doch nicht so verkehrt sind. (...) Ein maßloser Kapitalismus, wie wir ihn hier erlebt haben mit all seiner Gier, frisst sich am Ende selbst auf." (am 29. September 2008 im "Spiegel" über die Finanzkrise)
"Ich halte nichts davon, irgendeine Scheingenauigkeit zu bringen. Nach dem Motto, die Finanzmarktkrise ist am 31. August um 17.37 Uhr beendet. Die ehrliche, vielleicht unbefriedigende Antwort lautet, das weiß keiner." (am 22. Februar 2009 in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin")
"Ich schließe aus, dass es mit dieser Bundesregierung Euro-Bonds geben wird." (am 20. August 2011 in der "Bild am Sonntag")
"Es wird keine Rettung des spanischen Bankensektors geben." (am 28. Mai 2012 in Madrid; vier Wochen später beantragte er Hilfen aus dem Euro-Rettungstopf zur Rekapitalisierung der angeschlagenen Banken)
"Italien wird auch künftig keine Hilfen nötig haben. Und wenn es um Hilfe bitten müsste, dann hieße das, dass ein Fehler im System liegt." (im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung vom 22. Juni 2012)
Es ist die Aufgabe von Ökonomen, Alternativen aufzuzeigen, Kosten und Nutzen abzuwägen, vor Risiken zu warnen. All das ist mit Unsicherheiten verbunden und ein Prozess von Versuch und Irrtum. Die eine, endgültige Wahrheit hat kein Volkswirt zu bieten. Schmissige Aufrufe sind daher nicht das richtige Instrument, um die wirtschaftspolitische Debatte voranzutreiben. Zumindest nicht, wenn einem an konstruktiven Lösungen gelegen ist.
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Volkswirtschaftler , Ökonomen, Bankster, Politiker,
- nichts genaues weis man nicht !
Aber die Hauptsache ist, daß man in der Öffentlichkeit seine Eitelkeiten und wichtigtuereien ausleben kann.
gez.walterwerner.de
Hier haben sie einen wichtigen Teil angegeben: Die Volkswirtschaftler werden die komplizierte Finanzwelt nicht mit noch komplizierteren Modellen retten. Warum? Die Menschen vertrauen dem "Finanzmarkt" nicht mehr. Sie wissen, das dort real nichts zum Wohle aller erzeugt wird aber gleichzeitig die höchsten Gehälter gezahlt werden. Dabei werden Summen bewegt die mit der Leistungsfähigkeit der Realwirtschaft nichts mehr zu tun haben. Beispiel: über ein paar hundert Millionen für Kindergeld wird mitunter monatelang debattiert, 30 Milliarden für spanische Banken gab es über Nacht, auch HypoReal Estate und Commerzbank durften von ähnlichen Aktionen profitieren. Das alles hat aber nicht an der Meinungshegemonie der Banken geändert.
Trotz dem politischen Einfluß der Banken und der Indoktrinierung über Medien und Universitäten und deren hochbezahlten Professoren mit ihrer angemaßten Deutungshoheit spüren die Menschen instinktiv das sie hier verschaukelt werden.
Und sie haben recht.
Ohne grundlegende Reformen an Finanzmarkt und Banken, Geldsystem und Stattsfinanzierung ist diese Krise nicht lösbar. Wollen wir hoffen das die Sache nicht mehr oder weniger gewalttätig durch die Straße gelöst wird.
Jeder Wirtschaftswissenschaftler sollte sich die letzten 10 Jahre des Ancien Regime ansehen - es waren die gleichen Symtome und Gegenmaßnahmen die das System zu Fall brachten!
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