Wahlkampf transparent
„Es wird Mehreinnahmen von 60 Milliarden Euro geben“

„In den kommenden vier bis fünf Jahren wird es etwa 50 bis 60 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen geben“, sagt Bundeskanzlerin Merkel. Hat sie recht? Handelsblatt Online macht den Lügendetektor-Test.
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Aussage: „In den kommenden vier bis fünf Jahren wird es etwa 50 bis 60 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen geben. Da kann ich doch investieren, ohne dass ich mein Haushaltsziel infrage stelle.“

Das sagte Angela Merkel diese Woche auf dem Tag der deutschen Industrie in Berlin. Hat Sie damit recht? Handelsblatt Online prüft nach.

Faktenlage:

Nach der aktuellen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung wird der Bund in diesem Jahr 258,7 Milliarden Euro durch Steuern einnehmen. Bis 2017 soll die Summe auf 298,8 Milliarden Euro steigen. Rechnet man die zusätzlichen Einnahmen für 2014 bis 2017 zusammen, so kommt man auf 101, 3 Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum sollen die Ausgaben nach den bisherigen Planungen des Finanzministeriums nahezu konstant bleiben.

Bewertung:

Merkel liegt richtig, nach den aktuellen Prognosen werden die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren steigen. Allerdings gilt: Prognosen für künftige Steuereinnahmen sind extrem schwankungsanfällig.

Ein kurzer Blick in die Vergangenheit zeigt, was alles dazwischen kommen kann. Fast jeder Finanzminister hat sich mit allzu rosigen Steuerprognosen schon eine blutige Nase eingefangen.

Der frühere Finanzminister Hans Eichel (SPD) kündigte zum Beispiel 1999 an, er wolle bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Vergebens. Sein Nachfolger Peer Steinbrück (SPD) wollte gleiches bis 2010 vollbringen. Ihm kam die Finanzkrise dazwischen.

Merkels Regierung nimmt erneut Anlauf. 2014 soll die schwarze Null im Bundeshaushalt stehen, so das Ziel. Wenn sie es damit ernst meint, darf Merkel nicht allzu sehr auf hohe Steuereinnahmen vertrauen.

Testergebnis:

Bestanden

Den Lügendetektor-Test führt Handelsblatt Online in Zusammenarbeit mit dem Handelsblatt Research Institute unter Leitung von Professor Bert Rürup durch.

Mallien Jan
Jan Mallien
Handelsblatt / Geldpolitischer Korrespondent

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