Wahlkampf transparent: „Beim Breitbandausbau liegen wir hinter Rumänien“

Wahlkampf transparent
„Beim Breitbandausbau liegen wir hinter Rumänien“

Die Digitalisierung Deutschlands hakt, der Breitbandausbau kommt nicht voran – sagt Peer Steinbrück. Dafür macht er die Merkel-Regierung verantwortlich. Hat er Recht? Handelsblatt Online macht den Lügendetektor-Test.
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Aussage: „Frau Merkel hat den Breitbandausbau zur Chefsache erklärt. Doch was ist dabei herumgekommen? Nichts! Beim Breitbandausbau sind wir Letzter hinter Rumänien. Das ist so, als gäbe es für unsere Autoindustrie nur Schotterpisten und Waldwege.“ So sagt es der SPD-Kanzlerkandidat in seiner Rede auf dem Bundesparteitag. Doch hat er mit dieser Aussage tatsächlich recht? Handelsblatt Online prüft nach.

Faktenlage: Peer Steinbrück spricht von Breitband, doch was meint er damit? Das Problem: Die Grenzwerte, ab wann eine Internetverbindung das Etikett Highspeed bekommt, sind nicht einheitlich. So zählen bei der Europäischen Statistikbehörde (Eurostat) bereits Anschlüsse mit einer Kapazität von mindestens 144 Kilobit pro Sekunde (Kbit/s) zu den Breitbandanschlüssen. In Deutschland gilt dagegen erst der siebenfache Wert, also 1 Mbit/s, als Breitbandverfügbarkeit. Der FTTH Council Europe, eine Branchenorganisation, in der Netzwerkausrüster und Glasfaserkabelhersteller zusammengeschlossen sind, setzt dagegen den Einsatz von Glasfasertechnik voraus. Diese ermöglicht Datenübertragungsraten von bis zu 1000 Mbit/s.

Ein Blick auf die aktuellen Eurostat-Zahlen zum Anteil der Haushalte mit Breitbandanschluss zeigt, dass Deutschland mit 82 Prozent in der Spitzengruppe der EU liegt, Island steht auf Platz eins (93 Prozent), Rumänien ist mit 50 Prozent Europas Schlusslicht. Auch was die Verfügbarkeit angeht, steht Deutschland gut da: Von den 18 Prozent aller Haushalte, die zu Hause keine schnelle Internetverbindung haben, könnten sich zumindest die meisten einen Anschluss besorgen. Ende 2012 war für 99,7 Prozent der Republik eine Verfügbarkeit von mindestens 1 Mbit/s gegeben, weist der TÜV Rheinland in seinem aktuellen Breitbandatlas aus. Die Verfügbarkeit von 50 Mbit/s und mehr ist auf 55 Prozent gestiegen. Ende 2010 lag dieser Wert noch bei 39,5 Prozent.

Wird ausschließlich die Versorgung mit Glasfaserkabeln betrachtet, dann ist Deutschland im Europavergleich weit abgeschlagen. Im FTTH-Markt-Panorama steht europaweit Litauen auf Platz eins, Rumänien auf Platz 22 – und Deutschland? Wird in der Statistik gar nicht geführt, da der Anteil der Glasfasertechnologie so gering ist.

Bewertung: Wahlkämpfer Peer Steinbrück bedient sich eines Tricks, um Bundeskanzlerin Angela Merkel Versäumnisse beim Breitbandausbau vorzuwerfen. Er setzt Breitband mit der Glasfasertechnologie gleich, die Datenautobahnen ohne Geschwindigkeitsbegrenzung gleich kommen. Nur durch diese Verkürzung gelingt die provokante Aussage: Deutschland ist Letzter hinter Rumänien. Seine Botschaft: Rückständiger geht kaum.

Wer jedoch die anderen Technologien wie DSL, LTE oder Kabel-TV nicht ausschließt, der erkennt schnell, dass Steinbrück mit seiner Aussage gründlich daneben liegt. Es ist schlicht unlauter, den Ausbau beispielsweise der 50 Mbit/s-Verfügbarkeit in Deutschland um mehr als zehn Prozent innerhalb von zwei Jahren zu unterschlagen. Damit haben die Telekommunikationsunternehmen jede Menge Datenschnellstraßen gebaut – und bestimmt keine Schotterpisten.

Testergebnis: Durchgefallen

Den Lügendetektor-Test führt Handelsblatt Online in Zusammenarbeit mit dem Handelsblatt Research Institute unter Leitung von Professor Bert Rürup durch.

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