Opel
Alle gegen einen im Kanzleramt

Wie Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bei der Rettung des Rüsselsheimer Autokonzerns immer mehr ins Abseits geriet.

Freude sieht anders aus. Abgekämpft steht Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) um 2.13 Uhr am Samstag vor dem Kanzleramt und spricht die für die Opelaner erlösenden Worte. „Ich kann Ihnen sagen, dass eine Lösung gefunden worden ist.“ Es sind die letzten vier Stunden der Marathonsitzung, die Steinbrücks Nerven strapaziert haben. Um 22.00 Uhr, berichten Teilnehmer am Wochenende, sei klar gewesen, dass Magna das Rennen geschafft hat: Mehr Eigenkapital, keine Dividendenausschüttungen und die Einigung auf die wesentlichen Details der Treuhandgesellschaft mit dem Mutterkonzern GM und der US-Regierung lauten die Verbesserungen im Vergleich zum Ursprungskonzept. Auch die Wirtschaftsberater von Pricewaterhouse-Coopers geben grünes Licht.

Die folgenden getrennten Beratungen von Union und SPD müssten zu dem Zeitpunkt reine Formsache sein – sie sind es aber nicht. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) verkündet, er „persönlich sei zu einer anderen Einschätzung des Risikos gekommen“ und befürworte weiterhin eine Planinsolvenz für den siechen Autobauer.

Ab da geht es nicht mehr allein um die Opel-Rettung. Es ist die Große Koalition, die vor der Zerreißprobe steht, und die Union, die einen tiefen Riss zu kitten hat. „Planinsolvenz: Was soll das denn überhaupt sein?“ geht Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) den Wirtschaftsminister frontal an. Koch hat das Opel-Werk Rüsselsheim vor der Haustür, und gemeinsam mit den Ministerpräsidenten aller Opel-Länder kämpft er längst an der Seite von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier für das Rettungskonzept des austro-kanadischen Autozulieferers Magna. Der Wirtschaftsflügel der Union jedoch lobt später zu Guttenberg für seine Ablehnung.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der nach dem ersten vergeblichen Rettungsgipfel in der Nacht zu Donnerstag noch Verständnis für die Bedenken des Wirtschaftsministers zeigt, ist zu Beginn der nach Parteien getrennten Auszeit ebenfalls überzeugt. Magna-Geschäftsführer Siegfried Wolf, heißt es, habe die letzten Zweifler umgestimmt. „Magna startet kein Projekt, von dem wir nicht überzeugt sind“, sagt Wolf. Es sei dem Unternehmen sehr klar, dass drei bis vier sehr harte Jahre auf alle Beteiligten zukämen. Doch zu Guttenberg lässt sich nicht umstimmen.

Um Mitternacht holt Kanzleramtschef Lothar de Maizière Steinmeier und die SPD-Minister erneut zur Kanzlerin. Die erläutert relativ kühl, dass es bei den Einwänden zu Guttenbergs bleibe. Steinmeier betont darauf im Beisein zu Guttenbergs, es könne aber nicht sein, dass die Regierung am kommenden Tag im Bundestags-Haushaltsausschuss zwei Meinungen präsentiere. „Keine Sorge“, wiegelt die Kanzlerin ab. Es wird kurz nach 1 Uhr, als die Kanzlerin erneut das Wort ergreift. „Das Konzept von Magna ist alternativlos“, sagt sie. Es ist Steinmeier, der die Regierungssprachregelung durchsetzt: Zu Guttenberg habe „persönliche Bedenken“, er trage aber „die gemeinsame Lösung mit“ und werde „sich aktiv an der Umsetzung beteiligen“.

Tatsächlich ist Steinmeier zu Guttenbergs Gegenspieler bei dem Deal. Der Vizekanzler hat schon frühzeitig mehrfach Kontakt zu dem früheren österreichischen Bundeskanzler Franz Vranitzky, der als Kontaktmann zu Magna-Chef Frank Stronach fungiert. Auch mit Stronach selbst telefoniert Steinmeier häufig – auch, weil er als SPD-Kanzlerkandidat publikumswirksam den Retter von Opel spielen möchte. Denn in den Umfragen drohen ihm mittlerweile gleich mehrere Unionspolitiker den Rang abzulaufen, nicht nur die Kanzlerin. Bereits im Februar hat er einen Fragenkatalog für die Opel-Rettung erarbeiten lassen. In Steinmeiers Umgebung lässt man wenig Zweifel daran, dass man den ordnungspolitischen Ansatz im Wirtschaftsministerium für naiv hält: Völlig unterschlagen werde doch, welche Belastungen auf die öffentliche Hand im Falle einer Insolvenz zukämen.

Die Kluft im Kabinett zeigt sich sogar schon in der ersten Nacht im Kanzleramt. Zwar schweißt da der Ärger über das Vorgehen der Amerikaner die Regierung zunächst zusammen – aber die Rollenverteilung des Pfingstwochenendes ist schon klar. „Es gibt zwei Lager – auf der einen Seite zu Guttenberg, auf der anderen alle anderen“, sagt ein Teilnehmer.

Ganz offen schaltet die Regierungsspitze nach dem Scheitern des ersten Gipfels auf Offensive. Erst ruft Steinmeier in Washington an und macht US-Außenministerin Hillary Clinton klar, wie wichtig das Opel-Thema für die Bundesregierung sei. Nur eine Viertelstunde später meldet sich Clinton: Sie habe mit Geithner gesprochen. Dann telefoniert noch Kanzlerin Merkel mit dem US-Präsidenten.

Am Wochenende bereitet sich Steinmeier auf den nächsten Rettungseinsatz vor. Er habe wieder telefoniert, heißt es: mit den Chefs von Metro und Arcandor.

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