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Wettbewerbsbremse: Wenn der Patentschutz mehr schadet als nutzt

Allein in den USA werden Jahr für Jahr mehr als 240.000 Patente vergeben. Volkswirten bereitet das Bauchschmerzen: Denn immer häufiger dient die Flut von Patentanmeldungen nur dazu, die Konkurrenz zu behindern.

Google-Chairman Eric Schmidt hat es vor allem auf die Motorola-Patente abgesehen. Quelle: dapd
Google-Chairman Eric Schmidt hat es vor allem auf die Motorola-Patente abgesehen. Quelle: dapd

KölnAuf den ersten Blick wirkt es wie ein riesiger Fehlkauf: 12,5 Milliarden Dollar gab der Technologiekonzern Google im Frühjahr für den Handybauer Motorola aus, obwohl dieser tief in den roten Zahlen steckte und tatsächlich einen großen Teil der Gewinnes des Internetkonzerns auffrist. Doch Google ging es bei der Übernahme nicht um Gewinne, sondern um einen viel wertvolleren Schatz: Patente.

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Motorola besitzt immerhin rund 15.000 Schutzrechte für Mobilfunktechnologien, mit denen Google Konkurrenten wie Apple und Samsung unter Druck setzen kann.

Patente sind zu einer wichtigen Waffe im Konkurrenzkampf zwischen Unternehmen geworden. Vor allem Technologiefirmen überziehen sich reihenweise mit Klagen. Motorola und Google stehen derzeit selbst vor Gericht: Microsoft wirft ihnen vor, Patente zu verletzen. Auch Apple und Samsung kämpfen juristisch mit harten Bandagen gegeneinander.

Mobiles Internet Google und Microsoft verlieren erstes Gefecht

Die beiden Technologie-Konzerne Google und Microsoft patzen bei ihren Ergebnissen.

Immer mehr Ökonomen beobachten solche Streitereien mit Argusaugen. Für sie sind sie ein Zeichen dafür, dass Patente längst mehr Schaden anrichten als nutzen. „Patente schotten Märkte gegen Wettbewerb ab und verhindern Innovation und Wachstum“, lautet das Fazit eines neuen Forschungspapiers des Forscherteams Michele Boldrin und David Levine (beide Washington Universität St. Louis).

Die beiden Ökonomen haben empirisch untersucht, wie sich Patente auf die Investitionsentscheidungen von Unternehmen auswirken. Sie verglichen Daten aus US-Unternehmen mit den Statistiken der amerikanischen Patentbehörde.

Googles wichtigste Geschäfte

  • Suche

    Die Suchmaschine ist Googles Herz. Gut 90 Prozent von Umsatz und Gewinn werden hier generiert. Zusammen mit Google Maps besteht ein fast uneinholbarer Vorsprung zu den Wettbewerbern. Die Masse der Forschung wird auf die Suche konzentriert.

  • Android

    Googles Betriebssystem Android hat sich auf dem Mobilfunkmarkt durchgesetzt. Es ist die Eintrittskarte in den mobilen Internetmarkt, die lokale Suche und das Geschäft mit Software, Apps und Medien. Damit ist Android die Versicherung für die Zukunft. Problem: massiver Beschuss durch Patentklagen. Hier droht eine echte Gefahr.

  • Google Apps/G-Mail

    Das Office-Paket Apps for Business und die E-Mail-Plattform sind Kernbestandteile der Geschäftskundenstrategie. Google Apps generiert Umsatz aus monatlichen Gebühren.

  • Google+

    Zum Leben verdammt: Der Spätstarter im Social-Networking-Bereich ist die letzte Chance, dem Giganten Facebook Paroli zu bieten.

  • Cloud-Computing

    Rechen- und Speicherleistung im Internet ist das Herzstück vieler Google-Dienste und eine vielversprechende Erweiterung in den Geschäftskundenbereich. Google kann dort seine Stärken ausspielen.

  • Motorola

    Mit der Übernahme von Motorola ist Google 2012 in die Hardware-Produktion eingestiegen. Das Unternehmen will die defizitäre Sparte aber an Lenovo verkaufen.

  • Chrome OS

    Google will mit Chrome OS ein neuartiges Betriebssystem für Computer etablieren – es setzt voll aufs Internet und ruft Daten und Dienste aus der „Wolke“ ab. Mit dem System will das Unternehmen seine Produkte verbreiten. Bislang ist die Verbreitung von Chrome OS allerdings noch überschaubar.

Zwischen 1983 und 2010 hat sich die Zahl der angemeldeten Patente in den USA mehr als vervierfacht, zeigen die Daten. Eigentlich ein gutes Zeichen, sollte man meinen: Die USA scheinen eine Heimstatt kluger Erfinder zu sein, die ständig gute, neue Ideen haben. Doch das sei ein Trugschluss, warnen die Ökonomen in ihrer Arbeit.

Wenn hinter jedem Patent eine bahnbrechende Erfindung stecke, müssten besonders innovative Unternehmen auch besonders stark gewachsen sein, argumentieren sie. Auch ihre Produktivität müsste deutlich gestiegen sein. Doch für beides fanden die Forscher in ihren Daten keinerlei Indizien.

Anscheinend ließen sich viele Firmen ziemlich nutzlose Erfindungen patentieren, aus denen nie neue Produkte oder verbesserte Herstellungsverfahren wurden. Doch warum?

  • 20.10.2012, 19:54 Uhresm

    Mit dem Patentschutz verhält es sich analog wie mit den Finanzinnovationen der letzten 20 Jahre oder auch wie mit dem "Sie" in der deutschen Sprache. Unötige Komplexität die es nach Drucker mit radikalen Innovationen zu zerstören gilt.

    Learn from the Chinese or Napster!!

  • 20.10.2012, 20:05 UhrIntellectualproperty

    Patentanmedlung und Patenterteilung hatten schon immer eine Schlagseite ins Dubiose. Es gibt historische Skandale und richtige Räuberpistolen dazu. Und die Patentanmedlung zur Behinderung der Wettbewerber ist heute ein professionelles Geschäft. Oft zu Recht, da sie dem Schutz vor anstrengungslosen Petentumgehungen dient. Die Medaille hat halt zwei Seiten. Für die Abschaffung der Patentämter, wie vom Leiter des New Yorker Patentamtes Ende des 19. Jahrhunderts vorgeschlagen, da alles Wesentliche schon erfunden sei, spricht die etwas desolate Lage dennoch nicht - wenn wir nur schon mal die letzten 110 Jahre überblicken.

  • 20.10.2012, 23:14 Uhrralfreinermueller

    Früher entsprach ein Patent einem Produkt. Dies machte Sinn. Heute enthält jedes Produkte Hunderte von Patenten. Wenn diese nicht einer einzigen Firma gehören, was praktisch nie vorkommt, führt dies nur zu gegenseitigen Blockaden.
    Die Idee der Patente war ursprünglich, dass Erfinder ihre Ideen offenlegen. Heute sind Patente in einer Weise abgefasst, dass man den Inhalt einer Patentschrift nur dann verstehen kann, wenn man die Erfindung bereits aus dritten Quellen kennt.
    Es gibt börsennotierte Firmen, deren alleiniges Geschäftsmodell darin besteht, anderen Firmen mit Patentklagen zu drohen und von den Abmahnungen, Vergleichen und Strafzahlungen zu leben.
    Die Autoren haben völlig recht, dass sich Patente in zunehmendem Maße absurd geworden sind und sich überlebt haben.

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