LondonJürgen Stark, einer der einflussreichsten Zentralbanker Europas, war sich seiner Sache sicher: "Spart der Staat bei den Ausgaben, um den Haushalt zu konsolidieren, sind durch den Gewinn an Glaubwürdigkeit schon nach kurzer Zeit positive Wachstumseffekte zu erwarten", schrieb der heutige EZB-Chefökonom 2003 in der "Welt" und berief sich auf empirische Studien.
Journalisten argumentieren gerne ähnlich: "Wer eisern spart und damit den staatlichen Rückzug anordnet, muss nicht zwangsläufig in eine Wirtschaftskrise abgleiten", argumentiert die "Süddeutsche Zeitung". Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" betont unter der Überschrift "Die Mär vom Kaputtsparen": "Wer Staatsausgaben kürzt, wird mit Wachstum und Arbeitsplätzen belohnt."
So verlockend diese Botschaft aber auch klingt - sie ist falsch. Das zumindest ist das Fazit einer neuen Studie eines dreiköpfigen Forscherteams aus der Forschungsabteilung des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Wenn Regierungen die Steuern erhöhen oder die Staatsausgaben kürzen, um damit den Haushalt in Ordnung zu bringen, kostet das kurzfristig Wachstum und damit auch Jobs, stellen die IWF-Ökonomen Jaime Guajardo, Daniel Leigh und Andrea Pescatori fest.
Älteren Studien, die das Gegenteil feststellten und auf die sich Jürgen Stark und Co. berufen, attestiert das Forschertrio erhebliche Schwächen: "Die Standard-Methode, die bislang benutzt wurde, produziert verzerrte Ergebnisse", heißt es in der Arbeit mit dem Titel "Expansionary Austerity: New International Evidence".
Dreh- und Angelpunkt der Debatte sind die kurzfristigen Wirkungen von Sparprogrammen - also die Frage, was höhere Steuern und niedrigere Staatsausgaben in den ersten ein bis drei Jahren für die Konjunktur bedeuten. Dass solide Haushaltspolitik auf Dauer positiv ist, ist weitgehend unstrittig - hohe Steuern und große Schuldenlasten lähmen langfristig das Wachstum.
Als jüngste Idee hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler eine „Stabilitätsunion“ vorgeschlagen. Ein Stabilitätsrat in der Euro-Zone soll im Krisenfall entscheiden, wie einem Land geholfen werden kann, auch mit Geld aus dem
EU-Strukturhilfetopf. Zudem soll es automatische Sanktionsmechanismen gegen Euro-Staaten geben, die ihre Verpflichtungen nicht einhalten. Der Vorteil: Mit dem Vorschlag signalisiert Deutschland, dass es zu einer engeren
Zusammenarbeit bereit ist. Der Nachteil: Etliche Euroländer-Regierungen wie Frankreich haben automatische Sanktionen für Defizitsünder bereits abgelehnt, so dass mitten in der Krise neuer Streit im Club der 17 Euro-Staaten droht.
Sowohl EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso als auch Frankreichs Finanzminister Francois Baroin haben eine erneute Aufstockung des gerade erst aufgestockten vorläufigen Euro-Rettungsfonds EFSF durch die Eurostaaten über die vereinbarten 440 Milliarden Euro hinaus ins Gespräch gebracht. Damit soll notfalls auch Staaten wie Spanien oder Italien geholfen werden können. Der Vorteil: Auch viele Akteure an den Finanzmärkten fordern eine größtmögliche Flexibilität des Euro-Rettungsschirms, damit sich Besitzer von Staatsanleihen der beiden Länder sicher sein können, dass sie ihr Geld zurückerhalten, und die Risikozuschläge wieder sinken. Der
Nachteil: Die nötige Zustimmung der nationalen Parlamente zu der bisher beschlossenen Aufstockung des EFSF im Herbst würde bei einer weiteren Ausweitung massiv erschwert, weil die anderen Euro-Staaten damit immer mehr Risiken im Falle einer Staatspleite auf sich häufen. Die Bundesregierung hat die Vorschläge deshalb umgehend abgelehnt.
Etliche Bundestagsabgeordnete haben gefordert, dass die angeschlagenen Euro-Staaten ihre Goldreserven verkaufen sollen, um damit ihren Schuldenstand zu verringern. Der Vorteil: Euro-Staaten könnten angesichts des
hohen Goldpreises erhebliche Einnahmen erzielen und die Akzeptanz der Geber-Ländern für weitere Hilfen erhöhen. Der Nachteil: Die meisten Staaten haben die Entscheidung über Goldverkäufe den unabhängigen Notenbanken übertragen, die sich gegen eine politische Bevormundung wehren. Experten warnen zudem, dass das Grundproblem, nämlich die Vertrauenskrise, durch den Verkauf der Goldvorräte nicht beseitigt wird - sondern ein solcher Schritt wie eine Panikmaßnahme wirkt.
Grundhaltung der Bundesregierung war bisher, Ruhe zu bewahren und erst einmal die Beschlüsse des Euro-Sondergipfels vom 21. Juli bis Ende September umzusetzen. Sonst stünde nicht einmal die bisher vereinbarte Aufstockung des EFSF auf 440 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Vertrauen der Investoren könnten angeschlagene Euro-Staaten ohnehin nur durch nationale Reformen wie Schuldenabbau und eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit erreichen. Der Vorteil: Dies entwertet nicht die bisherigen, noch gar nicht umgesetzten EU-Beschlüsse. Der Nachteil: Vielen Akteuren reicht die bloße Umsetzung der bisherigen Beschlüsse nicht mehr aus, um die Unruhe an den Finanzmärkten einzudämmen.
Was ja mit der derzeitigen Regierung unter Merkel und Schäuble einwandfrei bewiesen ist. D so in den Dreck zu fahren, schafft nicht jeder.
Soviel Schulden und Bürgschaften, die alle greifen werden, sind eine lobenswerte Leistung.
Die CDU kann eben mit Geld umgehen?
Schönen Tag noch.
Dem Autor entgeht leider, dass die Studie liberale Ökonomen nicht widerlegt, sondern bestätigt - was genau liberale Ökonomen sein sollen, erfahren wir ja nicht, aber wenn man z.B. mal an die Österreichische Schule denkt, ist eine deren Kernmaximen, dass man mit Kredit und Konsum kein dauerhaftes Wachstum erzeugen kann, sondern dass irgendwann der Rückgang der Konsumwirtschaft erfolgen muss. Nichts anderes erlebten und erleben wir in der jüngeren Vergangenheit und in der Gegenwart - Staaten und Gesellschaften haben sich überschuldet und das Geld für Konsum rausgeworfen. Wenn dann der Geldhahn zugedreht werden muss, ist es nicht überraschend, dass der Konsum am stärksten zurückgeht. Dieser "Konsum-Kater" kann den Boden für einen wirtschaftlichen Neuanfang legen, aber leider versuchen unsere Regierenden, ihn soweit vor sich herzuschieben, bis die Wirtschaft umso heftiger gegen die Wand fahren muss.
@Huensche:
Ich muss Sie leider enttäuschen und Ihr Weltbild ins Wanken bringen. Ich bin großer Fußballfan sondern spiele Tennis.
Nun, ich verstehe den Artikel sehr wohl. Diese Sachverhalte sind seit Jahrzehnten bekannt. Jeder mit etwas gesundem Menschenverstand versteht das.
DARUM halte ich diese Studie für sinnlos, da Sie nur Altbekanntes wiedergibt. Und dafür werden diese "Experten" auch noch bezahlt?
Leider gibt es im Finanzbereich viele Blasen. Eine davon ist die Expertenblase, nämlich aufgeblasene Fatzke die jeden Tag irgendeinen Mist von sich geben damit Sie eine Daseinsberechtigung haben. Die sie aber in Wirklichkeit gar nicht haben.
Wenn man sich einmal die Mühe macht und jeden Tag nur 10 Minuten die Finanzmeldungen liest, die Märkte beobachtet und die Börsengurus etc. sieht, dann wird einem schnell klar wie nutzlos dies Alles ist.
Das alles ist ein lächerliches Schneeballsystem, in dem Abzocker verdienen und Expertenclowns der Masse erklären wollen warum nun diese Aktie steigt, oder dieses und jenes Land Probleme hat.
Dabei werden die Märkte nach allen Regeln der Kunst manipuliert. Aber das Heer der Banker, Portfoliomanager und Experten muss ja beschäftigt werden. Mit nutzlosen Erklärungsversuchen.
Ein Affenzirkus. OHNE SINN.
Das selbige gilt übrigens für unsere Herren aus der Ministerabteilung. Welch geballte Kompetenz und Führungskraft.
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